Gibt es durch das neue Sondervermögen tatsächlich zusätzliches Geld für den Klimaschutz? Das Aufstellungsschreiben zum Haushalt 2025, das das @bmf-bund.de gestern verschickt hat, lässt Zweifel daran aufkommen. (1/x)
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Klimaschutz?
Ach ja fördert die Gaskraftwerke!
Besonders die mit Russengas betriebenen!
Ihre Wirtschaftsministerin.
Das macht die armen Milliardäre reicher😡
Och, bitte, ey, mach doch Alttext! Ich würde das echt gerne teilen, aber es wird total unübersichtlich, wenn ich jeden einzelnen Screenshot von dir jetzt nochmal extra mit Alttext versehe, weil du meinst, dass Inklusion fürn Arsch ist. 🙄
Wenn die neue Regierung nicht NACHHALTIGE Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ist das Sondervermögen verschwendet! Und die Energiepreise für alle zu senken ist ebenso Verschwendung. Wir sollen doch weniger Energie verbrauchen nicht mehr.
Das Klimageld für untere Einkommen und wichtige energieintensive Industrie unterstützen macht mehr Sinn. Alles andere ist rücksichtslos gegenüber zukünftigen Generationen!
Es gab in einer Wirtschaftszeitschrift den Artikel Merz habe in Vorbereitung der Polit-Karriere sein Flugunternehmen verkauft. Im Anlagevermögen auch sein jetziges Privatflugzeug.
Dann hat er vom Käufer (Bekannter) das Flugzeug privat erworben.
Das gewählte Konstrukt hat ein Geschmäckle.
Dachte und denke auch, die Grünen hätten nicht mitmachen sollen. Und trotzdem ist es die falsche Adresse für Wut (und Spott) und es ist
auch irrelevant jetzt.
Das deprimiert mich gerade alles nur noch.
Darin wird explizit erklärt, dass Mittel, die bisher in den Haushalten für Wirtschaft, Verkehr und Forschung verbucht wurden, in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden sollen. Um welche Summe es dabei geht, teilte das Ministerium auf Anfrage nicht mit. (2/x)
Heißt das nicht einfach nur, dass Ausgaben, die in den KTF verschoben werden (analog auch SV), nicht zu neuen Spielräumen im Epl des betreffenden Ministeriums führen, sondern dann die Plafonds sinken? Dann wäre das v.a. eine Sicherung gegen das Gesundstoßen durch die Häuser im Rahmen der Aufstellung
Außerdem heißt es im Schreiben, dass auch „Maßnahmen [...] zur Entlastung der Energiepreise“ aus dem neuen Sondervermögen bezahlt werden sollen. Das ist erstaunlich, weil es sich dabei kaum um "Investitionen" im klassischen Sinn handelt. Und es könnte einen großen Teil der Gelder binden. (3/x)
Irgendwie hatte ich im Kopf, die Verschiebung wäre vor Abstimmung diskutiert und ausgeschlossen worden, weil die Grünen das zu Recht nicht wollten. War wohl Wunschdenken meiserseits.
Das galt für die sonstigen Investitionen aus dem Kernhaushalt (da darf erst auf das Sondervermögen zugegriffen werden, wenn die Investitionsquote mindestens 10 Prozent beträgt). Für die Klima-Milliarden gibt es kein ensprechendes Kriterium.
Denn allein die angekündigte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten kostet je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die Übernahme der EEG-Umlage liegen in der gleichen Größenordnung. (4/x)
Wie viel davon tatsächlich aus dem KTF bzw. dem Infrastruktur-Sondervermögen bezahlt wird, ist noch offen. Aber es ist zumindest möglich, dass am Ende nicht mehr, sondern weniger Geld für Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung steht als bisher. (5/x)
Ich wette, das war von Anfang an der Plan und die Union wollte mit ein paar vagen Zusagen sich die Zweidrittelmehrheit bei den Grünen für die Grundgesetzänderung erkaufen. Hinterher lässt sich dann tricksen, ohne sich technisch vorwerfen zu lassen, dass man gelogen hat.
Dass Klimaschutz für das BMF keine große Rolle spielt, ergibt sich auch daraus, dass das Thema im Haushalts-Anschreiben weder bei den "historischen Herausforderungen" noch bei den "zentralen finanzpolitischen Prioritäten" erwähnt wird: (5/x)
Das Schreiben enthält im Bezug auf den KTF aber auch eine gute Nachricht: Die globale Minderausgabe, die bisher dazu geführt hätte, dass ein Viertel der eingeplanten Gelder nicht ausgegeben werden darf, soll verringert werden. Und Abführungen an den Kernhaushalt soll es auch nicht geben. (6/x)
Schön dass es dokumentiert wird, aber hat irgendwer etwas anderes erwartet? Außer einem PR-Auftritt wurde ja nichts Handfestes herausverhandelt. Welche konkreten Bilanztricks und Scheinklimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, mag vielleicht den ein oder anderen speziell Interessierten erstaunen.
Ich würde sagen, jeder der bei der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen gedacht hat, "oh je, jetzt lassen die sich wieder verarschen", hat anscheinend mal wieder total Recht gehabt. Wieso fallen die immer wieder auf die billigsten Versprechungen herein? "Staatspolitische Verantwortung" am Arsch.
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Ach ja fördert die Gaskraftwerke!
Besonders die mit Russengas betriebenen!
Ihre Wirtschaftsministerin.
Das macht die armen Milliardäre reicher😡
Dann hat er vom Käufer (Bekannter) das Flugzeug privat erworben.
Das gewählte Konstrukt hat ein Geschmäckle.
Gibt es keine Behörden, Ausschüsse oder 500 Anfragen im BT, die sie stellen können?
auch irrelevant jetzt.
Das deprimiert mich gerade alles nur noch.
Aber ob das legal ist?
Und beides kann man bei einer Strompreissenkung nicht unbedingt begründen.