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Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG). Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

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COSMO ist nicht nur einer der besten Radiosender Deutschlands, sondern auch eine der wenigen medialen Plattformen, die Deutschland in ihrer ganzen Vielfalt sichtbar macht. Doch jetzt ist COSMO gefährdet. Deshalb habe ich die Petition "Save COSMO Radio" unterschrieben: innn.it/savecosmoradio

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Doch wohl hoffentlich nicht nur in der Vergangenheit? 🥺

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Guckt mal @gruene.de, Euer alter Koalitionspartner kassiert jetzt den Rechtsbeistand bei Abschiebehaft, den ihr 2024 als Gegenleistung dafür bekommen habt, dass die FDP den Rechtsweg bei Abschiebungen verstümmeln durfte. Jetzt also weder Beistand noch Rechtsschutz. Hat sich richtig gelohnt, oder?

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"Wir als Antifaschist*innen müssen dem rechten Kulturkampf Solidarität entgegensetzen."

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Der 1. Juni hat mit der Drohnen-Attacke auf russische strategische Bomber die Welt verändert – zumindest die von Geheimdienstoperationen und einer asymmetrischen Kriegsführung. Das gilt für den Ukraine-Krieg wie für Konflikte in Nahost (F+) www.freitag.de/autoren/niki...

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Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin www.amnesty.de/pressemittei...

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Der Staat finanziert die deutschen #Waldorfschulen mit deutlich über 700 Millionen Euro pro Jahr. Deren Gesamteinnahmen belaufen sich auf rund 1.000.000.000 Euro jährlich. Falls sich jemand fragt, warum sie derart massiv gegen jede öffentliche Kritik vorgehen.

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Offenbar ist #Brandenburg mit Tesla noch nicht genug gestraft. #Amazon will auch was vom Wasser. Und nein, mit #Souveränität hat es nichts zu tun, wenn einer von Trumps Buddys hier mehr Geld verdienen will. Ort ist noch geheim: Internet, kriegen wir das raus?

submitted 5 hours ago • 4 comments

Erkennen #Dobrindt und #Merz eigentlich die FDGO und ihre Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an? Frage aus persönlichem Interesse.

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Alles, was Frei hier sagt, dient lediglich der Verunklarung eines eigentlich klaren Sachverhalts. 1. "Aber das Berliner Verwaltungsgericht kann selbstverständlich nicht über die Rechtslage in ganz Deutschland entscheiden." Doch, genau das ist sein Aufgabe.

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"Derzeit gibt es laut Wirtschaftsministerium mehr als 30 Anfragen von Investoren, die in #Brandenburg Rechenzentren aufbauen wollen." www.maz-online.de/brandenburg/... "Data centres, vast warehouses packed with computers for remote storage and data processing, use water for cooling."

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Heute Abend!

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Mal der Vollständigkeit halber: Vor einem Monat hatten wir schonmal eine Diskussion bzgl der Wirkung einer Entscheidung. Grenzkontrollen zu Österreich, auf der dann auch Zurückweisungen basieren, sind rechtswidrig. Auch hier Einzelfall, aber mit Ausstrahlungswirkung. www.lto.de/recht/nachri...

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Nach 20 Monaten rücksichtsloser Zerstörung des Gazastreifens fängt das deutsche Establishment langsam an, seine Bedenken kund zu tun. Schade, dass es für die Menschen in Gaza zu spät ist, meint Hanno Hauenstein.

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"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

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Gumo!

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Hand hoch: Wer von Euch hat auch gedacht, die "Aktivrente" der CDU wäre nach Renteneintrittsalter Rente zu bekommen und nebenbei zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei. Dann haltet euch fest: Aktivrente = auf Rentenauszahlung freiwillig verzichten und dafür mit max. 295 € mehr Brutto weiterarbeiten.

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Wow einfach, das neue Feindbild sind also wirklich Rentner

submitted 9 hours ago • 12 comments

Ein Innenminister, der ankündigt, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, ist eine direkte Bedrohung für den Rechtsstaat. Und jeder, derdie das mitträgt, ebenso.

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Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

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Es können (und sollten) alle von der republica halten, was sie wollen, aber es gab ein paar Talks, die würde ich Euch gern empfehlen, weil ich sie wirklich gut fand. Es gab ganz sicher auch noch andere, die sehr gut waren, aber diese habe ich (bisher) gesehen. Vielleicht ergänze ich später noch.

submitted 17 hours ago • 13 comments

Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.

submitted 17 hours ago • 39 comments

Die antiuniversalistische Revolte rollt. Frank Schorkopf (Prof. öff. Recht Uni Göttingen) schreibt einen langen Text mit Kernbotschaft: Weg mit liberaler EU-Demokratie u. unveräußerlichen Rechten, die einengen u. die wahre Demokratie "ohne Adjektive" verhindern. Irre. zeitung.faz.net/faz/politik/...

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„Obwohl sich das Gericht sehr grundsätzlich zur Illegalität dieser Zurückweisungen geäußert hat, sprach Dobrindt von einer 'Einzelfallentscheidung' – wohl wissend, dass praktisch alle Rechtskundigen die Übertragbarkeit auf das ganze Vorgehen bejahen." (F+) www.freitag.de/autoren/step...

