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bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ https://t1p.de/og5cg Neuer Roman "2033" erscheint im Oktober: https://t1p.de/p6f5s
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Prolific Poster

Sie wollte in NY ihren Geburtstag mit Freund*innen feiern und wird inhaftiert. "So setzt während des Aufenthalts der Schweizerin im Gefängnis ihre Menstruation ein. Die Kleidung, die sie anhat, ist wegen ihrer starken Blutung befleckt. Erst nach mehrmaligem Bitten erhält sie eine Binde."

Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste:

Was bei Jens Spahn wieder so frappierend ist: Wie extrem unterschiedlich die Dimensionen sind, wenn Mächtige oder Reiche dem Fiskus schaden und wenn von Armut Betroffene es tun – und dass erstere trotzdem keinen Schaden nehmen, während letztere von Spahn u.a. markiert, verfolgt und geschmäht werden.

Über tusk und die Vertrauensfrage habe ich letzte Woche ein Interview im DLF gegeben. Freue mich über den Ausgang in Polen und bin zudem froh, dass es gut gealtert ist. www.deutschlandfunkkultur.de/die-vertraue...

AMOC ist peak Clusterfuck und für die Kommunikation der Klimakrise echt eine Herausforderung. Dass es als Folge der Erderwärmung scheiße kalt werden könnte(!), ist eine Komplexität, die nicht zum heutigen Debattenniveau passt. Aber es hilft ja nichts. www.spiegel.de/wissenschaft...

Das gerät richtig schnell völlig außer Kontrolle.

Auch ein Punkt, der bei den Berichten meistens untergeht. Wenn immerhin korrekt benannt wird, dass die Razzien durch ICE der Auslöser für die Proteste waren/sind, fehlt dennoch meistens die klare Einordnung, dass nicht nur kein Rechtsbeistand gewährt wird, sondern auch die Willkür regiert.

Wow. All 12 board members resigned. 🗃️ apnews.com/article/fulb...

Zwei tolle Frauen. Links Monika Salzer, die Gründerin der Omas gegen Rechts Österreich. Und rechts Gerda Smorra, die Gründerin der Omas gegen Rechts Deutschland.

JUST IN: Kilmar Abrego Garcia urges a magistrate judge in Tennessee to give him the fairness and due process he was denied for months in El Salvador and reject the Trump administration’s bid to detain him pending trial. storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

Diese Argumentation des Innenministeriums im Compact-Prozess ist absurd: Der Staat meint, ein Totalverbot einer Zeitung wäre erforderlich, weil er es selbst versäumt hat, Rechtsgrundlagen für gezielte Maßnahmen gegen einzelne Beiträge zu schaffen? /1 www.lto.de/recht/hinter...

We feed you. They hunt us.

RIP to Brian Wilson, who gave us many perfect albums but also the perfect interview

HUGE MEDIA NEWS: POLITICO is launching a new spin-off publication, POLITICO Weimar! If you sign up now, each morning you can get its “Reich Chancellery Playbook” newsletter delivered to your inbox as a bonus!!

Einordnungshilfe: Er meint damit *wir* sollen *ihm* verzeihen, und mit "viel" meint er mehrere Milliarden Euro unseres Geldes.

Dies ist ein echter tweet einer echten Bundesbehörde.

Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet. Michael Brand übernimmt das Amt taz.de/Bundesbeauft... via @taz.de

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

Genau jetzt, da die Mehrheit sich immer weiter gegen Minderheiten wendet, müssen Grundrechte und Gerichte zeigen, was sie wert sind.

“A man became homeless and isolated as ChatGPT fed him paranoid conspiracies about spy groups and human trafficking, telling him he was "The Flamekeeper" as he cut out anyone who tried to help.” futurism.com/chatgpt-ment...

Wenn ich mich über etwas in der FAZ oder über irgendeinen CSU‘ler empöre, antwortet hier immer jemand: „Das ist die FAZ/die CSU, was hast Du erwartet?“ Mehr habe ich erwartet. Ich erwarte immer mehr von ihnen, sonst würde ich so gleichgültig wie viele gerade in den USA.

The conditions that have led to what’s happening in the US today exist in democracies around the world. They are an inevitable outcome of our collective failure to adapt to fundamental changes in the information ecosystem on which our democracies were originally built.

