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Das "Schnellboot" 5 bis 10 GW Gaskraftwerke, dass CDU Reiche "mit der EU-Kommission besprechen will beihilferechtlich", ist die von Habeck nach langwierigen Verhandlungen mit EU fix und fertige Lösung, die im Herbst 2024 von der CDU im Bundestag verhindert wurde.

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Dobrindt erzählt Unfug: Das ist nur formal eine „Einzelfallentscheidung“, denn das Argument des Gerichts (keine Notlage) gilt für alle Fälle; das BMI kann selbst keine Hauptsacheentscheidung anstreben; und die Antragsteller werden es auch nicht tun, weil sie ihr Ziel erreicht haben. Und jetzt?

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Erinnert ihr euch? Was soll die Kritik, lasst den doch erstmal 100 Tage.

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„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.

submitted 8 hours ago • 60 comments

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen bescheuerteren Logikfehler als die Union gesehen, die den Twist im Kopf hat : Das Volk ist ein Nazi, also müssen wir es auch sein. Denn das ist ihr Twist. Als Rechtfertigung. Innendrin. Habs gesehen. Wohlbemerkt, dass Politiker wissen, was sie tun.

submitted 3 hours ago • 1 comment

These: Alles, was die Merz Regierung richtig macht, hat sie von den Grünen übernommen. Alles, was sie falsch macht, ist auf ihrem eigenen Mist gewachsen. Bitte Gegenbeispiel falls 🙅‍♀️

submitted 5 hours ago • 10 comments

Jens Plötner, Architekt der gescheiterten Russland-Politik, wird Staatssekretär im BMVg – der klare Roderich Kiesewetter wird aus dem PKGr entfernt. Statt Lehren zu ziehen, kehrt die alte Moskau-Connection zurück. Sicherheitspolitisch verantwortungslos und ein fatales Signal an unsere Partner.

submitted 9 hours ago • 34 comments

John Morales ist Meteorologe in South Florida. Gestern entschuldigte er sich bei den Zuschauern, da künftige Hurricane-Prognosen wohl für die Tonne sein werden, weil Trump und Musk die Wetterdienste personell ausgeweidet haben.

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1/Roderich Kiesewetter ist ein geradliniger, besonnener, aufrechter und äußerst fachkompetenter Militär-, Sicherheits- und Außenpolitiker. Ralf Stegner ist ein "privater" Dauerreisender nach Moskau, St. Petersburg und Baku. Schätzfrage: Wer von beiden

submitted 5 hours ago • 20 comments

Nicht, dass ich von der AfD das Einhalten der Rechststaatlichkeit jemals erwartet hätte, aber dass die Union unter Merz als Regierungspartei diesen Schritt wagt, hätte ich wenige Wochen nach Amtsantritt nicht gedacht.

submitted 21 hours ago • 30 comments

Wer sich dermaßen "vertut", ist entweder unfassbar inkompetent und sollte unverzüglich seinen Hut nehmen - oder er hat versehentlich zum "falschen" Zeitpunkt gesagt, was er wirklich denkt & vorhat. Denn das,was #Hoppenstedt da verzapft hat, war zu elaboriert für einen Versprecher... #Aktivrente

submitted 9 hours ago • 5 comments

#MerzKannEsNicht Warum wurde er nur gewählt? Mit Ansage in die Katastrophe

submitted 9 hours ago • 1 comment

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

submitted 23 hours ago • 60 comments

Warum wird dieser fckcsu Rechtsbrecher nun in jede Talkshow eingeladen? Will man den offensichtlichen Rechtsbruch durch sinnfreies Gequatsche legitimieren? Ich frage nur.

submitted 18 hours ago • 4 comments

Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.

submitted 21 hours ago • 40 comments

Ist bei der SPD eigentlich noch jemand da?

submitted 23 hours ago • 58 comments

Hand hoch: Wer von Euch hat auch gedacht, die "Aktivrente" der CDU wäre nach Renteneintrittsalter Rente zu bekommen und nebenbei zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei. Dann haltet euch fest: Aktivrente = auf Rentenauszahlung freiwillig verzichten und dafür mit max. 295 € mehr Brutto weiterarbeiten.

