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Der Eifer, mit dem "Asyl-Aktivisten" jetzt kriminalisiert werden sollen, entspricht genau dem Desinteresse, die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit der eigenen Praxis zu ändern. Der Union geht es um alles Mögliche, aber ganz sicher nicht um die Bewahrung des Rechtsstaats.

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Die Union spricht sich gegen einen sofortigen Mindestlohn aus, hat sich aber heute Morgen die Diäten im BT mal eben um 600€ erhöht. Wow, Leute, wow

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Die #NeueGeneration geht auf Konfrontation mit der »Bild«. Neben Straßenblockaden und Klebstoff kommt es dabei auch zu einer ungewöhnlichen Tauschaktion. So verliefen die ersten größeren Proteste der Gruppe.

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Abschottung eines Einwanderungslandes: Für die Doku 🎥 #KeinLandfürNiemand sprachen die Regisseure Maik Lüdemann und Max Ahrens exklusiv mit Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. So auch mit @mauricehoefgen.bsky.social👇🏽Informiert euch weiter auf ℹ️ sea-eye.org/keinlandfuer...

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Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

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Es gibt Länder, in denen Ex-Minister für weniger im Knast gelandet sind. www.sueddeutsche.de/politik/jens...

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Ermittlungen im Fall Lorenz A. – Ohne Warnschuss erschossen – #BLM #polizeiproblem #polizeigewalt Die Polizei hat im Fall des getöteten Lorenz A. laut Staatsanwaltschaft wohl keinen Warnschuss abgegeben. Ob Anklage erhoben wird, ist nicht sicher dokmz.com/2025/06/06/e...

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If you support the ICC so much, maybe you should make clear that you would follow its warrants and arrest Netanyahu if and when he comes to Germany?

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Family Values im kinderfreundlichen Land! 👉Wie kleinlich kann man sein? 👉Sind ja eh alle auf Mallorca oder der Malediven. Und wer sich das nicht leisten kann, kann auch ganz zuhause bleiben.... #Kaltland Und DB: Züge pünktlich, kriegst Du nicht hin, aber Kinder piesacken 1a

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Zwischen dem Wahlergebnis der der SPD und der Höhe der Körperschaftsteuer gibt es eine schon echt bemerkenswerte Korrelation.

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www.latimes.com/entertainmen...

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Wir rufen zur Beteiligung am Protest auf: Die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in #Gaza müssen gestoppt werden! #DieLinke hat im #Bundestag diese Woche eine Aktuelle Stunde und einen Antrag zum Krieg in Gaza eingebracht, die Debatten haben wir ebenfalls hier abgebildet: gleft.de/6eP

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10 Jahre Gefängnis wegen gewaltfreien Straßenblockaden?! Das droht Mitgliedern der Letzten Generation. Die Münchner Staatsanwaltschaft setzt ihre Aktionen mit Mafia-Verbrechen gleich. Unterzeichne jetzt: Legitime Klimaproteste dürfen nicht kriminalisiert werden! weact.campact.de/petitions/an...

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Initiiert von Alice Schwarzer bekennen im Stern am 6. Juni 1971 in einer Aktion für die Abschaffung des § 218 StGB 374 Frauen öffentlich: Wir haben abgetrieben! Selbst heute ist Abtreibung nicht straffrei, die Strafe wird nur nicht angewendet.

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Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit sucht @pascalmeiser.bsky.social zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Wissenschaftliche Mitarbeiter*in für das Themenfeld Arbeit und Arbeitsrecht sowie die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebs-/Personalräten. www.dielinkebt.de/service/auss...

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Bereits seit Monaten sinken die Asylantragszahlen. Das hat mit der neuen Bundesregierung überhaupt gar nichts zu tun. Sondern vor allem mit der veränderten Lage in Türkei und Syrien.

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In seinem Büchlein JEDER MENSCH hat Ferdinand von Schirach u.a. dieses neue Grundrecht vorgeschlagen: "Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen." Ein kontroverser Vorschlag, der genau diese Form von Unwahrheiten im Blick hatte.

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Die Soap Opera 'Musk v. Trump' droht, von realen Menschenrechtsverletzungen in den USA abzulenken: So wurde ein Einreiseverbot für Personen aus Afghanistan, Haiti, Eritrea, Myanmar, Sudan und anderen Ländern verhängt. Das ist rassistisch und grausam!

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Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge genügen. netzpolitik.org/2025/aenderu...

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Ab Juli bekommen Bundestags-Abgeordnete 606 € mehr im Monat. Insgesamt sind es dann knapp 12.000 €. Das hat der Bundestag gestern Abend in Rekordzeit beschlossen. @janvanaken.dielinkebt.de 1/4

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Wer Informationen aus dem Ministerium und Polizeibehörden mit uns teilen möchte, kann das u.a. über unsere anonymisierte Plattform für Hinweise tun. fragdenstaat.de/kontakt/share/

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EU-Bericht zu israelischen Verbrechen im #Gazakrieg geleakt: www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

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"The Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, has admitted arming clans in Gaza that he says are opposed to Hamas, after allegations that members of these criminal gangs looted humanitarian aid and have ties to jihadist groups." www.theguardian.com/world/2025/j...

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The head of the world's largest academic association on genocide has declared Israel's actions in Gaza a genocide. "Importantly, even if self-defence is invoked, that does not justify genocide. There is no legal defence for genocide under international law." www.middleeasteye.net/news/israel-...

