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In Gedenken an Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov #Hanau #saytheirnames #Rassismustötet

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Und: „Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen #Mietenstopp ermöglichen.“ Grünes Wahlprogramm, Seite 69

submitted 6 days ago • 0 comments

Die Bild-Zeitung übernimmt mit Nius&Co die Rolle, die in den USA Fox News, OAN usw. spielen. Es geht um Polarisierung - Menschen sollen in „Seiten“ aufgeteilt werden, und es werden „Gründe“ geliefert, warum die andere „Seite“ zu verachten ist. Sie verdienen damit Geld und Macht. Zum Schaden aller.

submitted 14 days ago • 106 comments

Wir fassen zusammen: NIUS schreibt Lügengeschichten über von der Regierung bezahlte Demonstrationen, BILD schreibt diese ab und #TeamMerz macht damit Wahlkampf und versucht mit dem Hashtag #EnkelgegenLinks die @omasgegenrechts.bsky.social zu delegitimieren. Das nennt man rechte Erzählgemeinschaft.

submitted 14 days ago • 14 comments

Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er einen Teil seines Beitrags erstattet bekommen“, Christian Dürr, FDP-Fraktionsvors., F.A.Z. "Ganz miese Idee!" Sabine, Brustkrebsüberlebende aufgrund Vorsorge (Foto letzte Bestrahlung), mächtig wütend!

submitted 15 days ago • 7 comments

Das BSW ist die erste Partei, die eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt und dann gibt es immer noch Kommentator*innen, die diese Partei als links bezeichnen.

submitted 17 days ago • 2 comments

Alle warten nach den Abstimmungen letzte Woche angespannt auf den Deutschland-Trend diese Woche - „das muss die Zahlen doch bewegen“ - und dann bewegen sich die Zahlen quasi gar nicht. Uff.

submitted 17 days ago • 0 comments

Das Ergebnis der Asylpolitik der letzten Jahren ist die gezielte ökonomische Prekarisierung und soziale Exklusion von Geflüchteten, um sie dann immer drakonischeren Strafen zuzuführen. Sicherer wird so niemand. Es ist das Gegenteil einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.

submitted 17 days ago • 6 comments

„Wir brauchen Parteien, die den Mut haben zu sagen: Migration ist gut und eine riesige Erfolgsgeschichte in diesem Land.“ https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/

submitted 18 days ago • 1 comment

Ich verurteile die Angriffe auf Wahlkämpfer*innen und Geschäftsstellen scharf. Aber können wir bitte einmal darüber reden, dass es die Union bislang nicht gekümmert hat, als wir angegriffen wurden und sie und sogar teilweise verhöhnt hat deshalb?!

submitted 18 days ago • 0 comments

Die demokratischen Parteien können auf dem Weg, den sie gehen, nur verlieren. Jeder „Migrationspakt“ - egal wie extrem! - wird weder Probleme in den Kommunen lösen noch Gewaltverbrechen verhindern. Bei der nächsten Attacke werden noch mehr Menschen extrem wählen. Gewinnerin ist immer die AfD.

submitted 18 days ago • 42 comments

Eine weitere dieser Geschichten, von denen man gerne wüsste, was passiert wäre, wenn der andere Weg gewählt worden wäre. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-bruch-der-ampel-koalition-spd-chef-klingbeil-legte-scholz-verzicht-auf-kanzlerkandidatur-nahe-13133380.html

submitted 18 days ago • 0 comments

Die Geschichte ist wirklich wild, bitte lest das! Die Thüringer Allgemeine fährt gerade eine absurde Desinformationskampagne gegen Grüne und Linke und wirft ihnen wörtlich vor, eine Allianz mit der AFD gebildet zu haben. Was ist passiert? 🧵

submitted 19 days ago • 35 comments

Wir müssen über Rassismus und Männlichkeitsbilder in der schwulen Community sprechen.

submitted 18 days ago • 4 comments

Merz wirkt.

submitted 19 days ago • 1 comment

In den nächsten 10 Jahren sind die unten genannten Faktoren diejenigen, vor denen sich die Wirtschaft sorgt. 5 davon sind ökologisch-klimatische Faktoren. Schreibt übrigens das World Economic Forum. Können wir mal darüber reden? Frage an die Talkshow-Planung in ARD, ZDF & Co.

submitted 19 days ago • 31 comments

Will nicht stören, aber Sicherheitspakete, die weder Rechtsextremismus, noch rechte Gewalt, noch Femizide adressieren, sind keine Sicherheitspakete. Gilt für alle Sicherheitspakete gleichermaßen.