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Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen. NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.

submitted 18 hours ago • 11 comments

I don’t know how the world can watch the starvation, bombing, burning, shooting of Gazas civilians. Over half are children. They had nothing to do with the horrific Hamas attack. Hundreds of children are killed every week. Hundreds more maimed. This a genocide & it must be stopped

submitted 19 hours ago • 25 comments

„Die Entmenschlichung der Palästinenser begann 1948“, sagt Ilan Pappe. Der jüdische Historiker zählt zu den bekanntesten Kritikern des israelischen Staates – diesen Staat, so sagt er, zerstört Benjamin Netanjahu gerade. Ein Gespräch (F+) www.freitag.de/autoren/der-...

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Die Fraktion hatte heute Besuch von den Beschäftigten von CFM (Charité Facility Management). Diese kämpfen im Streik und in Tarifverhandlungen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und ihre Wiedereingliederung in die Charité. 1/2

submitted 19 hours ago • 1 comment

Wir sind also an dem Punkt, an dem ganz offen pro und contra diskutiert wird, ob der Innenminister den Rechtsstaat akzeptieren sollte, oder nicht. Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.

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Ein sehr guter Kommentar von Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio zum fortgesetzten Rechtsbruch durch Bundesinnenminister Dobrindt: www.tagesschau.de/kommentar/zu...

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Sachsen-Anhalt will Trennung von Haft und Abschiebehaft aufheben. Und Bundesratsinitiative starten. "Weil nach europäischem Recht Haft- und Abschiebehaft getrennt werden müssen, ist Sachsen-Anhalt bislang auf Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen." Rechts-Staat. app.mdr.de/mdr-aktuell/...

submitted 20 hours ago • 0 comments

Das ist schon brutal. Es scheint gerade wahrscheinlich, dass es eine „abschließendere“ Klärung nicht geben wird. Trotzdem ist das BMJV offenbar damit einverstanden, die offenkundige Übertragbarkeit der effektiven Leitentscheidung des VG Berlin zu ignorieren.

submitted 20 hours ago • 6 comments

🤷 Da gibt es wenig hinzuzufügen, außer dass Volker Beck eine Schande für die grüne Partei ist und alle, die sich mit ihm in den letzten Monaten und Jahren gemein gemacht und ihn in seinen Methoden unterstützt haben, sich schämen sollten.

submitted 5 days ago • 4 comments

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

submitted 1 day ago • 12 comments

Mit Anwohnerparkausweisen kann die Nutzung öffentlichen Verkehrsraumes durch Autos reguliert werden und das Geld auch in nachhaltige Verkehrsprojekte investiert werden. Doof nur, wenn die Kosten der Ausweise seit 2006 stabil geblieben sind und das Land Berlin mit jedem Ausweis sogar Geld verliert!

submitted 21 hours ago • 2 comments

“The Harvard researcher Dr Sarah Fortune was only 2 years away from creating a vaccine that could have saved the 1.25 million people killed each year by tuberculosis. But last month, she received a letter telling her that the $60 million grant funding her research was being halted by Trump.”

submitted 21 hours ago • 0 comments

Anstatt sich ernsthaft mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, lässt sich der RIAS-Sprecher von Nicholas Potter interviewen – einem ehemaligen Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, die RIAS finanziell fördert. Das Ergebnis: ein Kuschelinterview, das zur Selbstinszenierung dient. Höchst unseriös.

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Die deutsche Selbstgerechtigkeit in einem Bild. Ganz besoffen von ihrer moralischen Deutungshoheit, die Twittermänner dieses Landes.

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"Fast 300 Prominente haben eine Petition unterschrieben, um den Radiosender Cosmo vor dem Aus zu bewahren. Das öffentlich-rechtliche Angebot, das sich mit seinem mehrsprachigen Programm explizit an Menschen mit Migrationshintergrund richtet, ist offenbar von der Reform des Rundfunkvertrags bedroht"

submitted 20 hours ago • 3 comments

Season 5 of "Slow Horses" is coming Sept. 24. Here are five reasons you should start watching the show ⬇️

submitted 20 hours ago • 6 comments

Dobrindt hat Glück, dass er in Berlin lebt. In Bayern müsste er in vorbeugende Haft, um seine absehbaren Verstöße gegen geltendes Recht zu verhindern.

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Dobrindt lügt, wenn er behauptet, dass es dem Gericht nur an einer Begründung für das Vorgehen bei den Zurückweisungen fehlt. Entweder er hat das Urteil gar nicht gelesen, oder er ignoriert bewusst, dass die gesamte Begründung der Regierung wie erwartet vollkommen zerlegt wurde.

submitted 23 hours ago • 33 comments

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es in über 60 Städten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen oder die ihr als Tauschpat*innen aktiv unterstützen könnt.

submitted 22 hours ago • 8 comments

El País berichtet, dass die spanische Regierung einen Kauf von Waffen aus Israel in Höhe von 285 Millionen Euro wegen Israels Vorgehen in Gaza gerade annulliert hat. Alles andere wäre auch mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.

submitted 1 day ago • 0 comments

Die Nachricht lautet: Drei Asylbewerber aus Somalia haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Und so steht sie in der Bild-Zeitung:

submitted 21 hours ago • 61 comments