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»Vom Koalitionspartner SPD kommt dazu kein Widerspruch«

submitted 19 hours ago • 9 comments

Merz, Dobrindt und der Rest der Bagage sind heute 29 Tage im Amt. Ja. Ich weiß. Geht mir auch so. 😌

submitted 19 hours ago • 8 comments

Ich kann eine CDU nicht ernst nehmen, die behauptet, unser 83 Mio. Einwohnerland wäre mit den 3,5 Mio. Schutzsuchenden, die wir beherbergen, bis zum Notstand der nicht aufrecht zu erhaltenden Ordnung und Sicherheit überfordert. Welche Regierung hat Deutschland je so schlecht geredet?

submitted 19 hours ago • 3 comments

Meine Fresse, da haben wir mal wieder einen Minister, dem gar nichts peinlich ist… Wie viele Justizminister:innen sieht man denn in Robe, welche Gesundheitsminister:innen im Kittel oder wie häufig wurde der/die Kulturstaatsminister:in im Ballettdress gesichtet?

submitted 19 hours ago • 33 comments

Es gibt keinen Notstand. Somit brechen Merz, Dobrindt und die gesamte Bundesregierung Recht. Und das sollte medial auch genau in diesem Ton berichtet werden. Was ich allerdings lese und höre ist Bothesideism. Dobrindt sagt das, Kritiker*innen sagen dies. Desaströser Journalismus. #Medienversagen

submitted 1 day ago • 0 comments

Nun wissen wir, was Rambo Zambo heißt: - Gesetzeswidrige Aktionen - Rausposaunen und Zurückrudern - Eine unsägliche Bundestagspräsidentin - Planlosigkeit - Ignoranz gegenüber der Justiz Die Regierung Merz hat sich in 4 Wochen mehr blamiert, als die Ampel in drei Jahren.

submitted 1 day ago • 41 comments

"Es sind übrigens CDU-Leute, die plötzlich ihr Herz für Storch und Wechselkröte entdeckt haben, wenn es um die Abwehr der Windradpläne geht." www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

submitted 1 day ago • 6 comments

Greta Thunberg fährt mit "Hilfsgütern" auf einem Segelboot nach Gaza. Ist natürlich Bullshit. Das Schiff ist winzig Es gibt keinen Hafen mehr in Gaza. Der Seeweg ist blockiert. Es geht da nicht um irgendwelche Hilfe. Was kein Bullshit ist, mit an Bord ist Yasemin Acar Antisemitin aus Berlin. 1

submitted 2 days ago • 29 comments

Der Sprit ist immer noch zu billig

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Akzeptanz von Gerichtsurteilen künftig nur noch bei passendem Parteibuch der Richter? Wo sind wir eigentlich gelandet? #Rechtsstaat #Dobrindt #Asyl

submitted 1 day ago • 3 comments

Ein Innenminister der sich nicht an Gesetze hält hat den Beruf verfehlt. Er ist eines Rechtsstaates unwürdig. Er gehört entlassen.

submitted 1 day ago • 38 comments

Ich bin so alt und kann mich entsinnen, dass die SPD mal für den Schutz von Arbeitnehmerrechten stand. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dadurch würde ein Anreiz für Arbeitgeber geschaffen, Ältere einzustellen? Das führt höchstens zu einer Kündigungswelle.

submitted 1 day ago • 13 comments

Hr.Merz, @cducsueuropa.bsky.social - wie erkläre ich meinen Kindern, das die Bundesregierung sich nicht an bestehendes Recht hält? Das Rechte nur gelten, wenn es in die politische Agenda passt? Das Politikerinnen Recht brechen dürfen, ohne Konsequenzen? Bitte um Rückmeldung!Sie haben ja auch Kinder.

submitted 1 day ago • 8 comments

Wir sind also an dem Punkt, an dem ganz offen pro und contra diskutiert wird, ob der Innenminister den Rechtsstaat akzeptieren sollte, oder nicht. Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.

submitted 1 day ago • 31 comments

Ein gruseliges Rechtsverständnis. "Eine Bundesregierung, ein Innenminister, von dem nach einer Gerichtsentscheidung kein selbstkritisches Wort zu hören ist - das ist besorgniserregend. Und gruselig. Und bei einem Seitenblick in Richtung USA stellt sich die Frage: Wollen wir dahin?"

