Ein selbstgebautes Plastikvisier als verbotene "Schutzwaffe" bei einer Versammlung: Dass ein linker Aktivist dafür verurteilt wurde, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat der EGMR entschieden.
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Uhhh... Spannende Entscheidung.
Eigentlich müsste das zu einem Umdenken in der Politik führen... was allerdings nicht zu erwarten ist.
Dass sowohl das Verbot der "Schutzwaffe" als auch das totale Vermummungsverbot höchst fragwürdig sind, ist ja nicht neu. Trotzdem wird beides ständig nur
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Die einzige Schutzwaffe ist das GG, und das ist primär dazu da, die Menschen vor übergriffigen Regierungen zu schützen.
Eigentlich müsste das zu einem Umdenken in der Politik führen... was allerdings nicht zu erwarten ist.
Dass sowohl das Verbot der "Schutzwaffe" als auch das totale Vermummungsverbot höchst fragwürdig sind, ist ja nicht neu. Trotzdem wird beides ständig nur