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Sehr lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin, Erna Viktoria Xalter: "Xalter: Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel." 🎁-Link:

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7 June 1903 | A French Jewish woman, Alice Elisabeth Metzger, was born in Strasbourg. She was deported to #Auschwitz in November 1943 from Drancy. She did not survive.

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The most interesting clash between Donald Trump and Elon Musk "is the one between two guys who thought they had bought each other off," @dgraham.bsky.social writes:

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Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis #Corona #Masken #Spahn

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Union und SPD planen, Landwirten den CO2-Preis zu erlassen, um die Folgen der Klimakrise auszugleichen, zu der sie mit ihren Emissionen maßgeblich beitragen. Das ist absurd.

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Der Weg zum Faschismus ist gepflastert mit Politikern, die sich aus populistischen Motiven über geltendes Recht hinwegsetzen.

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Als in den AfD-Gruppen Fake-Zitate über die Grünen fabriziert wurden, machte die Union mit. Jetzt wird sie selbst das Ziel. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

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Der Bundeskanzler hat ohne jedwede Ahnung mit den Themen #Gewalt & #Armut #Wahlkampf gemacht. Gewählt widmet er sich also auch den Themen #Jugendhilfe & #Wiedereingliederung. Seine vollkommene inhaltliche Leere kommt nach dieser Wahlkampfrhetorik nicht unerwartet, aber es schmerzt doch immer wieder!

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Mittelverwendung bei Hilfsprojekten in Syrien Die Verwendung und Kontrolle der von der Bundesregierung im Dezember 2024 für Hilfsprojekte in Syrien zur Verfügung gestellten 60 Millionen Euro ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

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Überfällig. Und: nach 10 Jahren SPD im Bellevue + Führung im Bundestag/Bundesregierung/Bundesverfassungsgericht = CDU, macht das Namedropping mit CDU Namen demokratisch wenig her. www.fr.de/Frau soll Bundespräsident Steinmeier folgen: Netter Versuch

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Das Urteil lautet: Geflüchtete dürfen nicht einfach an der Grenze zurückgewiesen werden. Doch #Dobrindt und #Merz ignorieren diese Entscheidung. Das ist brandgefährlich: In einem #Rechtsstaat gilt das Recht – auch für Regierungen. Gesetze kann man ändern – aber nicht ignorieren.

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Erst Steuersenkungen ankündigen zu Lasten der Kommunen, dann Fördermittel weg nehmen. Und das alles während die Kommunen ohnehin tief im Abgrund der Finanzlöcher stehen. Vollkommen verkannt, wie dramatisch die Lage vor Ort ist - Das ist brandgefährlich! www.t-online.de/nachrichten/...

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Auch angesichts der Lage, die Audacity für dieses Zitat zu haben: "Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird." …

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"Die Dramatik der Klimakrise steht im umgekehrten Verhältnis zum Programm dieser Bundesregierung, das bei Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik nur Leerstellen enthält" @irene-mihalic.de So ist es. www.stern.de/news/gruene-...

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Merz letzte Woche zu einem #AfDVerbot sverfahren: Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innenministerium- und das Justizministerium zuständig Dobrindt bei #Maischberger: Ich prüfe kein Verbotsverfahren Mensch, koordiniert euch! 1/2

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„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, so sagt man. #MaskenMilliarden #Spahn #Union

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Hitzeschutz für alle - mit diesem Ziel findet heute der Hitzeaktionstag statt. „Hitze ist das größte durch den Klimawandel bedingte Gesundheitsrisiko in Deutschland.“ Deshalb reagieren und vorbereiten - als Gesellschaft und persönlich.

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Es gibt keinen Grund, warum der Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung unter Verschluss bleiben sollte. 2024 wurde Sonderbeauftragte eingesetzt, die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen. www.spiegel.de/panorama/war...

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„Flankiert werden soll der Vorschlag damit, dass Geflüchtete in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nicht mehr zwingend einen Rechtsanwalt bekommen sollen.“ - Was wir als Grüne hart erkämpft haben in der letzten Wahlperiode, soll jetzt rückabgewickelt werden. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Widerlicher Islamhass in Reinform bei der AfD - es bedarf nicht mehr Worte.

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Auf den Punkt. Die Zurückweisungen verstoßen gegen europäisches Recht. Sie fortzusetzen ist Missbrauch der Polizei #Dobrindt www.taz.de/!6092006

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Anwaltliche Unterstützung in Abschiebehaft nicht mehr sicherstellen und Gerichtsurteile zur eigenen Asylpolitik als irrelevant abtun… Das ist ein wirklich erschütternder Umgang mit dem Rechtsstaat. www.sueddeutsche.de/politik/dobr...

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Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

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Die Kettensägenpolitik von DOGE hat impactcounter.com zufolge bereits jetzt zu 300.000 Todesfällen geführt. Auch gravierende Einschnitte auf afrikanischen Medienmärkten sind eine Folge. Kann man in den Nachrichten wirklich noch von einem "Kostensenkungsgremium" sprechen? www.mdr.de/altpapier/da...

submitted 4 days ago • 2 comments

Es ist nicht die Sprache. Es ist die Sozialpolitik.

submitted 4 days ago • 67 comments

Zumindest hält Klöckner ihr Wahlversprechen

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👇

submitted 5 days ago • 6 comments

Finde es komplett bizarr, dass diese hanebüchene “Kosten senken” Lüge weiter unkritisch zu übernehmen - obwohl sie ein klarer Vorwand zur Zerstörung des administrativen Staats ist - obwohl wir längst wissen, dass Milliarden Extrakosten durch DOGE & Musk entstanden sind

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Seit Jahren setzt sie sich schwerpunktmäßig mit der AfD auseinander, besucht ihre Veranstaltungen und spricht mit Mitgliedern und Wählern. Es lohnt sich sehr, den Empfehlungen und Einschätzungen der Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller @akm0803.bsky.social zuzuhören. youtu.be/gp-gjQoi3hs

submitted 6 days ago • 19 comments

Starke Sendung zur CSD-Saison: Die jüngste Ausgabe von Jan Böhmermanns Late-Night-Show "ZDF Magazin Royale" setzt sich mit Queerfeindlichkeit in Deutschland und der Welt auseinander. Unser Video des Tages!

submitted 6 days ago • 8 comments

Das Amtsgericht Grevenbroich und das Oberlandesgericht Dresden sagen: Am Boden ankleben ist keine Gewalt gegen Polizeibeamte. Daher: Freispruch für uns Klimaschützer. 🫰💚

submitted 6 days ago • 12 comments

#MustSee Jan #Boehmermann in Bestform: #Queerfeindlichkeit getarnt als Kinderschutz. „Schwulsein als Gefahr für Kinder – eine 🇩🇪 Wahnidee, älter noch als Merz.“ Das stärkste Statement kam ganz am Schluss – hier👇 gleich zu Beginn. #ZDFMagazinRoyale #Böhmermann #Heterotiramisu 👀 youtu.be/waVX1yzowfI

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