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Fun Fact: Das Motto " Legal? Illegal? Scheißegal! " war gar nicht für die Regierungsarbeit eines Innenministers gedacht.

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»Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel.« Starkes Interview der ⚖️Präsidentin. www.zeit.de/politik/deut...

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Erinnert das an ein anderes Land, in dem gerade auch der Rechtsstaat verächtlich gemacht wird und der Präsident einfach versucht zu machen was er will? Die CDU/CSU ist die deutsche MAGA-Version. Wenn wir ihnen das einfach durchgehen lassen, dann ist die Demokratie am Ende.

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"Those who march with authoritarians will never arrive in a liberated society!" Am Samstag, dem 17. Mai 2025, versuchte eine Nakba-Demo – wesentlich getragen von antisemitischen, ultranationalistischen und autoritären Gruppen – eine Extrarunde über das Schulterblatt zur Roten Flora zu drehen. (1/X)

submitted 9 days ago • 31 comments

And who they didn't approve of

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Merz erinnert Trump an den D-Day. Ich hatte die FDP schon vergessen.

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Achtung! Wandsbek-Markt Busbahnhof komplett voll mit Kontrolleur:innen und vielen Polizist:innen! Steigt am besten eine Station vorher aus!

submitted 21 hours ago • 0 comments

Wenn Politik eines nicht verlieren darf - dann Konsequenzen. Sonst sind wir am Arsch.

submitted 22 hours ago • 87 comments

LOL – wie cool!

submitted 1 day ago • 0 comments

So wie ich Phoenix gestern richtig verstanden habe, kennen die sich aus den 80ern schon, #blackrock und so Also nix beschnuppern

submitted 1 day ago • 1 comment

"Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind." Zitat: Ulrike Herrmann, Journalistin, Sendung: Maischberger 3. Juni 2025

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This is not a denial

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Das finde ich in der Tat erschreckend. Umso mehr, da man sich ausmalen kann, wie eine AfD-Regierung diese Tatsache ausnutzen würde. Das GG muss entsprechend geändert werden, wenn wir nicht mittelfristig in einer Diktatur leben wollen. Und dafür braucht es jetzt massiven Druck auf den Straßen!

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Thank you.

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Der Plan der Demokraten scheint aufzugehen: Tatenlos zusehen, bis es zum Bürgerkrieg Faschos gegen Faschos kommt und dann drauf hoffen, dass man weiter nur zusehen kann. Das funktioniert halt leider nicht. Auch nicht in Deutschland. Und hier kocht Union gegen AfD diese Scheiße hoch.

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So then Elon goes "Kill the Bill!" and Trump goes "Elon has TDS!" so Elon goes "I'm the reason Trump won!" so Trump goes "we waste billions on Elon!" so Elon goes "Epstein!" and a corpulent flunkie goes "Deport Elon!" and Elon goes "Impeach!" And THAT'S why women are too emotional to be President.

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Ich glaube, den meisten Leuten ist noch nicht wirklich klar, wie rechts die neue Bundesregierung ist.

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Kyjiw, Luzk, Ternopil & weitere ukrainische Städte wurden vergangene Nacht von Russland angegriffen. Es gibt Tote und Verletzte. Während die Ukraine militärische Ziele in Russland angreift, sind ukrainische Zivilisten nach wie vor Russlands Hauptziel.

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Der trojanische Esel hat gesprochen und sie hats gemerkt. Eine sehr kluge Frau, die Merz weit überlegen ist. Achtet aufs Schlusswort von ihr.

submitted 1 day ago • 2 comments

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 2 days ago • 87 comments

#Kinderhass #Deutschland25 #Gerontokratie

submitted 1 day ago • 41 comments

Ob Musk und Trump sich dessen bewusst sind, dass sie absolut das Potential hätten die legendäre TicTacToe Pressekonferenz von 1997 vom Thron zu stoßen?

submitted 1 day ago • 2 comments

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

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Im Axel-Springer-Gebäude diskutieren sie noch, ob sie Team Trump oder Team Musk sind.

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Well, that escalated quickly😂

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Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst postet etwas selbst für AfD-Verhältnisse Krasses. Alice Weidel und Tino Chrupalla intervenieren. Höchst löscht. Über einen Post, der vor und nach seinem Verschwinden tief in die Verfasstheit der AfD blicken lässt. www.t-online.de/digital/kolu...

submitted 2 days ago • 16 comments

Das kann nicht nur sein. Es ist tatsächlich so. @janboehm.bsky.social hat nicht einfach nur mit einem Ast im "Wespennest" der #DPolG rumgestochert ... ... er ist quasi mit dem Flammenwerfer auf einen "Nazi-Hornissen-Stock" der #CDU losgegangen ... ... wodurch dieser natürlich in Panik geriet! 🤓

submitted 2 days ago • 0 comments

Hallo SZ, wir schreiben das Jahr 2025. Die Mächtigen können überall ihre politischen Takes raushauen. Redaktionen können das einordnen. Hört endlich mit Gastbeiträgen auf. Gilt auch für den Spiegel & Co, die immer noch Gastbeiträge veröffentlichen. www.sueddeutsche.de/kultur/kunst...

submitted 2 days ago • 16 comments

Dear German Feuilleton, I’d really love to be able to take a day off sometime…

submitted 2 days ago • 24 comments

Nach Jürgen Elsässer kriegt Greta Thunberg nun auch von Andrew Tate Unterstützung. Naja, immerhin nicht Springer, oder? /s

submitted 2 days ago • 5 comments

In der Ampel gab es 37 Staatssekretäre. ⬇️ Merz verspricht diese Zahl aus Kostengründen zu halbieren. ⬇️ Die BlackRot Regierung hat nun 38 Staatssekretäre. Immer wenn Merz etwas halbieren will wird's mehr. 🤔🤪 #Merzkannesnicht #MerzNichtMeinKanzler

submitted 4 days ago • 15 comments

Auffällig: Je öfter Parteien von "Law & Order" sprechen desto öfter verstoßen sie selbst gegen Gesetze.

submitted 4 days ago • 10 comments

Erkenntnis 2025: Man braucht gar keine FDP um ne Scheiß Regierung zu haben 🤔

submitted 3 days ago • 19 comments