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Was ist mit der SPÖ passiert, wenn führende Sozialdemokraten unsere Grund- und Menschenrechte aufweichen wollen. Auch wenn Andi Babler versucht, dass als nur eine Meinung abzutun, stellt sich die Frage wie verhandelbar sind die #Menschenrechte in der SPÖ.

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Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

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Vor ein paar Wochen präsentierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die von seinem Vorgänger in Auftrag gegebene Antisemitismus-Studie des Parlaments. Sie zeigt, dass Antisemitismus gerade unter jungen Menschen Besorgnis erregend ansteigt. (1/3) www.parlament.gv.at/fachinfos/rl...

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Frisch gebloggt: Heute im Budgetausschuss - Grüne Initiativen für #Kindergrundsicherung u #Arbeitslose. Was wir wollen? Ausweitung d 60-Euro-Kinderzuschlags auf Doppelverdiener-Haushalte mit niedrigem Einkommen. Und faire #Zuverdienstregeln bei Arbeitslosigkeit - v.a. auch für #Künstler:innen.

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Besser spät als nie: Am letzten Tag der Begutachtungsfrist erkennen auch die Neos, dass dieses Vorhaben der Regierung zum Scheitern verurteilt und mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. #Bundestrojaner

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Mit dem heutigen Tag geht die mutlose & blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung. Die neue Rot-Pinke Regierung unterlässt es, Antworten auf die großen Fragen der Wiener:innen zu finden: im Bereich Klimaschutz, bei der Bildung und beim Wohnen. 1/5 www.derstandard.at/story/300000...

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Eine der absolut schönsten Aufgabe im Parlament: mit Schülerinnen über die Demokratie reden, über Rechte, Wahlen, Gesetzeswerdung und die Säulen der Demokratie. Ich mache das oft und sehr sehr gerne. Dieses Jahr sicher schon mit ein paar hundert Schülerinnen.

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Österreich zählt zu Ländern mit liberalsten Waffengesetzen in Europa – gleichzeitig verzeichnen wir steigende Zahl an mit Schusswaffen verübten Femiziden. Im Gleichbehandlungs-Ausschuss debattieren wir deswg gerade unseren Antrag für eine Reform des Waffengesetzes, hier unsere Vorschläge:

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„Flexibilität“ beim EU-Klimaziel für 2040 klingt harmlos – bedeutet aber in der Praxis: Manche Regierungen können sich vor echtem Klimaschutz drücken. Das ist brandgefährlich. Ein 🧵 orf.at/stories/3395...

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Wen stören schon ein paar Ewigkeitsgifte in Brot und Nudeln?Das ist doch ‚Gift-to-Table‘-Politik. Finden Sie den Fehler, Herr Minister Totschnig. Eine Landwirtschaft der Zukunft braucht keine PFAS-Pestizide. Sie sind schleunigst aus dem Verkehr zu ziehen!

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Heute gibt es die 1. Abstimmung. ÖVP Bernhuber redet von Hausverstand, hat aber einen Antrag eingebracht, der das ganze Gesetz killen soll. #Tierschutz Hier eine Zusammenfassung: EU will illegalen Tierhandel eindämmen oe1.orf.at/player/20250...

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Wichtiges Signal für #Menschenrechte, #Völkerrecht & multilaterale Zusammenarbeit: Mit Baerbocks wird eine Frau mit Haltung Präsidentin der UN-Vollversammlung - verbindlich im Ton, klar in der Sache, feministisch im Anspruch. Gerade jetzt keine Selbstverständlichkeit. www.zeit.de/politik/ausl...

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Nächste Führungen mit mir am Jüdischen Friedhof am Sonntag, 8. Juni 2025 um 11 und 13 Uhr. Bitte anmelden: [email protected] Für Freiwilligenarbeit (gärtnerische Tätigkeiten) ohne Anmeldung zwischen 10-16 Uhr vorbeikommen und mitarbeiten.

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Bundeskanzler Stocker hat trotz unserer Aufforderungen den Start der Informationsfreiheit verschlafen. Bis gestern hätte das dafür notwendige Informationsregister fertig werden müssen. Dass das nicht geschehen ist, verunmöglicht den zeitgerechten Start mit 1. September.

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Schlechte Nachrichten für uns alle: Das 1,5-Grad-Ziel wird wohl schon 2028 dauerhaft überschritten. Der globale Temperaturanstieg ist deutlich stärker und schneller als gedacht. www.derstandard.at/story/300000...

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Bitterer Tag für #Polen, bitterer Tag für #Europa – für den Rechtsstaat, für Frauen- und Minderheitenrechte: Mit Karol Nawrocki, PiS-Kandidat mit Nähe zu rechtsextremen Ideologien, bekommt EU-Skepsis neuen Auftrieb – und Polens Solidarität mit der #Ukraine gerät ins Wanken. orf.at/stories/3395...

