Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl
es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.
Und was sagt die SPD?!
es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.
Und was sagt die SPD?!
Comments
https://www.ecchr.eu/fall/kontrollen-und-zurueckweisungen-an-den-deutschen-grenzen/
Merz ist ein Rechtspopulist wie er im Buche steht. Ich hoffe, eure Klage ist schon in der Mache.
Jahrelang haben die Grünen europäisches Asylrecht gebrochen.
…oder war die Frage rhetorisch?
Zumindest in #Brandenburg.
Dort hat die Innenministerin #Lange einen integeren Verfassungsschutzpräsidenten entlassen, weil ihr das Ergebnis der #AfD Überprüfung nicht gefiel.
Sie können auch Satire🤣
https://www.bundestag.de/resource/blob/956150/4f8242f3af2320e4a9836a01f603f759/WD-3-064-23-pdf.pdf
meiner (Gefahrensinn) schrillt auch schon länger 🚨
So kann er behaupten das die böse EU schuld ist.
Ich glaube nicht mehr daran, dass eine Regierung Merz Interesse daran hat, die Demokratie zu erhalten oder sich an rechtsstaatliche Gesetze zu halten.
Ich glaube viel mehr, dass er mit der AfD fusionieren wird.
Wer ein guter Feind der Demokratie und Menschenrechte ist der lässt sich von solch lästigen Dingen wie Fakten doch net aufhalten.
Der Regierungssprecher hat das dementiert.
aber er legt gut nach,
muss ich anerkennen.
Er ist doch schon beim rechten Kulturkampf, der auch gegen die EU positioniert ist, stehts bemüht.
Der #BK2W ist #NichtMeinKanzler
#MerzKannEsNicht
Eilmeldung: Schwarzer Rauch - noch kein neuer Papst!
Eilmeldung: Ballack erhält Kulturpreis.
Eilmeldung: Trump hat wieder irgendwas getwittert.
Warum jetzt keine Eilmeldung?
Der Regierungssprecher hat den Bericht bereits dementiert. War eine Ente.
Allerdings heißt es auch
"Regierungssprecher Stefan Kornelius
hat gegenüber der BILD
die Berichte dementiert."
Da schließt sich dann der Kreis, ja?
Das eine Blatt beruft sich auf das andere.
Dann würde ich das eilig melden.
Dobrindt vermerzt es sich bei seinen Nachbarn mit dem Verweis auf eine angebliche 'Notlage'.
Gern geschehen!
Und weshalb sind 3 Mio Schutzsuchende in einem Land von über 80 Mio Einwohnern und extremen Wohlstands ein "hohes Niveau"?
https://www.tagesschau.de/inland/zahl-gefluechtete-deutschland-100.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20in%20Deutschland,viele%20Fl%C3%BCchtlinge%20wie%20noch%20nie.
Hilfe, wir werden das nicht schaffen. Wir wissen alle, dass Deutschland nach 1950 untergegangen ist....
Nochmal: Wo exakt hat sich die Lage verbessert?
Ihr Heuchler.
Die deutschen Parteien machen jetzt alle gerne Politik auf dem Rücken von Einwanderern, Geflüchteten und Deutschen mit dunklerer Haut.
Nicht zu gebrauchen.
Die hält wiedermal gierig den Arsch hin.
Die SPD ist verloren.
Ist eine Schande.
Reicht doch, dass TheDonald Notstandsgesetze nutzt, um seine faschistische Agenda durchzusetzen.
Und der Habeck'sche 10-Punkte-Plan ist auch nicht vergessen.
Ich könnte 🤮