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"Noch in dieser Wahlperiode wollen wir handeln: mit einem Gesetz, das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert." Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden: www.lto.de/recht/nachri...

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"Die Lage in der Justiz ist ernst": Sachsens Justizmininsterin und Jumiko-Vorsitzende spricht mit @hassosuliak.bsky.social über effizientere Gerichtsverfahren, ein AfD-Parteiverbot, Weisungen gg. Staatsanwälten und das "gefährliche" Cannabis. www.lto.de/recht/justiz...

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LTO Most Wanted mit Ali B. Norouzi, der die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung herbeisehnt, Untersuchungshaft im Referendariat anregt und keinen Handlungsbedarf beim Strafmündigkeitsalter sieht.

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Die Bundesregierung will zeigen, dass sie eine schärfere Migrationspolitik macht: Keine schnelle Einbürgerung für besonders gut integrierter Menschen, Bürgerkriegsflüchtlinge sollen Eltern und Kinder nicht mehr nachholen dürfen. www.lto.de/recht/nachri...

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Die #Klimaklage des peruanischen Bauern gegen #RWE hatte keinen Erfolg, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden. Hier unser Update:

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Die deutsche Justiz treibt die Aufarbeitung der syrischen Staatsfolter voran: www.lto.de/recht/nachri...

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Gegen den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. @tanjapodolski.bsky.social war vor Ort www.lto.de/recht/hinter...

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"Deutschland den Deutschen – Ausländer raus"- Gesänge: Das "Sylt-Video" vom Sommer 2024 hätte nicht unverpixelt verbreitet werden dürfen. Das hatte die Bild-Zeitung aber getan – und steckte nun eine weitere Niederlage vor Gericht ein: www.lto.de/recht/nachri...

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Nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte das BAMF Asylverfahren von Syrern zunächst ausgesetzt. Weiterer Aufschub sei nicht gerechtfertigt, sagt nun das VG Karlsruhe. In Syrien bestehe keine ungewisse Lage mehr. Die Folgen der Entscheidung sind unklar, @proasyl.de warnt.

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Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"? #Anwaltsblatt @anwaltverein.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

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Lübcke-Mörder Stephan Ernst schuldet dem Staat Gerichtskosten in Höhe von 180.000 Euro. Um die Forderung zu sichern, ließ der Generalbundesanwalt eine Zwangshypothek im Grundbuch eintragen. Das war formell falsch, entschied das OLG Frankfurt. Zuständig für die Betreibung sei die Gerichtskasse:

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A Special Tribunal for the war in Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe has decided to set it up. What happens next and how the tribunal will be organised, explains Franziska Rinke.

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Weniger Entschädigung in weniger Fällen - die Rechte von Passagieren im Flugverkehr sollen reformiert werden. Plötzlich soll ein 10 Jahre alter EU-Entwurf im Eiltempo verabschiedet werden - ist das gefährlich? buff.ly/YSWFB1H

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Markus Braun bleibt standhaft. Der ehemalige Vorstandschef von Wirecard sieht sich als unschuldiges Opfer einer Bande, die dem Unternehmen Milliarden stahl. Seine Verteidigung stellt einen neuen Beweisantrag.

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Nur ein Fleisch- oder Fischgericht pro Woche in der Schulkantine? Da können Eltern schon mal Angst um ihr Kind bekommen und den Rechtsweg beschreiten. Beim VG Freiburg Fall war ein Eilantrag auf ein tägliches Schul-Schnitzel jedoch erfolglos:

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Nach der Messerattacke von Hamburg kommt die mutmaßliche Täterin nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in der Psychiatrie untergebracht. Wie im Fall von Aschaffenburg könnte ein Sicherungsverfahren statt einer Anklage folgen. Was das rechtlich bedeutet:

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Drei #Arbeitsrichter sind aus der #Justiz ausgeschieden und im Hauptberuf als #Einigungsstellenvorsitz|ende selbstständig. Jetzt werden sie kooperieren.

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Das OLG Wien hat Sebastian Kurz in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen. Die Aussagen des österreichischen Ex-Kanzlers vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seien nicht als falsch zu werten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft noch.

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Fast 10 Jahre, nachdem der #Abgasskandal bekannt wurde, spricht das LG Braunschweig vier ehemalige VW-Manager schuldig. Zwei müssen sogar ins Gefängnis. Ex-CEO Martin Winterkorn ist nicht dabei. #Diesel

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Frauennetzwerke sind wichtig für den beruflichen Erfolg in Kanzleien und Unternehmen. Doch auch Männer müssen eingebunden werden oder sich selbst aktiv einbringen, meint unsere Gastautorin. Wie kann das funktionieren? #Karriere

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Für das Training seiner neuen #KI-Anwendung "Meta #AI" darf Meta Nutzerdaten von Facebook und Instagram verwenden. Verbraucherschützer wollten das auf den letzten Drücker verhindern, scheiterten aber vorerst am OLG Köln: www.lto.de/recht/hinter...

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"Fachmedium des Jahres 2025" – und das gleich in zwei Kategorien (Podcast und Newsletter): Da freuen wir uns riesig! Wäre ohne unsere Leserinnen und Hörer natürlich gar nicht möglich. Deshalb: Danke Euch, Bussis gehen raus! 😘

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Kim Kardashian hat das juristische Ausbildungsprogramm in Kalifornien abgeschlossen – ganz ohne Uni. Wie das funktioniert, was die Baby Bar ist und wie sich das von der deutschen Juristenausbildung unterscheidet: buff.ly/iUZvcRf

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Allein die juristische Ausbildung reicht nicht aus: www.lto.de/recht/nachri...

