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Der 129. Deutsche Ärztetag hat sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. It‘s about time. 👏🏻👏🏻👏🏻 www.aerzteblatt.de/news/arzteta...

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@annikajoeres.bsky.social und Susanne Götze zeigen in ihrem neuesten Buch: Eine Milliardenlobby sorgt dafür, dass wir so lange wie möglich von Öl und Gas abhängig bleiben. @holgi.bsky.social und @diekadda.bsky.social sprechen mit Annika darüber, wohin die Regierung Merz steuert.

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Nun war ich einige Zeit in Schreibklausur. Im August erscheint mein neues Buch, ein politischer Essay. Und dementsprechend füllt sich auch mein Veranstaltungskalender wieder. Ich habe daher mal meine Website aktualisiert und hoffe euch alle mal wieder zu sehen :-) www.anne-rabe.de/live/

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Die Angriffe auf CSDs 2024 markieren eine neue Qualität rechter Gewalt. Wir dokumentieren 55 gezielte Störungen, Bedrohungen und Übergriffe – so viele wie nie zuvor. Das Anrgiffsziel: queere Sichtbarkeit. Deshalb: Gemeinsam CSDs schützen! Es geht ums Ganze: 🧵1/x

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Die deutsche Premiere des Films "Kuhle Wampe oder Wem gehört die Welt", der das Abtreibungsverbot und die Staatsmacht kritisierte, fand am 30. Mai 1932 im Berliner Filmtheater Atrium statt. Zuvor war der Film in Moskau vor einem ausgewählten Publikum uraufgeführt worden. 🧵

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These: Wenn wir nicht schaffen, Journalismus auf neue Art zu finanzieren, ist die freie, demokratische Gesellschaft nicht zu halten. Den größten Unsinn gibt es überall gratis, für kluge Hintergrundartikel muss man überall zahlen. Was wird sich logischerweise schneller verbreiten? So wird das nichts.

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Unbedingte Leseempfehlung, @nataschastrobl.bsky.social klare Worte 👇 "Stur bleiben Precht und Lanz auf Linie und framen die faschistischen Versuchungen nun als „Wokeness von rechts“. Hier greift also wieder das etwas denkscheue Prinzip: „Alles, was ich nicht mag, ist dasselbe“. Alles woke. "

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Markus Lanz und Richard David Precht beklagen eine angebliche "Wokeness von rechts". Als würde es Faschismus nicht geben. Sie tappen damit in alte Denkmuster. Unabsichtlich? Vielleicht. Widerspruch braucht es trotzdem. @nataschastrobl.bsky.social liefert ihn. www.moment.at/story/wokeis...

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Kann nicht oft genug hier rumgeschickt werden. Mit mega Schlusswort. @nataschastrobl.bsky.social auf der #rp25 youtu.be/xPl_06J00h4?...

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Man tut so als sei der Familiennachzug bislang völlig unkontrolliert. Dabei gab es bislang ein Limit von 1000 Personen pro Monat, die über ein kontrolliertes Programm nach Deutschland durften. Dass der Wegfall die Probleme verschärft, die man angeblich beseitigen will, haben wir hier beschrieben:

submitted 20 hours ago • 6 comments

Nach viel öffentlicher Kritik hat das @bmf-bund.de gestern Details zum geplanten Hochlauf der Investitionen vorgelegt. Die Vergleiche, mit denen dabei gearbeitet wird, lassen den Anstieg allerdings deutlich größer erscheinen, als er real ist. Ein Thread. (1/x)

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Sehr bescheuert. Hier zur Online-Petition des Helferkreises aus Dinkelsbühl: openpetition.de/!mshvh

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Den Familiennachzug auszusetzen ist so ziemlich das Dümmste, was man migrationspolitisch machen kann. Es erschwert Integration, macht Menschen einsam und das Land unsicherer. Nicht mal aus konservativer Perspektive ergibt irgendetwas davon Sinn. www.tagesschau.de/kommentar/mi...

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Hörtipp zum langen Wochenende: Wasser ist ein Menschenrecht – doch wer darf darüber verfügen? Der Essay „Wasser ist für alle da!“ im DLF beleuchtet, wie Klimakrise, Privatisierung und Machtinteressen den Zugang zu Trinkwasser bedrohen.

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Kretschmer kuschelt mit Putin, Merz will die Reichweitenbegrenzung kippen und die SPD steht auf der Bremse. #Wadephul spricht von „Außenpolitik aus einem Guss“. Wir nennen’s politischen Eierlikör: zu dick, zu süß – und keiner weiß, was drin ist.

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Die Bundesregierung hat heute Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten ernannt – ein Schritt, den wir Grünen lange eingefordert haben. Ich gratuliere @sophiekochj.bsky.social herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe! 👏

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Familien zu trennen, ist nicht nur kaltherzig, sondern integrationspolitisch verantwortungslos. Es treibt Menschen in Isolation, verschärft psychischen Druck – und erschwert Integration. Von Nächstenliebe & Unterstützung für Familien keine Spur. www.n-tv.de/der_tag/Emme...