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Warum das angesichts dem gemeinsamen Bekenntnis auch weiterhin nix weiterzubringen so lange gedauert hat, weiss auch niemand. Breaking News: SPÖ und NEOS einigen sich in Wien auf eine Koalition.

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Alfred Stingl war ein aufrichtiger Sozialdemokrat und Brückenbauer. Für ihn waren diese Begriffe keine leeren Worthülsen, sondern gelebte Überzeugung. Stets stellte er das Verbindende über das Trennende.

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Während das KlimaTicket teurer wird und neue Steuern auf E-Autos eingehoben werden, wird der Pendlereuro verdreifacht und dicke Pick-Ups sollen steuerlich vergünstigt werden. Das ist Verkehrspolitik mit Vollgas in die Vergangenheit. www.derstandard.at/story/300000...

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Ich habe eben gelesen, dass die ÖÄK die ÖGK zum Verhandeln über einen Gesamtvertrag aufgefordert hat. Guter Move, um nicht noch länger als Blockierer da zu stehen. Einzig: es gehört auch die Bereitschaft zu echter Verhandlung und nicht nur zu "Gib mir mehr Geld" dazu. 1/2

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Gestern zeigten sich SPÖ & NEOS noch irritiert über den Alleingang von Bundeskanzler Stocker, der in einem Schreiben zum Aushöhlen der Menschenrechte auf europäischer Ebene aufruft. Heute ist die Angelegenheit laut NEOS-Klubobmann Shetty bereits ‚erledigt‘. 1/3

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Heute ist #Weltmenstruationstag & Aktionstag für #Frauengesundheit Zwei Anlässe, um auf Tabus, Versorgungslücken & strukturelle Ungleichheiten zu schauen. Der von mir mitinitiierte Menstruationsgesundheits-bericht zeigt, worum es geht:  broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Downloa...

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Dass Milei und Trump Brüder im Geiste sind, ist nix Neues. Da passt der Austritt aus der WHO wie die Faust aufs Auge, ebenso wie die absurd anmutende Begründung. Was will man anderes von Marktradikalen erwarten? orf.at/stories/3395...

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Wer hat Angst vor Viktor Orbán, @vonderleyen.ec.europa.eu? Die EU-Kommission will nicht zur #BudapestPride – aus Angst, ihn zu provozieren? Bitte was? Wir Grüne zeigen Haltung & stehen hinter der Pride. Viele von uns werden vor Ort sein 🌈✊ c.u. there 🇭🇺🏳️‍⚧️🏳️‍🌈 @greens-efa.eu @gruene.at

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Die Erhöhung der #KV-Beiträge f #Pensionist:innen hat 'Nebenwirkungen' fürs Budget - und zwar von zusätzlichen 700 Mio Euro (Hebesätze u LSt-Verlust). Und das in Zeiten der Konsolidierung. Es wäre billiger gegangen u hätte trotzdem das Defizit der ÖGK abgedeckt. www.derstandard.at/story/300000...

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Der #Reparaturbonus war ein Erfolgsprojekt, das wir Grüne in der Regierung durchgesetzt haben. Jede:r weiß: Wer repariert statt wegwirft und neu kauft spart nicht nur Geld, sondern schützt auch Klima und Umwelt. Daher haben wir Reparaturen deutlich attraktiver gemacht. 1/4

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Die Kürzung der Volksgruppenförderung im Jubiläumsjahr des Staatsvertrags ist nicht nur unsensibel, sondern ein politisches Armutszeugnis. Statt Meilensteine zu zerstören, muss Ministerin Plakolm handeln: Wer Vielfalt will, muss sie auch finanzieren.

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Ich war heute „Bei @patrickbudgen.bsky.social“ zu Gast. Es geht um Israel, wie Menschen schnell urteilen, den #Eurovision Song Contest und JJ. Ich erzähle über Enttäuschungen und Hoffnungen. wien.orf.at/stories/3306...

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Eine Hörempfehlung zum Wochenende: Unser EU-Abgeordneter @thomaswaitz.bsky.social und sein Team erzählen in der aktuellen Folge ihres Podcasts über Tierschutz & Tiertransporte 👇🎧 https://open.spotify.com/episode/2vhwL0YAvIxLNYhFpi7dST?si=U2zxstV6Rs6LKWI2LoaS6Q

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Ich gratuliere Cornelia Richter herzlich zu ihrer eindrucksvollen Wahl zur ersten #Bischöfin der evangelisch-lutherischen #Kirche in Österreich! Ihr Einsatz für den Dialog und ein starkes Miteinander ist gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung.