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In der aktuellen Wehrpflicht-Debatte wird immer wieder gefordert, auch Frauen sollen an der Waffe »Verantwortung« für ihr Land übernehmen. Das wäre ein frauenpolitischer Rückschritt.

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Das klingt vernünftig.

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der aktuelle take der bürgerlichen mitte ist also sich zu freuen wie locker und gut gelaunt merz mit einem faschisten plaudern kann und dann auch noch in so gutem englisch also mehr kann man ja kaum wollen

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Neue Recherche zur Dürre - in mehr als 30 Gemeinden müssen Menschen hohe Strafen zahlen, wenn sie ihre Gärten gießen. Und die Konzerne? Keines der Bundesländer schränkt die oft überaus großen Wasserschlucker ein. Einige geben es sogar umsonst!! an die Industrie ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ka...

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Im Bildungsausschuss wird ernsthaft die Frage zur Beantwortung gegeben, ob das Land Berlin an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden ist. Das ist der geistige Zustand der Debatte um Bildung und Teilhabe.

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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

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www.rosalux.de/veranstaltun...

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Das schlimmste Treibhausgas der Welt hat einen überraschenden Gegenspieler gefunden: CO₂. Moment, was? THREAD 🧵

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"Kritisch sieht Krüger jedoch die Auswahl der beteiligten deutschen Polizeieinheit. „In Deutschland ist die Hamburger Bereitschaftspolizei für ihre vergleichsweise aggressive Grundhaltung gegenüber Versammlungen bekannt“, sagt Krüger." www.fr.de/politik/deut...

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Weil sie „Aktivitäten der LGBT-Bewegung propagiert“ haben sollen, sind drei Verlagsmitarbeiter in Moskau unter Hausarrest. Bis zu zwölf Jahre Haft drohen ihnen.

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Die @gruene-bundestag.de, die gemeinsam mit @spdde.bsky.social und @freiedemokraten.bsky.social die Axt ans europäische Asylrecht gelegt haben, spielen sich — nun Opposition — wieder auf zum Verteidiger des selbigen. Schamlos. Heuchlerisch. @clarabuenger.bsky.social @proasyl.de @dielinkebt.de

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Des Israéliens en France dénoncent le génocide à Gaza : « Pas en notre nom » ➡️ https://l.humanite.fr/S0v

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Rechte Politiker kann man nicht nur wählen – man kann auch in sie investieren. Unter dem Vorwand, Ungleichheit abbauen zu wollen, bereichern sich Trump und seinesgleichen noch weiter.

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»Um die heutige Form des Kapitalismus zu verstehen, müssen wir aber nicht auf eine Karikatur des mittelalterlichen Feudalismus zurückgreifen – auch wenn gewisse Elemente ähnlich erscheinen mögen«, schreiben die Historiker David Addison und Merle Eisenberg.

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Wo waren diese Stimmen, seitdem die nonbinäre Maja von deutschen Behörden rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort seither inhaftiert wird? Das ist, entschuldigt, Wohlfühl-Protest fürs eigene Ego. @aufdiestrasse.bsky.social @die-linke.de @emcke.bsky.social

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Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

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Es ist ein Schlag ins Gesicht von #IchbinHanna, der man vorgeworfen hat, sie würde Stellen „verstopfen“ oder sich auf ihnen „einkuscheln“, jetzt „Spitzenkräften“ ein - Zitat - „Rundum-Sorglos-Paket“ anbieten zu wollen. Wie anders als einen affront soll man das im Mittelbau denn bitte wahrnehmen?

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In einer Berliner Behörde wurde eine Venusstatue aus dem Besitz Hermann Görings entfernt, in den USA versucht man, Universitäten, Museen und Bibliotheken unter die Kontrolle eines autoritären Regimes zu bringen - zwei Beispiele für «Cancel Culture», die uns gleichermassen besorgen sollten!

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Weil eine auffällige Person nicht reagierte, setzte die #Polizei den #Taser ein. Da dieser nicht richtig wirkte, konnte der Mann dem Beamten das Gerät abnehmen. Daraufhin schoss ihm der Polizeibeamte dreimal in den Rücken. Er wurde nun freigesprochen. www1.wdr.de/nachrichten/...

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Another demonstration of the fact that there is no point in bending to Trump, not just morally, but strategically. Columbia gave in & he just hits them harder... MAGA's goal is to destroy the universities (& newspapers & law firms etc etc etc) and the only logical approach is to unite and fight back

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Der Club der Reichen wächst – und ihr Vermögen auch. Deutschland zählt weiterhin zu den Ländern mit den meisten Millionären.

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Das ist schon doll: Im RBB-Medienmagazin veröffentlichte eine Journalistin in der Schlesinger-Affäre einen kritischen Kommentar zum Finanzchef des Senders. Der mahnte ab und der RBB knickte ein – die Journalistin aber nicht. Vor Gericht gewann sie jetzt. www.businessinsider.de/wirtschaft/k...

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Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!

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🚨 MAJA IST IM HUNGERSTREIK! Am Fr. 6. Juni, 19:00, Bhf. Friedrichstraße: Protest(zug) gegen Gesinnungsjustiz & für Maja! Nonbinäre Antifaschist*in in Ungarn in Haft – politischer Prozess droht mit 10+ Jahren. 📢 Infos: www.basc.news/maja/ #freemaja #freeallantifas #antifaistnotwendig #b0606

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