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Hört, hört. Das heißt dann ja Regierungskrise, oder?

submitted 18 hours ago • 38 comments

BREAKING NEWS: Ein Triumph für das Standardmodell der Teilchenphysik! Neue Ergebnisse aus dem Fermilab und neue Berechnungen zeigen: Ein altes Rätsel der Physik dürfte sich in Luft auflösen. Das ist eine der besten Bestätigungen für das Standardmodell jemals. Was genau ist hier passiert? (Thread)

submitted 16 hours ago • 14 comments

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

submitted 1 day ago • 35 comments

Gericht entscheidet. Bundesminister sagt, das Vorgehen bleibe dennoch bestehen. Sie trumpen. So simpel. Haben wir uns echt schon dran gewöhnt? Wann kommt der Aufschrei?

submitted 1 day ago • 24 comments

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieser Rückschlag für die Merz-Regierung war übrigens keine Überraschung. Das war abzusehen, wie auch schon bei Volksverpetzer stand: www.volksverpetzer.de/analyse/binn...

submitted 1 day ago • 74 comments

Korrekt lautet die Schlagzeile übrigens: „Dobrindt will weiterhin geltendes Recht brechen“

submitted 1 day ago • 7 comments

Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.

submitted 1 day ago • 24 comments

Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast! www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 38 comments

Die AfD muss gar nicht regieren, wenn wir einen CSU-Innenminister haben, der den Rechtsstaat entweder nicht versteht oder ihn wissentlich ignoriert, nur weil er vom Wahlprogramm der AfD abgeschrieben hat.

submitted 1 day ago • 15 comments

Nächste Woche geht der Sammelband No. 20 mit den fortlaufenden Illustrationen meiner Stifte zum Zeitgeschehen in den Druck. Also muss ich mir langsam Gedanken zum Einbandposter machen.

submitted 1 day ago • 3 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 72 comments

#Dobrindt

submitted 1 day ago • 30 comments

Protipp für alle, die mit der DB pendeln: einfach kein Leben haben, keine Termine machen, alle sozialen Kontakte aufgeben, ebenso wie sämtliche Grundbedürfnisse (Bewegung, Essen …) & schon ist es völlig egal, wann (oder: ob) Ihr ankommt, dauernde Verspätung & nicht vorhandene Planbarkeit: who cares!

submitted 1 day ago • 8 comments

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

submitted 1 day ago • 26 comments

Vielen Dank erneut an die CSU-Wähler. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist halt einfach nicht euer Ding, ge.

submitted 1 day ago • 2 comments

Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

submitted 1 day ago • 109 comments

Natürlich haben Merz und Dobrindt das vorher gewusst, aber sie haben es einfach dennoch veranlasst. Das ist nicht nur populistisch, sondern zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.

submitted 1 day ago • 65 comments

Ach, der Dobrindt. Hat er's schon wieder verkackt! (Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.) Irgendjemand da, den das jetzt wundert? www.spiegel.de/panorama/jus...

submitted 1 day ago • 0 comments

++++BREAKING NEWS+++ #Polen hat den Zuhälter, Gewalttäter, Unterweltboss & #Putin-Kandidat Karol Nawrocki zum Präsidenten gewählt - SCHANDE! www.n-tv.de/politik/EU-S...

submitted 2 days ago • 9 comments

Trump has pardoned multiple convicted fraudsters — including a former GOP Congressman and two reality TV stars. He's also dropped or halted 100+ enforcement actions against corporate offenders — including 34 companies that funded his inauguration. Is this being "tough on crime"?

submitted 2 days ago • 173 comments

In 2022, Victoria Amelina paused work on her novel and started documenting Russian war crimes and the lives of extraordinary Ukrainian women fighting Russian aggression. One year later, she herself was killed in a Russian war crime, aged just 37. This unfinished book is her powerful testament.

submitted 3 days ago • 1 comment

Nawrocki stilisiert sich als Verteidiger polnischer Identität, blockiert aber EU-Integration, fordert Reparationen, attackiert den Green Deal, verteufelt „Klimawahnsinn“ und stellt Bedingungen an die Ukraine – ein Kurs zwischen Nationalpopulismus und Isolation.

submitted 2 days ago • 2 comments

Zumindest hält Klöckner ihr Wahlversprechen

submitted 2 days ago • 15 comments

No matter who you are or who you love, you are welcome here. Happy Pride Month, Minnesota!

submitted 2 days ago • 340 comments

2017 hat Norbert Blüm ein flammenden, mit vielen klugen Argumenten unterlegten Appell an seine CDU geschrieben, den Familiennachzug für Geflüchtete nicht zu verbieten. Er würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er vom heutigen Zustand der deutschen Christdemokratie. www.faz.net/aktuell/poli...

submitted 3 days ago • 14 comments

Ach, die Natur also. Ja, dann....kann man nix machen.

submitted 4 days ago • 61 comments

„Es gab nie einen Sachsensumpf“ 🤣🤣🤣🤣

submitted 8 days ago • 1 comment

Fordern kann man viel. Sachsen war aber schon ungarisiert da kannte noch keiner Viktor Orban. (Ich sag nur Sachsensumpf) Ergo: Der bleibt kleben.

submitted 9 days ago • 4 comments

Yes, you did vote to deport moms.

submitted 3 days ago • 4950 comments

"halt, Moment! Nein! Erben, Immobilienbesitzer, Großaktionäre und Milliardäre sind aus Sicht der Union Leistungsträger und dürfen auf keinen Fall mehr als jetzt schon beansprucht werden! Das wäre Kommunismus! Relaxt weiter, ihr Lieben! Für euch arbeiten wir doch alle gern mehr!"

submitted 7 days ago • 0 comments

Wieder ein Spezialist der #WP im Betrieb gg Gasheizung teurer macht. ~300€ Wartungskosten /Jahr versus 125€ bei Gas? Und was ist mit dem Schornsteinfeger? Zu durchsichtig das ganze.

submitted 5 days ago • 3 comments

Es sind nicht trans Frauen die gefährlich sind – eine Lüge, die sogar von Mitgliedern von Regierungsparteien genährt wird – es sind trans Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko haben, von anderen gefährdet zu werden. ❤️‍🩹 www.rbb24.de/panorama/bei...

submitted 3 days ago • 5 comments

Man kann das jetzt jede Woche wiederholen: Michael #Kretschmer ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Er vertritt die Interessen Russlands, das ohne Öl-und Gasexporte pleite wäre. www.zeit.de/politik/...

submitted 3 days ago • 108 comments