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Einen Gebrauchtwagen kaufen auf einem Parkplatz in Frankreich und in Bar - darf man da noch gutgläubig sein trotz Fahrzeugbrief? Das LG Frankenthal (Pfalz) sagt: Nein. buff.ly/ys6BaFx

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LTO Most Wanted mit Helene Bubrowski, die Vernunft gegen Mut getauscht hat, Taten statt Worte fordert und Jura-Studierenden weniger Prüfungsstoff wünscht. Außerdem verrät die Journalistin, was sie aktuell umtreibt.

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Das ging schneller als gedacht: Das BVerfG macht Personalvorschläge für die eigenen Reihen und nennt den BAG-Richter Günter Spinner und die BGH-Richter:innen Oliver Klein und Eva Menges: buff.ly/n9amQOi

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Es war #Doping und eben keine "genetische Anomalie": Das bestätigte der CAS nun im Fall eines russischen Biathleten, der bei #Olympia 2014 mit seinem Team Gold holte. Das Ergebnis wird nun aberkannt - und das deutsche Team kann nachrücken: buff.ly/sv9YMYl

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Er kämpft eben doch nicht nur für sich selbst: Ein #Ringer, der in einem Verein für diesen Verein kämpft und dafür pauschal vergütet wird, ist nicht #selbstständig, meint das SG. Es geht aber noch weiter vor das LSG: www.lto.de/recht/nachri...

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Landesjustizminister machen Druck: Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig schneller einen Mietvertrag kündigen können, den sie gemeinsam mit dem Täter abgeschlossen haben. www.lto.de/recht/hinter...

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Das VG #Hamburg sorgt für Zündstoff: #Verbrenner auf Parkplätzen für E-Autos abzuschleppen, obwohl die Ladesäule seit Ewigkeiten kaputt ist, sei übertrieben: buff.ly/jMG5y6X

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EuGH hin oder her: Säumig ist säumig, meint der BGH. buff.ly/W1sGA0s

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Ein Chefarzt darf nach einer Fusion mit einem katholischen Träger keine #Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen. #Religion im #Arbeitsverhältnis: Wie viel ist zu viel? Von @tanjapodolski.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

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Ein deutschlandweit bekannter Ballermann-Experte würde sagen: "Endlich normale Leute!" Wir von LTO meinen: ein BGB-Fall aus der Hölle. Genießt es.

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Der Rechtsausschuss hat erstmal keinen neuen Vorsitz, der AfD-Kandidat fiel erwartungsgemäß durch: buff.ly/4WVebte

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Nach der Messerattacke in Aschaffenburg ist die Staatsanwaltschaft von der Schuldunfähigkeit des Verdächtigen überzeugt. Sie strebt ein Sicherungsverfahren an. Was bedeutet das konkret und was sind die Folgen für ein Verfahren?

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Der Generalbundesanwalt ist gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle vorgegangen. Justizministerin Hubig zeigt sich besorgt: Unter den Festgenommenen sind auch Personen im Alter von gerade einmal 14 Jahren.

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Fremdsprachenausbildung an der Uni, Crashkurse beim Jobstart in der Kanzlei: Dass Englisch auch für deutsche Juristen wichtig ist, hat man vielerorts erkannt. Doch selten taugen solche Angebote:

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Ein selbstgebautes Plastikvisier als verbotene "Schutzwaffe" bei einer Versammlung: Dass ein linker Aktivist dafür verurteilt wurde, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat der EGMR entschieden.

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Das OVG #Sachsen hat in einem #Abschiebeverfahren einen Mann in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren verletzt. Das BVerfG hat die Entscheidung aufgehoben, schreibt @tanjapodolski.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

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Kleine Parteien werden benachteiligt: Das Kommunalwahlrecht in NRW ist verfassungswidrig. www.lto.de/recht/nachri...

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Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: Die Polizei darf Finger unter Zwang zur Entsperrung aufs Handy legen. Absolut examensrelevant ! #Strafrecht #Beweisverwertung www.lto.de/recht/nachri...

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Obstkorb und flexible Arbeitszeitmodelle waren gestern, mit dem Sommer kommt das #Dienstfahrrad-#Leasing. Worauf zu achten ist: #Arbeitsrecht

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Wie sehen die Bürger die Justiz im Ländle und wie sieht sie sich selbst? Bürgernähe, Digitalisierung, Karriere und Juristenausbildung. Das Justizministerium hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt. buff.ly/ifOF40n

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Schon lange wurde ein Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert, nun hat der Europarat die Einrichtung beschlossen. Wie geht es weiter?

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Unabhängigkeit der Anwaltschaft: Verstoßen Kanzleien, die Deals mit der Trump-Regierung eingegangen sind, gegen deutsches Berufsrecht? Der Deutsche Anwaltverein hat ein Positionspapier veröffentlicht:

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Tipps fürs mentale Durchhaltevermögen im Examen und den Berufseinstieg in einem Rechtsgebiet, in dem man sich anfangs nicht auskennt: Katharina Imfeld zu Gast bei "Irgendwas mit Recht" Folge 299:

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Weniger Spastiken, stärkere Muskeln: Eine an Multipler Sklerose erkrankte Frau profitiert sehr von ihrem neuen Elektrostimulationsanzug. Die 8.700 Euro, die sie dafür gezahlt hat, bekommt sie von der Krankenkasse aber nicht zurück:

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