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Haben sich Bundeskanzler Merz oder Vizekanzler Klingbeil damit befasst, was während ihrer Regierungszeit auf uns alle, auf Wirtschaft und Natur zukommt? Und haben sie einen Plan, wie sie darauf reagieren wollen?

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Statt hochqualifizierte Fachkräfte und Menschen, die einwandern zu fördern, verschärfen CDU/CSU & SPD die Regeln zur Einbürgerung. In Zeiten des Fachkräftemangels ein völlig falsches Signal. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Teilhabe fördern das Miteinander. #STAG

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Eigentümerin reicht Räumungsklage gegen AfD-Zentrale in Berlin ein

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Wir sind noch circa fünf Wochen davon entfernt, dass Carsten Linnemann Kleinkinder auffordert, endlich mal was zu leisten.

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Fast niemand hätte gedacht, dass Saúl Lliuya es mit seiner Klage gegen RWE so weit schaffen würde. Das Gerichtsurteil befreit große Verschmutzer wie RWE keineswegs von ihrer Verantwortung für die Klimakrise. Fossile Konzerne müssen für ihre Schäden aufkommen - dafür werden wir weiter kämpfen.

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Die Sozialversicherungen sind viel effizienter, als private Versicherer sein könnten. Gegen Verbesserungsvorschläge hat niemand etwas. Weniger Alarmismus würde helfen, um konstruktive Detailvorschläge der Arbeitgeber sachlich-fachlich diskutieren zu können. www.deutschlandfunk.de/arbeitgeber-...

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Ja, vieles ist zum Gruseln. Aber: Ein Fitzel Fortschritt hat den Koalitionsauschuss überlebt – Urheberrecht läge bei uns. Aber heute sind wir mal nicht so.

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Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." Porsche-Chef Blume: "Volle Unterstützung von Porsche Seite. Wir legen nochmal nach. Danke für Ihren Einsatz." Was sich der Finanzminister und der Autolobbyist zu E-Fuels und Verbrenner-Aus schrieben 👇

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#BroKo total! Teilnehmende beim 1. Koa-Ausschuss heute: 8 Männer & eine Frau! Min. 50% der Menschen sind hier nicht ausreichend repräsentiert. Wir finden: Unterschiedliche Perspektiven sind in der Politik unverzichtbar! So machen wir das: www.gruene-bundestag.de/wir-im-bunde...

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Our new Verfassungsbook is out! 📚🎉 “Musk, Power, and the EU: Can EU Law Tackle the Challenges of Unchecked Plutocracy?”, edited by ALBERTO ALEMANNO (@alemanno.bsky.social) and JACQUELYN D. VERALDI is now available. Like all our Verfassungsbooks, it is #OpenAccess! 📖 👉 verfassungsblog.de/books/

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Das eigentliche Versprechen der Konservativen ist ja nicht: "Wir bewahren die Schöpfung" und auch nicht: "Wir verteidigen diese oder jene Werte", sondern: "Du musst deine Gewohnheiten nicht ändern, auch nicht deine gedanklichen!" Und das ist leider unschlagbar erfolgreich.

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Folge 1-2-3 des Phoenix-Politik-Podcasts #unter3. @herrscherfer.bsky.social u ich sprachen mit @heidireichinnek.dielinkebt.de über - jaja - TikTok, die Linke, frühes Aufstehen, Programmatik und der Vermittlung u.v.m. Aber wie immer gilt: Hört doch einfach selbst: www.phoenix.de/sendungen/ge...

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Das größte Arbeitsmarktforschungsinstitut Deutschlands hat untersucht, ob der starke #Rechtsextremismus in bestimmten Regionen Deutschlands dringend benötigte ausländische #Fachkräfte abschreckt.Spoiler: Das Ergebnis ist ja. Mehr in der neuen Podcastfolge: mediendienst-integration.de/artikel/rech...

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@oezdemir.de Gute Ideen werden nie alt: Die Bundesärztekammer fordert eine Zuckerabgabe genau so wie auf Tabak und Alkohol, um zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitssystem zu generieren. Angesichts der leeren Kassen der Gesetzlichen Krankversicherungen höchst sinnvoll!

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Mehr Arbeit? Linnemann & #Merz blockieren Frauen in der Teilzeitfalle. Die CDU blockiert seit Jahren eine Reform beim Ehegattensplitting. Es lebe der Alleinverdiener. Richtig wäre ein gerechtes Steuersystem, mehr Kitas, mehr Wahlfreiheit für Frauen. 1/2 www.n-tv.de/ticker/Gruen...

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Eine wunderbare Idee 👇

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