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Gestern zeigten sich SPÖ & NEOS noch irritiert über den Alleingang von Bundeskanzler Stocker, der in einem Schreiben zum Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer Ebene aufruft. Heute ist die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann Shetty bereits ‚erledigt‘. 1/3

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Heute ist #Weltmenstruationstag & Aktionstag für #Frauengesundheit Zwei Anlässe, um auf Tabus, Versorgungslücken & strukturelle Ungleichheiten zu schauen. Der von mir mitinitiierte Menstruationsgesundheits-bericht zeigt, worum es geht:  broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Downloa...

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Dass Milei und Trump Brüder im Geiste sind, ist nix Neues. Da passt der Austritt aus der WHO wie die Faust aufs Auge, ebenso wie die absurd anmutende Begründung. Was will man anderes von Marktradikalen erwarten? orf.at/stories/3395...

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Wer hat Angst vor Viktor Orbán, @vonderleyen.ec.europa.eu? Die EU-Kommission will nicht zur #BudapestPride – aus Angst, ihn zu provozieren? Bitte was? Wir Grüne zeigen Haltung & stehen hinter der Pride. Viele von uns werden vor Ort sein 🌈✊ c.u. there 🇭🇺🏳️‍⚧️🏳️‍🌈 @greens-efa.eu @gruene.at

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Die Erhöhung der #KV-Beiträge f #Pensionist:innen hat 'Nebenwirkungen' fürs Budget - und zwar von zusätzlichen 700 Mio Euro (Hebesätze u LSt-Verlust). Und das in Zeiten der Konsolidierung. Es wäre billiger gegangen u hätte trotzdem das Defizit der ÖGK abgedeckt. www.derstandard.at/story/300000...

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Der #Reparaturbonus war ein Erfolgsprojekt, das wir Grüne in der Regierung durchgesetzt haben. Jede:r weiß: Wer repariert statt wegwirft und neu kauft spart nicht nur Geld, sondern schützt auch Klima und Umwelt. Daher haben wir Reparaturen deutlich attraktiver gemacht. 1/4

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Die Kürzung der Volksgruppenförderung im Jubiläumsjahr des Staatsvertrags ist nicht nur unsensibel, sondern ein politisches Armutszeugnis. Statt Meilensteine zu zerstören, muss Ministerin Plakolm handeln: Wer Vielfalt will, muss sie auch finanzieren.

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Ich war heute „Bei @patrickbudgen.bsky.social“ zu Gast. Es geht um Israel, wie Menschen schnell urteilen, den #Eurovision Song Contest und JJ. Ich erzähle über Enttäuschungen und Hoffnungen. wien.orf.at/stories/3306...

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Eine Hörempfehlung zum Wochenende: Unser EU-Abgeordneter @thomaswaitz.bsky.social und sein Team erzählen in der aktuellen Folge ihres Podcasts über Tierschutz & Tiertransporte 👇🎧 https://open.spotify.com/episode/2vhwL0YAvIxLNYhFpi7dST?si=U2zxstV6Rs6LKWI2LoaS6Q

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Ich gratuliere Cornelia Richter herzlich zu ihrer eindrucksvollen Wahl zur ersten #Bischöfin der evangelisch-lutherischen #Kirche in Österreich! Ihr Einsatz für den Dialog und ein starkes Miteinander ist gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung.

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Ob Budgetdienst des Parlaments oder Momentum Institut - Expert:innen stützen unsere Kritik am Budget: Schwarz-Rot-Pink belastet Menschen mit geringen Einkommen, während Besserbezahlte kaum einen Beitrag leisten. 1/3 news.momentum-institut.at/p/pendler-in...

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Die Gehälter von Pädagog:innen, Polizist:innen und Pflegekräften stehen unter der schwarz-rot-pinken Regierung erneut zur Disposition. Für uns Grüne ist klar: Wer tagtäglich Großes für unsere Gesellschaft leistet, verdient Respekt – auch und gerade bei der Bezahlung. 1/3

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"Es ist Zeit für einen neuen Bestellmodus der Volksanwält:innen. Das meinen Verfassungsjurist:innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, der Europarat, die UN. Regelmäßig wird Österreich aufgefordert, die Volksanwaltschaft auf unabhängige Beine zu stellen." 🗨️ @olgavoglauer.bsky.social #OeNR

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"Während die Regierung nicht einmal 1 Cent beim Straßen- und Autobahnbau einspart, kommt jetzt der große Vorschlaghammer gegen die Regionalbahnen. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt, ein Schlag ins Gesicht der Pendler:innen in den Regionen." 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

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"Es ist kein Zwang, keine Notwendigkeit, das Klimaticket teurer zu machen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Regierung: gegen die Zukunft, gegen Klimaschutz, gegen saubere Luft und leisere Straßen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

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"Statt den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen, buttert die Regierung Milliarden in neue Autobahnen und klimaschädliche Anreize. So dreht sie die Zeit um Jahrzehnte zurück und stellt die Mobiltätswende aufs Abstellgleis." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

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"Herr Innenminister, wie kann es sein, dass ein Sprengstoffexperte mit engen Verbindungen zur Neonazi-Szene Lehrgänge für das Innenministerium abhält? Welche Maßnahmen planen Sie, damit Rechtsextreme keinen Zugang zu Sprengstoff erhalten?" 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

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"Der Innenminister hat auf unsere Anfrage geantwortet, dass er nicht dafür verantwortlich ist, Rechtsextreme von Waffen und Sprengmitteln fernzuhalten. Anlass zur Sorge geben auch nicht die Zahlen des Innenministeriums, sondern dass es keinen Überblick hat." 🗨️ @agnessirkka.bsky.social #OeNR

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"Zu diesem Sparpaket tragen die ärmsten 10% unserer Gesellschaft 5x so viel bei wie die reichsten 10%. Das ist unfair. Ich verstehe nicht, wie die SPÖ, wie Herr Babler, der damit angetreten ist, die Reichsten zur Kasse zu bitten, damit durchkommen wollen." 🗨️ @jakobschwarz.bsky.social #OeNR

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Let´s talk about ÖGK: Die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen kostet am Ende die Steuerzahler:innen in Summe 700 Mio Euro. 500 Mio durch die Hebesätze, 200 Mio weil die die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt. 1/7

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Der heutige Beschluss über die Erhöhung d #Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen ab 2026 jährlich 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum? 1/11

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"Liebe Neos, ihr erhöht mit dem heutigen Beschluss die Budgetausgaben für Pensionen um 500 Mio. Euro/Jahr. Ihr wollt für zukünftige Regierungen einen Pensionsautomatismus, der zum Sparen bei Pensionen zwingen soll. Und erhöht selbst die Pensionsausgaben." 🗨️ @rschallmeiner.bsky.social #OeNR

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"Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war ein entsetzliches Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Geiseln müssen bedingungslos, unverzüglich freigelassen werden. Das ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, eine humanitäre Notwendigkeit."🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

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Atomkraft ist nicht sicher - und sicher nicht "grün"! Wenn die deutsche Regierung nun ihren Widerstand gegen den Atom-Ausbau aufgibt, ist das ein Kniefall vor der Atomlobby und eine Gefahr für unseren Kontinent. orf.at/stories/3394...

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Menschen mit geringem Einkommen tragen die Hauptlast der Budgetkürzungen. Worauf wir Grüne schon länger hinweisen, bestätigt jetzt d Budgetdienst. So trifft das Aussetzen der Inflationsanpassung bei Sozialleistungen v. a. Frauen & Kinder. Das ist herz- und kopflos. www.derstandard.at/story/300000...

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Ewigkeitschemikalien können Krebs verursachen. Einmal im Blut, bleiben sie - wenig überraschend - für eine Ewigkeit dort. Ich und fünf Betroffene haben sich mit @gruenestmk.bsky.social getestet. In meinem Blut sind sie schon, in deinem vermutlich auch. Unterschreib deshalb unsere Petition!‬‬

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"Herr NR-Präsident, in jeder Sitzung liefern Sie Belege, dass Sie nicht fähig oder willens sind, die Würde dieses Hauses zu achten. Sie sind auf dem blauen Ohr taub. Als gewählte Volksvertreter:innen mahnen wir objektive Vorsitzführung von Ihnen ein." 🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

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Diese beiden Grafiken des #Budgetdienstes machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie betätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die "breiten Schultern" sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung. 1/10

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Liebe Verantwortliche in der Stadt Villach, Werbekampagnen brauchen keinen Sexismus. Echte Gleichberechtigung erfordert eine klare Haltung. Eine Stadt geht mit Vorbild voran - warum nicht im Villacher Stadtbild?

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Schwarz auf Weiß, was wir am Budget kritisieren: Gekürzt wird bei jenen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen – während Superreiche weiter geschont werden. Meinte Babler mit „breiten Schultern können mehr tragen“ etwa Familien, Alleinerziehende und Kinder?

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"Was hier vor unseren Augen abgeht, ist eine systematische Zerstörung des demokratischen Diskurses in diesem Haus. Das Parlament ist eine Volksvertretung und Sie, werte FPÖ, benehmen sich wie Volksverhetzer!" 🗨️ @wernerkogler.bsky.social im #OeNR

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"Es wird über Sanktionen gesprochen, obwohl es Integrations-Angebote, die wir ab Tag 1 haben wollen, nicht gibt. Das ist der falsche Fokus. Schaffen wir Angebote, damit die Menschen teilhaben können. Dann können wir über Konsequenzen & Sanktionen reden." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

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"Diese Debatte zielt auf Negativität & Misstrauen. Deshalb möchte ich allen Danke sagen, die zu uns gekommen sind, sich integriert haben, elementarer Teil unserer Gesellschaft sind und auch in diesem Haus wichtige Arbeit leisten. Vielen Dank euch allen!" 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

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„Wir brauchen mehr Frauen in der Gemeindepolitik“, so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig soeben bei seiner Rede zur Eröffnung des österreichischen Städtetags. Leider sprechen bei der Gelegenheit aber 6 (!!) Männer, keine einzige Frau!

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"Das FPÖ-Verlangen soll dazu dienen, die Demokratie & das Vertrauen in öffentliche Institutionen, in Medien zu schwächen. Und rechtsextreme Propagandafantasien zu verbreiten. Das werden wir bekämpfen, dafür soll der Parlamentarismus nicht missbraucht werden." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

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Das Ermittlungschaos rund um den tragischen Tod von Christian Pilnacek gehört lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet - ein Untersuchungsausschuss kann dazu einen Beitrag leisten. Wir Grüne werden genau das in Form von kritischer und gründlicher Aufklärungsarbeit tun. 1/2

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"Der Antrag ist ein FPÖ-Paradebeispiel: Man nehme ein Thema, das politische Aufmerksamkeit verdient. Und schleudere es so oft in der Kickl-Diskurs-Waschmaschine, bis ein unseriöses Wirrwarr aus Halbwahrheiten, Gerüchten & Verschwörungstheorien herauskommt." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social #OeNR

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Wir Grüne haben uns stets mit kritischer und gründlicher Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüsse eingebracht. Das werden wir auch hier tun. Wir werden aber auch klar benennen, wie die FPÖ hier mit Verschwörungserzählungen agiert und Propaganda betreibt.

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"Während der Pandemie war für die FPÖ die Republik Österreich wurscht. Ihnen ging es nur um den eigenen Vorteil als Partei. So war die Politik angelegt: Unwahrheiten, Fake News, Verschwörungstheorien. Das ist mehrmals belegt worden." 🗨️ @rschallmeiner.bsky.social #OeNR

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"Es ist nicht in Ordnung, parlamentarische Ordnungsinstrumente der Lächerlichkeit preiszugeben, wie es manche hier tun. Es ist das wichtigste Instrument, das es in diesem Land zur Kontrolle der Arbeit der Regierung gibt." 🗨️ @agnessirkka.bsky.social #OeNR

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"Die FPÖ versucht krampfhaft, einen Zusammenhang zwischen dem Tod von Pilnacek, Corona-Demos und einer vermeintlichen Verfolgung von Medien zu konstruieren. In diesem Haus gibt es dabei nur eine Partei, die Fahndungslisten führt: die Freiheitliche." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

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"Wir Grüne haben stets bewiesen, dass wir uns mit kritischer und gründlicher Aufklärungsarbeit in Untersuchungsausschüsse einbringen. Das werden wir auch hier tun. Wie die FPÖ in diesem Verlangen aber agiert, ist äußerst fragwürdig. Das muss gesagt werden." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

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Ewigkeitschemikalien zerfallen weder in der Umwelt noch im Körper – sie landen in unserem Blut und bleiben dort für immer. Diese unsichtbare Vergiftung muss gestoppt werden. Was nicht abbaubar ist, darf nicht weiter produziert werden – PFAS-Chemikalien gehören restlos verboten!

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Nun auch vom #Budgetdienst bestätigt. Von wegen "breite Schultern": Aussetzen Inflationsanpassung trifft besonders einkommensschwache Familien. Abschaffung Klimabonus u Erhöhung Pendlereuro verteilt v Mindestpensionistin im Wald/4 zu SUV-Fahrer im Speckgürtel. Intelligentes Sparen schaut anders aus.

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