Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba... - ThreadSky

neuerichter.bsky.social • 25 days ago

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

Comments

detemple.bsky.social•24 days ago

#DobrindtInDenKnast
- es wird nicht gehen ohne persönliche Konsequenzen

dracinon.bsky.social•25 days ago

Tja ich würde Dobrindts aktionen ja schon als extremistisch bezeichnen. Gegen das gesetz gehen im sinne des rassismus.
Sozusagen rechtsextremistisch.

blacksea1.bsky.social•25 days ago

Ständig fordert die CDU Gesetzesverschärfungen und trotzdem entscheiden Richter.innen liberal. Man könnte fast meinen man lebt in einer Demokratie.

kairos.social•25 days ago

https://bsky.app/profile/kairos.social/post/3lquafgtrbc2s

karlotto.bsky.social•24 days ago

Sollte man Dobrindt anzeigen wegen Rechtsbruch, vorsätzlichem Rechtsbruch? In Bayern ist das doch ein Grund, jemanden als Terroristen einzusperren.

Jetzt wo das Gericht final geurteilt hat, machen sich nicht auch die beteiligten Polizisten strafbar? Jetzt müssten sie wissen, dass sie illegales tun.

jiselaaah.bsky.social•25 days ago

Was habt Ihr vor zu tun?

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Das Grundgesetz geht von der Vorstellung aus, dass sich die Exekutive freiwillig an Gerichtsurteile hält. Das Gegenteil ist nicht vorgesehen. Zur Not muss in der Tat der politische Preis zu hoch werden. Deshalb ist lauter Protest hier tatsächlich so wichtig!

jiselaaah.bsky.social•25 days ago

Das Fascho-Steigbügelhalter an die Macht kommen, haben die Schöpferinnen des GG wohl nicht bedacht....

parentsforfuture.de•25 days ago

☝️ this

wolfs-art.bsky.social•25 days ago

"Das Prinzip der Gewaltenteilung sollte einem Innenminister, der auf dem Boden unserer Verfassung steht ..."
Ja, wenn er auf dem Boden des Grundgesetzes steht!

mic42.bsky.social•25 days ago

Und es wird hoffentlich Konsequenzen geben

anlomedad.bsky.social•25 days ago

Danke!!!! Stocksauer auf die schwarzbraune Baggage und auf die 💩Journalisten, die den Wählenden noch immer verkaufen, es handele sich bei CDU CSU um eine respektable politische Kraft. Die sägen gemeinsam und mit sadistisch-hämischem Spektakel am Rechtsstaat und verhindern bewusst das ParteiVerbot.

pskraemer11.bsky.social•25 days ago

👍

denappekall.bsky.social•25 days ago

@Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Bitte veröffentlichen Sie hier auch die konkreten Maßnahmen, die von Seiten der Justiz, sprich, von Ihren Vereinigungsmitglieder unternommen werden.

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Das Grundgesetz geht von der Vorstellung aus, dass sich die Exekutive freiwillig an Gerichtsurteile hält. Das Gegenteil ist nicht vorgesehen. Es gibt keine gesetzlichen Zwangsmittel. Einziger Weg: der politische Preis muss zu hoch werden. Deshalb ist lauter Protest hier tatsächlich so wichtig!

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Ausnahme: Gerichte können unter bestimmten Bedingungen der Höhe nach begrenzte Zwangsgelder festlegen. Begrenzt wirksam, Geld bleibt ja in der Regel im selben Landeshaushalt.

sofaklecks.bsky.social•24 days ago

Aber wäre es nicht möglich Strafanzeige oder ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten? Oder sind die Aussichten schlecht, weil Dobrindt womöglich FORMAL doch Recht hat, dass ein Einzelfall-Urteil eben kein Grundsatzurteil ist und ergo nicht bindend für die allgemeine Praxis ist?

sofaklecks.bsky.social•24 days ago

https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3lqwhlmfsgs2s die trauen sich

denappekall.bsky.social•22 days ago

@sofaklecks.bsky.social
Hast du auch so ein Gefühl: Keine Antwort ist auch eine Antwort?

julizufel.bsky.social•25 days ago

Danke für dieses klare Statement! 🫶🏼

deepeleven.bsky.social•25 days ago

📌

hpunkteglueck.bsky.social•25 days ago

📌

wb851.bsky.social•25 days ago

Genug gejammert.

