"Alexander Dobrindt hat - wie im Wahlkampf versprochen - an seinem ersten Tag im neuen Amt angewiesen, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen". Also Wahlversprechen einlösen kann er ja anscheinend. Jetzt müsste er nur noch anfangen, sich dabei an unsere Gesetze zu halten...
Es ist ein Skandal, dass #Dobrindt nach dem Urteil weiter geltendes Recht brechen will. Ein Innenminister, dem Gerichte egal sind, sägt am Fundament der #FDGO!
Dass die #CDU da mitmacht, ist erschreckend! Und auch die @spdfraktion.de ist viel zu leise!
Ist das, was Dobrindt hier macht, keine Rechtsbeugung iSv § 339 StGB? Er bricht bewusst Europarecht und ignoriert Gerichte, ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Auf Rechtsbeugung stehen bis zu 5 Jahre Haft.
Es genügt ein Blick in die Vita von Dobrindt, um festzustellen, dass er ein eigenartiges Verhältnis zu Gesetz und Recht hat. Offenbar wird seine Unkenntnis nur noch durch seinen Populismus übertroffen.
Willst Du den wahren Charakter eines Menschen erkennen, gib ihm Macht.
Ignorieren von ICC-Haftbefehl, VG-Urteil?
What's next?
BMI als Hüter d Verfassung, Förderer des gesellschaftl. Zusammenhalts?
So wird das nix.
Die Regierung wird argumentieren, es gäbe nur einen Beschluss im Einzelfall und kein Urteil in der Hauptsache. Das ist technisch/jurisitisch wohl korrekt, aber gleichzeitig unsinnig, da jede Einzelfallentscheidung genau so enden wird.
war wohl nichts anderes von diesem minister(mit der minesterialen vegangenhei) und dieser partei zu erwarten, es ist halt ein gewisser unterschied zwischen bierzelten und dem parlament
Comments
Sollte bei so was nicht eine Konsequenz kommen.
Dass die #CDU da mitmacht, ist erschreckend! Und auch die @spdfraktion.de ist viel zu leise!
„Gesetze haben keine Gültigkeit mehr, denn ein Rechtsbruch hat offenbar keine Konsequenzen, wenn man ihn weiter begeht.“
#ChristlicheWerte
Erinnern wir uns an die letzen Jahre, wo dies Partei genau auf die Einhaltung geachtet hat. Natürlich nur bei anderen
Ignorieren von ICC-Haftbefehl, VG-Urteil?
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BMI als Hüter d Verfassung, Förderer des gesellschaftl. Zusammenhalts?
So wird das nix.
#CDU #CSU und diese verkommene #SPD sind eine Schande für unser Land!