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bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „2033“ und „Der Würfel“ | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ https://t1p.de/og5cg Abonniert den Bsky-GFF-Feed: t1p.de/pilnf
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Prolific Poster

“A man became homeless and isolated as ChatGPT fed him paranoid conspiracies about spy groups and human trafficking, telling him he was "The Flamekeeper" as he cut out anyone who tried to help.” futurism.com/chatgpt-ment...

Wenn ich mich über etwas in der FAZ oder über irgendeinen CSU‘ler empöre, antwortet hier immer jemand: „Das ist die FAZ/die CSU, was hast Du erwartet?“ Mehr habe ich erwartet. Ich erwarte immer mehr von ihnen, sonst würde ich so gleichgültig wie viele gerade in den USA.

The conditions that have led to what’s happening in the US today exist in democracies around the world. They are an inevitable outcome of our collective failure to adapt to fundamental changes in the information ecosystem on which our democracies were originally built.

Ein toller Thread, bitte lesen!

Gibt es eigentlich auch Grafiken zur Gewaltenteilung, die Dobrindt bei der nächsten Pressekonferenz zeigen könnte? Vielleicht würde er dann ja verstehen, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geht, Gerichtsurteile zu ignorieren. Oder sind ihm da die Maßstäbe vielleicht auch verrutscht?

this seems bad

Scheint mir plausibel: Die ICE-Übergriffe sollen der Trump-Regierung als eine Art perpetuum mobile der Autokratisierung dienen. (aus: on.ft.com/3FGos7B)

Man kann vor Karen Bass, die Bürgermeisterin von Los Angeles, nur den Hut ziehen.

Die FAZ schreibt: "Der Präsident, der vor allem der von den Demokraten lange ignorierten Migrationskrise seinen Wahlsieg zu verdanken hatte, kann als Sheriff auftreten, der tut, wovor die Linksliberalen zurückschrecken" - komplett wildes Framing.

Wenn man so Zeitung liest, wird über "illegale Migration" gesprochen als wäre das ein schweres Verbrechen. Vielleicht stimmt was mit meinem Rechtsgefühl nicht, aber Visavergehen rangieren bei mir irgendwo zwischen Parkverbot und alte Jeans im Hausmüll verklappt. Das ist doch albern.

Ist das dreist! Unterschiedliche Y-Achsen. Dobrindt lässt nichts aus um die Menschen hinters Licht zu führen, zu täuschen und zu belügen! Siehe roter Pfeil, der geht je bis Y-40.000 Die Fläche(Potenzial) oben, sieht damit doppelt so groß aus wie die der Rechtsradikalen.🤥

Wenn Linksextremismus so ein großes Problem ist, sollte man sie in die Talkshows einladen, mit ihnen diskutieren und ihre Forderungen selbst umsetzen, um sie politisch zu stellen. Oh? Zu fahrlässig? Warum ist das dann unsere Strategie bei der AfD?

There's a lot to unpack here. But the "why do people in the developed world die from chronic diseases at higher rates than in poorer countries" is because we survive long enough to die from chronic rather than infectious disease. This is epidemiology 101. It's not a mystery.

Das Anwohnerparken kostet in Berlin derzeit 10,20 im Jahr. Während die CDU das Flatrateparken verteidigt, kürzt sie den Verkehrsetat zusammen, ignoriert die BVG-Krise und will nun auch noch einen bezahlbaren ÖPNV zerstören. Das nennt sich dann wohl ideologische Verkehrspolitik.

Kläger, Richter, Henker in einer Person. Trump will immer noch den kalifornischen Gouverneur Newsom festnehmen. Warum wird er von einer Journalistin gefragt, welches Verbrechen hat Newsom begangen? Weil er Gouverneur ist und laut Trump schlecht ist. Ja, so sind die Begründungen im Faschismus.

Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣 taz.de/Gruene-kriti...

Dieser Text ist schlimm. Dazu ist er auch noch schlecht, spricht von Richtlinie, obwohl es um eine Verordnung geht, von Urteil statt Beschluss, nennt den Hinweis auf dessen Unanfechtbarkeit „patzig“, hält einen Schutzanspruch für ausgeschlossen und eine Notlage iSd Art. 72 AEUV für begründbar. Puh.

Das ist doch verkehrtherum. Trump ist Migration völlig egal. Das Thema ebnete ihm zwei mal den Weg an die Macht, jetzt rechtfertigt er damit ihre Ausweitung bis hin zur militärisch gestützten Autokratie.

Truth-tellers, not rioters. Protect these two men at all costs. “You feel tough with your assault rifles and your sticks. You should be standing here with us. You’re on the wrong side of history.” “John Lewis said make good trouble… that means make trouble on behalf of democracy.”

F**k

Trump’s deployment of the National Guard in California is not about the protests. It is about expanding his never-ending grasp for more power. It is about moving this country toward authoritarianism. All Americans must stand together against this gross abuse of power.