Jetzt die Frage: was tun? Perspektiven aufzeigen vielleicht?

Wenn das jemand kann, dann ihr.

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Danke - ein berechtigter Einwurf. Erster Schritt muss sein, dass alle, die hinter Demokratie und Rechtsstaat stehen JETZT aktiv werden. Deshalb arbeiten wir heute vor allem daran, unsere Strukturen, Kommunikationswege etc. so aufzustellen, dass wir in unserem Wirkungskreis gut organisiert sind.

wb851.bsky.social•25 days ago

Danke für die Antwort.

Es ist allerhöchste Zeit!

epikuriana.bsky.social•25 days ago

Fehlende Rechtstreue findet man auch bei der Polizei (Polizeigewalt gegen Journalisten und Migranten), bei den Sachbearbeiter in den Behörden (Drangsalierung nach Gusto) im Bundestag, da Nazis sich dort breit machen & rum furzen. Beim Bundeskanzler, weil Merz das eine sagt aber das andere tut etc.

emiltain.bsky.social•25 days ago

Wieso fordert ihr nicht den Rücktritt des Innenministers? Es wäre wahrscheinlich zwecklos, aber es hätte eine verheerende Signalwirkung.

Dobrindt wird es wieder tun, daran habe ich absolut keine Zweifeln. Das ist der Politikstil, den sich Merz und seine Entourage von Trump abgeschaut haben.

emiltain.bsky.social•25 days ago

Übrigens, ihr dürft hier auch antworten, @neuerichter.bsky.social .
👍🤗

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Erwischt! Ja, wir müssten mehr in den Dialog gehen. Dazu fehlt oft leider einfach die man- und womanpower. Das ist keine gute Entschuldigung, aber eine Erklärung. Wir nehmen das Thema aber jetzt nochmal ins (ehrenamtliche) Team mit. Wir müssen da besser werden.

sharondoduaotoo.bsky.social•24 days ago

Danke für Eure Arbeit! 🌻🪻🌸

dianipark.bsky.social•25 days ago

Man sollte mal seinen IQ überprüfen

eyora.bsky.social•25 days ago

Das ist der neue Politikstil durch Trump. Die Judikative wird ignoriert und diskreditiert um eingeben Interesse durch zu setzen.

blueplumbum.bsky.social•25 days ago

Lernfrage: was macht die Rechtssprechung wenn Gerichtsurteile ignoriert werden?

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Dieser Fall galt den Schöpfern des Grundgesetzes als undenkbar. Er ist nicht vorgesehen. Deshalb kennt das deutsche Recht auch keine Zwangsmittel, die Gerichte gegen die Exekutive erlassen könnte. Der Rechtsstaat ist zwingend darauf angewiesen, dass die Regierung das Grundgesetz freiwillig achtet.

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Ausnahme: Gerichte können unter bestimmten Bedingungen der Höhe nach begrenzte Zwangsgelder festlegen. Begrenzt wirksam, Geld bleibt ja in der Regel im selben Landeshaushalt.

blueplumbum.bsky.social•25 days ago

ok danke für die Informationen. das heißt übersetzt wir müssen auf die Straße gehen und demonstrieren um den Druck aufs Innenministerium/ Kanzleramt zu erhöhen

blueplumbum.bsky.social•25 days ago

was bedeutet dass die Regierung keine weitere Kontrollinstanz hat? aber jeder Minister schwört doch einen Eid auf die Verfassung?!