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Ob Budgetdienst des Parlaments oder Momentum Institut - Expert:innen stützen unsere Kritik am Budget: Schwarz-Rot-Pink belastet Menschen mit geringen Einkommen, während Besserbezahlte kaum einen Beitrag leisten. 1/3 news.momentum-institut.at/p/pendler-in...

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Die Gehälter von Pädagog:innen, Polizist:innen und Pflegekräften stehen unter der schwarz-rot-pinken Regierung erneut zur Disposition. Für uns Grüne ist klar: Wer tagtäglich Großes für unsere Gesellschaft leistet, verdient Respekt – auch und gerade bei der Bezahlung. 1/3

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"Es ist Zeit für einen neuen Bestellmodus der Volksanwält:innen. Das meinen Verfassungsjurist:innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, der Europarat, die UN. Regelmäßig wird Österreich aufgefordert, die Volksanwaltschaft auf unabhängige Beine zu stellen." 🗨️ @olgavoglauer.bsky.social #OeNR

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"Während die Regierung nicht einmal 1 Cent beim Straßen- und Autobahnbau einspart, kommt jetzt der große Vorschlaghammer gegen die Regionalbahnen. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt, ein Schlag ins Gesicht der Pendler:innen in den Regionen." 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

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"Es ist kein Zwang, keine Notwendigkeit, das Klimaticket teurer zu machen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Regierung: gegen die Zukunft, gegen Klimaschutz, gegen saubere Luft und leisere Straßen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

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"Statt den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen, buttert die Regierung Milliarden in neue Autobahnen und klimaschädliche Anreize. So dreht sie die Zeit um Jahrzehnte zurück und stellt die Mobiltätswende aufs Abstellgleis." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #OeNR

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"Herr Innenminister, wie kann es sein, dass ein Sprengstoffexperte mit engen Verbindungen zur Neonazi-Szene Lehrgänge für das Innenministerium abhält? Welche Maßnahmen planen Sie, damit Rechtsextreme keinen Zugang zu Sprengstoff erhalten?" 🗨️ @lukashammer.bsky.social #OeNR

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"Der Innenminister hat auf unsere Anfrage geantwortet, dass er nicht dafür verantwortlich ist, Rechtsextreme von Waffen und Sprengmitteln fernzuhalten. Anlass zur Sorge geben auch nicht die Zahlen des Innenministeriums, sondern dass es keinen Überblick hat." 🗨️ @agnessirkka.bsky.social #OeNR

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"Zu diesem Sparpaket tragen die ärmsten 10% unserer Gesellschaft 5x so viel bei wie die reichsten 10%. Das ist unfair. Ich verstehe nicht, wie die SPÖ, wie Herr Babler, der damit angetreten ist, die Reichsten zur Kasse zu bitten, damit durchkommen wollen." 🗨️ @jakobschwarz.bsky.social #OeNR

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Let´s talk about ÖGK: Die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen kostet am Ende die Steuerzahler:innen in Summe 700 Mio Euro. 500 Mio durch die Hebesätze, 200 Mio weil die die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt. 1/7

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Der heutige Beschluss über die Erhöhung d #Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen ab 2026 jährlich 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum? 1/11

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"Liebe Neos, ihr erhöht mit dem heutigen Beschluss die Budgetausgaben für Pensionen um 500 Mio. Euro/Jahr. Ihr wollt für zukünftige Regierungen einen Pensionsautomatismus, der zum Sparen bei Pensionen zwingen soll. Und erhöht selbst die Pensionsausgaben." 🗨️ @rschallmeiner.bsky.social #OeNR

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"Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war ein entsetzliches Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist. Die Geiseln müssen bedingungslos, unverzüglich freigelassen werden. Das ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, eine humanitäre Notwendigkeit."🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

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Atomkraft ist nicht sicher - und sicher nicht "grün"! Wenn die deutsche Regierung nun ihren Widerstand gegen den Atom-Ausbau aufgibt, ist das ein Kniefall vor der Atomlobby und eine Gefahr für unseren Kontinent. orf.at/stories/3394...

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Menschen mit geringem Einkommen tragen die Hauptlast der Budgetkürzungen. Worauf wir Grüne schon länger hinweisen, bestätigt jetzt d Budgetdienst. So trifft das Aussetzen der Inflationsanpassung bei Sozialleistungen v. a. Frauen & Kinder. Das ist herz- und kopflos. www.derstandard.at/story/300000...

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Ewigkeitschemikalien können Krebs verursachen. Einmal im Blut, bleiben sie - wenig überraschend - für eine Ewigkeit dort. Ich und fünf Betroffene haben sich mit @gruenestmk.bsky.social getestet. In meinem Blut sind sie schon, in deinem vermutlich auch. Unterschreib deshalb unsere Petition!‬‬

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