If Trump can claim a "national emergency" to disappear legal residents without due process, what’s to stop him from doing the same to U.S. citizens who oppose him? No one is safe — not even people legally in the country, possibly not even American citizens. Fascism is here.

Es ist so krass was da passiert - und zweitens darf man sich nicht daran gewöhnen. Das ist nicht normal, das ist nicht okay, in funktionalen Gesellschaften gibt es dafür keine Toleranz

Blatantly illegal.

I feel Iike these guys could work this out when Gavin has Tom on his podcast

Senator Ted Cruz posted a dramatic video of LAPD cars on fire with the caption “this… is… not… peaceful.” What he didn’t mention? The footage was from 2020, not 2025. His post on X falsely implied it was current, part of a broader effort to spread lies and manufacture a crisis.

"I would do it if I were Tom. I think it's great" -- Trump endorses the arrest of Gov. Gavin Newsom

Stichwort Framing: Unternehmen zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann – und der Staat springt ein. Nicht die Aufstocker kosten uns was, sondern die Arbeitgeber, die Armutslöhne zahlen!

#Italien beteuert, „nur“ 2 linke Aktivisten, aber nicht wie berichtet auch ein Journalist seien von Geheimdiensten mit der #Spyware #Graphite ausgeforscht worden. Der Hersteller #Paragon säht daran Zweifel — und kündigt alle Verträge mit dem Land: archive.ph/2025.06.08-2...

In den USA sehen wir, welche Radikalisierungsdynamik ein Abschieberegime annehmen kann. Auch in Deutschland werden Kinder aus dem Unterricht abgeschoben, werden Familien getrennt, gibt es immer mehr Härte und Unbarmherzigkeit ist das Credo. Der Widerstand gegen diese Entwicklungen ist jedoch gering.

Das sind keine Grenzkontrollen, das ist (zumindest nach deutschem Recht) Amtsanmaßung und eine Straftat. Medien sollten nicht das Framing der "Kontrolle" übernehmen, wenn die Täter gar nichts zu kontrollieren haben. www.zdfheute.de/politik/ausl...

After years of platforming Farage way beyond his importance this can only fail. Reform voters will never trust the BBC no matter how hard she tries to appease them. It will annoy even more all those centrist listeners who are already on the brink to switch it off. Genuinely don’t get it.

Notlage vortäuschen, durchregieren - typischer Autokraten-Move. www.tagesschau.de/ausland/usa-...

Ich schließe mich dieser Analyse voll an. Ohne wirksame Kontrolle, ohne institutionelle und persönliche Verantwortung, kann die Polizei zu einer bewaffneten Gang der Herrschenden werden. Nicht ACAB, aber ACNA (All Cops need accountability). Jede Macht braucht Kontrolle. Von innen und außen.

In Wermelskirchen hat es am frühen Samstag in drei Häusern gebrannt. 10 Menschen wurden verletzt. Die Polizei schließt einen rassistischen Hintergrund nicht aus, viele Menschen in den betroffenen Häusern sind Migrant*innen. Der WDR berichtet: www1.wdr.de/nachrichten/...

Kaum hat die Tagesschau einen kritischen Beitrag über Religiöse Fussballinfluencer für Evangelikale veröffentlicht, gibt's auch schon eine Programmbeschwerde, weil einseitig, verletzend und diskriminierend.

Q: "Could we really see active duty Marines on the streets of Los Angeles?" Johnson: "I don't think that's heavy handed." Q: "You don't think sending Marines into the streets of an American city is heavy handed?" Johnson: "We have to be prepared to do what is necessary."

Really Cool how nobody wanted to take this shit seriously

Newsom responds to Homan statement on possibly arresting him: He's a tough guy. Why doesn't he do that? He knows where to find me. Lay your hands off four year old girls that are trying to get educated. Come and arrest me. Let’s just get it over with tough guy. I don’t give a damn

„Mit großer Sachkenntnis zeigt Annika Brockschmidt wie die Republikanische Partei im 21. Jahrhundert von jenem extremistischen Tiger gefressen wurde, den zu reiten sie 50 Jahre lang versucht hatte» - @adriandaub.bsky.social über #DieBrandstifter www.rowohlt.de/buch/annika-...

Hat René Pfister schon geschrieben, dass Kalifornien selbst schuld daran ist, dass Trump die Nationalgarde nach LA schickt, weil Gavin Newsom einfach zu woke Politik macht?

For the people who say they want to hear from Obama... The Obama administration deported 3 million people-- a historic number. What exactly do you want to hear from him about ICE right now? Or does it not matter because of his smooth voice? www.npr.org/2024/12/05/n...

not the main issue here but i'd really appreciate it if democratic politicians spoke out in support of big-city life and culture with the same energy and reverence that all politicians have for small towns los angeles is "real america" and so are all the other big cities the president hates