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♥️

submitted 1 day ago • 28 comments

Bayern schiebt eine Patientin aus dem Krankenhaus heraus ab-was selbst dort nur unter ausdrücklicher Kooperation des Klinikums möglich ist. In dem Fall ein #Helios Haus. Die Polizei nötigt währenddessen nicht betroffene Familienangehörige. #ProblemlandBayern www.sueddeutsche.de/bayern/milte...

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Entzug des Hausausweises wann?

submitted 2 days ago • 0 comments

Julia #Klöckner beschädigt mit ihren Social Media Posts das Amt der Bundestagspräsidentin. Unanständig und peinlich. Sie freut sich darüber, dass Kanzler Merz nach ihrer persönlichen Meinung Dunja #Hayali "fertig macht". Das ist AfD-Niveau! Entschuldigung oder Rücktritt?! #PIRATEN

submitted 2 days ago • 11 comments

Wenn wer keine stichhaltigen Argumente hat, kommt todsicher der gesunde Menschenverstand ins Spiel, der stets genau das besagt, was derjenige meint, dem die Argumente fehlen.

submitted 2 days ago • 62 comments

Drohnenaufnahmen belegen, das es die #Hamas war, die auf Zivilisten schoss, die humanitäre Hilfe der GHF erhalten wollten.

submitted 2 days ago • 2 comments

"Frischer" Wind im Bundestagspräsidium - hätte Nestle oder Kaufland auf dem Pulli gestanden, wäre der Hausausweis nicht in Gefahr. Vermutlich. Auch Straftäter, Nazis, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Leute - alle kein Problem www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 1 comment

Für die Regierung wird das blamabel enden, für das Ansehen Deutschlands auch.

submitted 3 days ago • 9 comments

Schon klar, so ein Pulli elektrisiert, aber lasst uns doch vielleicht mal über den Bundestagsabgeordneten Martin Hess reden, einen rechtsextremen Polizisten, der für die AfD im Innenausschuss sitzt und früher in der Böblinger BFE 523 war, ein direkter Kollege also von – 🥁 – Michèle Kiesewetter.

submitted 2 days ago • 15 comments

Was sollen mir die „“ wohl sagen?

submitted 3 days ago • 0 comments

Union und SPD planen, Landwirten den CO2-Preis zu erlassen, um die Folgen der Klimakrise auszugleichen, zu der sie mit ihren Emissionen maßgeblich beitragen. Das ist absurd.

submitted 3 days ago • 39 comments

Bundestagspräsidentin (!) Klöckner: "Merz macht Hayali fertig!" WTF? Geht's noch #Kloeckner? Kastrations-Fetischistin und Nestlé-Werbetonne Klöckner scheint die Zwillingsschwester von Karoline Leavitt zu sein. Unangemessen, unwürdig, untragbar.

submitted 3 days ago • 5 comments

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

submitted 101 days ago • 37 comments

Katharina #Reiche hält Unternehmensbeteiligungen. Welche? Sie schweigt. Warum? Keine Antwort. Bis März war Reiche Energie- u. Gas-Managerin. Jetzt macht sie harte Gas-Politik u. entscheidet über Mrd. € Förderung. Interessenskonflikte? Glaubwürdigkeit braucht Transparenz.

submitted 3 days ago • 45 comments

Wir gedenken heute Walter #Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor sechs Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #Kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen

submitted 3 days ago • 31 comments