submitted 19 days ago • 11 comments

Die politische Debatte in diesem Land entkoppelt sich zunehmend von der Realität. Gerade in Fragen der #Sicherheit ist das kontraproduktiv und gefährlich. Als Innenpolitiker kann ich mich diesem wichtigen Aufruf nur anschließen: Listen to the science!

submitted 19 days ago • 2 comments

Tritte in den Bauch, Schläge ins Gesicht, Hitlergrüße. Rechtsextreme fühlen sich von den Debatten der letzten Tage ermutigt, es kommt zu brutalen Angriffen. Neonazi-Gewalt im Herzen der Hauptstadt wird wieder zur traurigen Realität. In den 90ern brachte der „Asylkompromiss“ die Baseballschlägerjahre

submitted 20 days ago • 9 comments

Danke für den Zuspruch! Aber wir sind noch immer nicht genug! Wir brauchen euch alle, wenn wir dieses Land demokratisch und sicher durch die nächsten Jahrzehnte führen wollen. Deswegen an alle die, die mir schreiben, was sie tun können: werdet Mitglied. 🌻💚

submitted 20 days ago • 34 comments

Das Problem ist, dass Merz und die Union es nicht als Zusammenarbeit verstehen, wenn sie Gesetze und Anträge,von denen sie wissen, dass Grüne und SPD nicht zustimmen können, die also nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit haben, zur Abstimmung stellen. Sie werden es wieder tun.

submitted 20 days ago • 5 comments

Ich sag wie es ist: CDU, CSU und FDP aktuell größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland.

submitted 20 days ago • 14 comments

Lautstarker Protest vor dem CDU-Parteitag: Neben der Sorge um die Demokratie erinnern wir Friedrich Merz an die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten durch das #Lieferkettengesetz.

submitted 20 days ago • 1 comment

Über 5.000 Mitgliedsanträge in nur 5 Tagen - Rekord! Seit Nov. eine riesige Eintrittswelle, seit Mi. ist daraus ein Ansturm geworden. Überfüllte Hallen, eine große Bewegung überall im Land. Unzählige Menschen, die Robert #Habeck als Kanzler wollen. (1/2) www.n-tv.de/ticker/Gruen...

submitted 20 days ago • 31 comments

Merz mobilisiert - nur eben nicht für sich, sondern gegen seine Türöffnung für die AfD. Starkes Bild heute in Berlin (Quelle: @wunderlicher)

submitted 21 days ago • 74 comments

Es gibt nur einen Ort an dem man mit Nazis redet und das ist vor Gericht. #Miosga

submitted 21 days ago • 1 comment

Wie krass aufgebauscht die „Migration=Problem“-Erzählung in Wahrheit ist, zeigen wieder die letzten Zahlen des Eurobarometers: Anteil der Befragten in D, die im Okt/Nov ‘24 „Einwanderung“ für eines der zwei wichtigsten Probleme hielten - für unser Land: 30% - für sich persönlich: 9% (S. T43, T49)

submitted 21 days ago • 1 comment

Wenn Merz eine "Zusammenarbeit" mit der AfD definitiv ausschließt, Mehrheitsbeschaffung durch AfD-Stimmen aber jetzt nicht mehr als "Zusammenarbeit" betrachtet, drängt sich doch eine Frage auf: Schließt Merz definitiv aus, sich mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen zu lassen?

submitted 21 days ago • 39 comments

Ne, die innerparteiliche Auseinandersetzung läuft richtig gut.

submitted 21 days ago • 24 comments

Welche Probleme gibt es? Mietwucher, Schwächelnde Wirtschaft, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur, Lehrermangel, Klimaachutz etc. Worüber wird geredet? Migration. Sündenböcke statt Antworten. Hass statt Lösungen. Profiteure?

submitted 21 days ago • 1 comment

Verantwortung bedeutet, dass ein gegebenes Wort unter Demokratinnen und Demokraten etwas zählt. Ganz grundsätzlich und ganz besonders, wenn es um unsere Demokratie geht. #Bundestag #Habeck

submitted 23 days ago • 6 comments

Stopp diggin‘, Friedrich!

submitted 23 days ago • 0 comments

Wer glaubt, dass die Brandmauer "nur" zur AfD gefallen sei, irrt. Zwei ehemalige Bundesminister (Jens Spahn und Christian Lindner) haben nicht einmal mehr Skrupel, mit dem rechtsextremen Magazin Compact zu sprechen.

submitted 24 days ago • 74 comments

Oh nein. Über den ganzen CDU/CSU-FDP-Driss habe ich gar nicht mitbekommen, dass Marianne Faithfull gestorben ist. Seit dem großartigen Album „Before the poison“ habe ich sie sehr gerne gehört. Sie wird fehlen. https://www.tagesschau.de/ausland/marianne-faithfull-gestorben-100.html

submitted 23 days ago • 0 comments