"Das FPÖ-Verlangen soll dazu dienen, die Demokratie & das Vertrauen in öffentliche Institutionen, in Medien zu schwächen. Und rechtsextreme Propagandafantasien zu verbreiten. Das werden wir bekämpfen, dafür soll der Parlamentarismus nicht missbraucht werden." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR