AfD-Mitgliedschaft bedeutet nicht automatisch die Entlassung aus dem Dienst. Es muss etwas hinzukommen, z.B. Parteiämter oder Mandate oder eben Social Media Beiträge. @TheresiaCrone hat die Rechtsprechung ausgewertet und berichtet, wann die AfD-Mitgliedschaft zu Kürzungen von Bezügen oder der
Comments
Aber seh ich jetzt nicht negativ, dass die Hürden höher wurden.
Jetzt sind wir bei:
"wir glauben die AfD ist gegen den Staat ist, deswegen beobachten wir AfD jetzt genauer"
Äußerungen, Geldfluss, Anhänger...
🤷♂️
denke redlich Parteien würde die Einstufung völlig kalt lassen
AfD hingegen
Woher die Angst?
passen die Bücher nicht, oder wissen sie dass sie demokratiefeindlich sind
Überraschend finde ich, wie stark öffentliche Äußerungen wirken. Mit der Einstufung der Gesamtpartei ist nun m.E. nicht erforderlich, dass sich das Mitglied strafbar oder verfassungsfeindlich äußert. Schon die Unterstützung der Partei kann ein Anzeichen
Die Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, ist aber vielleicht auch gar nicht nötig. Sehr aktive Unterstützer können auch ohne Parteibuch eine Dienstpflichtverletzung begehen.
https://youtu.be/e_P7BgZgEOE?si=VtJa6AYWu2OoVn4y
Man würde meckern, aber hätte nichts zu befürchten
🤔 daher kommt mir das "ich will nich genauer kontrolliert werden" schon komisch vor.
Was gibt es zu verstecken?
egal wo wir politisch stehen, wer nicht gegen die Verfassung ist, hat nichts
Das ermöglicht die Partei genauer zu betrachten.
Auch zu überwachen
Jetzt frage ich mich, welche/r Demkrat könnte etwas dagegen haben?
Wenn AfD eine weiße Weste hätte könnte ihr der Vorgang doch völlig wurscht sein
🤷♂️
Inwieweit ist die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wie der AfD als Bruch des Amtseides zu werten? Muss erst die AfD verboten sein, um das so zu sehen?
Ich sehe das als klaren Auftrag an uns alle, gezielt nach solchen Beiträgen zu suchen und sie zu melden. Der Kampf gegen den Faschismus ist schließlich kein passiver Prozess.
Danke für den Hinweis!
durch freundschaft & pöstchen anziehen...
...augen auf, bei der berufswahl.
Das hilft mir sachlich zu bleiben und mich nicht nur emotional hoch zu schaukeln.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/diziplinarrecht-konsequenzen-bei-extremistischen-bestrebungen.pdf?__blob=publicationFile&v=3