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Ja, und genau daran muss sie jetzt von vielen und laut erinnert werden. "Demokratie ist kein Zuschauersport" ist nicht nur ein Spruch. Die Regierung handelt, ein Gericht entscheidet hierüber, die Regierung hält sich daran. So soll es sein. Und wenn nicht, muss das politische Kosten haben.

alexwe42.bsky.social•24 days ago

Wurde das GG nicht nach der Nazi-Herrschaft und als Reaktion darauf geschrieben? Damit so etwas nicht nochmal passiert? Und dabei galt es als undenkbar, dass eine Regierung sich nicht an geltendes Recht halten könnte??

blueplumbum.bsky.social•24 days ago

das dachte ich auch immer

thommy2702.bsky.social•25 days ago

Haben unsere Politiker nicht einen Amtseid auf unsere Verfassung geschworen? Wie hoch sind da gleich nich mal die Strafen, wenn man diesen Eid bricht? 🤔

isegrimm.bsky.social•25 days ago

Der Eil-Entscheid des VG Berlin in 3 Fällen kann nur ein Anfang sein.

Was jetzt fehlt, ist eine grundsätzliche Entscheidung der obersten Instanz, die Zurückweisungen ohne Dublin-III-Anhörungen komplett unterbindet.

gelika.bsky.social•25 days ago

Das VG Berlin hat abschließend (letztinstanzlich) entschieden, und zwar nicht nur über diese Einzelfälle, sondern mit grundsätzlichen Klarstellungen zur Rechtslage, die alle Fälle von Zurückweisungen beim Grenzübertritt mit Asylgesuch betreffen.
Leitsatz des Beschlusses:
(https://openjur.de/u/2523392.html)

isegrimm.bsky.social•25 days ago

Hierzu folgender Screenshot aus dem Thread:

https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqoqihflcs23

gelika.bsky.social•25 days ago

Ist mE kein Widerspruch.
Der Tenor entfaltet Bindungswirkung nur gegenüber den Antragstellern, hat keine allgemeine Wirkung darüber hinaus.
Das andere sind aber die Leitsätze, die haben darüberhinausgehende Bedeutung.

Das ergibt sich auch daraus, dass diese Entscheidung im Wesentlichen nicht auf
1/

gelika.bsky.social•25 days ago

den besonders individuellen Umständen der Einzelfälle beruht, sondern auf der Rechtslage, wie sie sich für alle Fälle dieser Art darstellt. (Dublin, Notlage etc).
Drum hat @kommtdraufan.bsky.social auch weiter unten im selben Thread gesagt
2/

gelika.bsky.social•25 days ago

Ich hoffe, ich habe das insoweit richtig verstanden bzw. dargestellt.
3/

gelika.bsky.social•25 days ago

Wieviele Fälle dieser Art müssen noch entschieden werden, bis die Regierung die Allgemeingültigkeit anerkennt? 2, 3, 10?

Auch Entscheidungen der obersten Gerichte betreffen Einzelfälle und generieren darüber hinaus Leitsätze mit Verbindlichkeit. Das hängt nicht von der Größe des Gerichts ab.

isegrimm.bsky.social•25 days ago

Mir ging es hier um eine Grundsatzentscheidung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatzentscheidung

neuerichter.bsky.social•25 days ago

Diese Art von Verfahren werden typischerweise im Eiltverfahren entscheiden. Da gibt es laut Gesetz kein Rechtsmittel (§ 80 AsylG) - deshalb wird es auch absehbar keine "Grundsatzentscheidungen" von Obergerichten geben. Das wollte der Gesetzgeber so - die Regierung sollte sich jetzt dran halten.

matkoya.bsky.social•25 days ago

es stellt einen vorsätzlichen, bewusst gemachten Bruch des Grundgesetzes durch Regierungsverantwortliche dar.

Die Regierung ist somit zum Verfassungsfeind geworden.

So unglaublich wie schnell, wie wir die verfasste rechtsstaatliche Demokratie gerade verlieren.

#Resist

olvrnck.bsky.social•25 days ago

Wie Frau Klöckner, Bundestagspräsident, schon äußerte: warum gesichert Rechtsextrem wählen, wenn man das Original haben kann.

peptorl.bsky.social•25 days ago

Danke dass ihr das unmissverständlich klar stellt. Man muss nicht jedes Urteil lieben, aber ein Demokrat wird es immer respektieren.

In diese Kategorie rechne ich Dobrindt allerdings schon lange nicht mehr.

sofaklecks.bsky.social•24 days ago

Nach Auffassung des Konstanzer Juristen Daniel Thym können Bundespolizei und die Bundesregierung "ihre Praxis der Zurückweisungen gegenüber Polen und anderen Nachbarländern vorläufig fortsetzen", so der Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht .
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-zurueckweisungen-100.html

idummkopp.bsky.social•25 days ago

Nein, nicht möglich!
Dieser aussergewöhnlich kompetente Innenminister Dobrindt?

gerechtgericht.bsky.social•24 days ago

Danke! Warum kann der DRB eigentlich nicht auch mal Eier in der Hose haben und öffentlich eine klare Position beziehen?! Gerade jetzt wäre es so wichtig!

giselawehrl.bsky.social•24 days ago

Vielleicht jetzt, wenn Richter*innen bedroht werden? Vermutlich bin ich zu optimistisch.

gerechtgericht.bsky.social•24 days ago

Hmm. Man kann es nur hoffen.

mcmgoptimist.bsky.social•25 days ago

Aber erschüttert sein reicht nicht!
Was kann man dagegen unternehmen?

blacksea1.bsky.social•25 days ago

geh zur antifa.

reboehi.bsky.social•25 days ago

https://www.deutschlandfunk.de/berliner-richter-diffamiert-und-bedroht-102.html ... #asylrecht...

angiestone.graysky.social•25 days ago

Unverzüglich!

angiestone.graysky.social•25 days ago

#Misstrauensvotum #Rechtsbruch #RuecktrittDobrindt #RuecktrittMerz #DemokratieLeben #KeinMAGADeutschland

https://bsky.app/profile/herrcausb.bsky.social/post/3lqu64kv3ic2n

angiestone.graysky.social•25 days ago

https://bsky.app/profile/georgrestle.bsky.social/post/3lqu3kdryd224

angiestone.graysky.social•25 days ago

https://bsky.app/profile/georgrestle.bsky.social/post/3lqq74umf2k2o

angiestone.graysky.social•25 days ago

https://bsky.app/profile/angiestone.graysky.social/post/3lqtmmn4dok2d

angiestone.graysky.social•25 days ago

https://bsky.app/profile/nikschrader.bsky.social/post/3lqtx3vw7ic2f

angiestone.graysky.social•25 days ago

https://bsky.app/profile/maxpichl.bsky.social/post/3lqskk3nxfk2f

angiestone.graysky.social•25 days ago

@felixsengespeik.bsky.social @rainbraun.bsky.social @ahuettl.bsky.social

angiestone.graysky.social•25 days ago

#Misstrauensvotum

angiestone.graysky.social•25 days ago

Mit voller Rückendeckung durch Merz.
Keine Macht den Feinden unserer rechtsstaatlichen Prinzipien.

#MerzRuecktritt #DobrindtRuecktritt #Misstrauensvotum #Rechtsbruch #Demokratie

weidelknecht.bsky.social•23 days ago

Das darf niemanden besonders beeindrucken. Erinnert mich an zahlreiche Rechtsverstöße gegen die RAF. Die Regierenden tun das, was sie für richtig halten, nicht das, was Recht ist.
Das hat sich in D.Land scheinbar durchgesetzt.

maenk.bsky.social•25 days ago

Eine ehrliche Frage:
Was kann man denn tun, wenn dies eingetreten ist?
Kann man denn nur Empörung äußern und das ist es?

rgrimming.bsky.social•25 days ago

Strafanzeige stellen, große und kleine Anfragen im BT, Misstrauensantrag gegen Merz vielleicht 🤔

denkraumverzerrung.de•25 days ago

Im groben ja...

https://bsky.app/profile/denkraumverzerrung.de/post/3lqnru3hmz223

eierheini.bsky.social•25 days ago

Zieht ihn zur Verantwortung !
AFD Verbot jetzt!
MIT FREUNDLICHEN GRÜßEN.
EIN MITBÜRGER

olafengel.bsky.social•25 days ago

Wenn das so einfach ist, dann erkläre ich hiermit die derzeitige Regierung für sofort abgesetzt und mich zum neuen Chef!

Schlechter würde ich den Laden auch nicht leiten.

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