Ein toller Thread, bitte lesen!

Gibt es eigentlich auch Grafiken zur Gewaltenteilung, die Dobrindt bei der nächsten Pressekonferenz zeigen könnte? Vielleicht würde er dann ja verstehen, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geht, Gerichtsurteile zu ignorieren. Oder sind ihm da die Maßstäbe vielleicht auch verrutscht?

this seems bad

Scheint mir plausibel: Die ICE-Übergriffe sollen der Trump-Regierung als eine Art perpetuum mobile der Autokratisierung dienen. (aus: on.ft.com/3FGos7B)

Man kann vor Karen Bass, die Bürgermeisterin von Los Angeles, nur den Hut ziehen.

Die FAZ schreibt: "Der Präsident, der vor allem der von den Demokraten lange ignorierten Migrationskrise seinen Wahlsieg zu verdanken hatte, kann als Sheriff auftreten, der tut, wovor die Linksliberalen zurückschrecken" - komplett wildes Framing.

Wenn man so Zeitung liest, wird über "illegale Migration" gesprochen als wäre das ein schweres Verbrechen. Vielleicht stimmt was mit meinem Rechtsgefühl nicht, aber Visavergehen rangieren bei mir irgendwo zwischen Parkverbot und alte Jeans im Hausmüll verklappt. Das ist doch albern.

Ist das dreist! Unterschiedliche Y-Achsen. Dobrindt lässt nichts aus um die Menschen hinters Licht zu führen, zu täuschen und zu belügen! Siehe roter Pfeil, der geht je bis Y-40.000 Die Fläche(Potenzial) oben, sieht damit doppelt so groß aus wie die der Rechtsradikalen.🤥

Wenn Linksextremismus so ein großes Problem ist, sollte man sie in die Talkshows einladen, mit ihnen diskutieren und ihre Forderungen selbst umsetzen, um sie politisch zu stellen. Oh? Zu fahrlässig? Warum ist das dann unsere Strategie bei der AfD?

There's a lot to unpack here. But the "why do people in the developed world die from chronic diseases at higher rates than in poorer countries" is because we survive long enough to die from chronic rather than infectious disease. This is epidemiology 101. It's not a mystery.

Das Anwohnerparken kostet in Berlin derzeit 10,20 im Jahr. Während die CDU das Flatrateparken verteidigt, kürzt sie den Verkehrsetat zusammen, ignoriert die BVG-Krise und will nun auch noch einen bezahlbaren ÖPNV zerstören. Das nennt sich dann wohl ideologische Verkehrspolitik.

Kläger, Richter, Henker in einer Person. Trump will immer noch den kalifornischen Gouverneur Newsom festnehmen. Warum wird er von einer Journalistin gefragt, welches Verbrechen hat Newsom begangen? Weil er Gouverneur ist und laut Trump schlecht ist. Ja, so sind die Begründungen im Faschismus.

Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣 taz.de/Gruene-kriti...

Dieser Text ist schlimm. Dazu ist er auch noch schlecht, spricht von Richtlinie, obwohl es um eine Verordnung geht, von Urteil statt Beschluss, nennt den Hinweis auf dessen Unanfechtbarkeit „patzig“, hält einen Schutzanspruch für ausgeschlossen und eine Notlage iSd Art. 72 AEUV für begründbar. Puh.

Das ist doch verkehrtherum. Trump ist Migration völlig egal. Das Thema ebnete ihm zwei mal den Weg an die Macht, jetzt rechtfertigt er damit ihre Ausweitung bis hin zur militärisch gestützten Autokratie.

Truth-tellers, not rioters. Protect these two men at all costs. “You feel tough with your assault rifles and your sticks. You should be standing here with us. You’re on the wrong side of history.” “John Lewis said make good trouble… that means make trouble on behalf of democracy.”

F**k

Trump’s deployment of the National Guard in California is not about the protests. It is about expanding his never-ending grasp for more power. It is about moving this country toward authoritarianism. All Americans must stand together against this gross abuse of power.

If Trump can claim a "national emergency" to disappear legal residents without due process, what’s to stop him from doing the same to U.S. citizens who oppose him? No one is safe — not even people legally in the country, possibly not even American citizens. Fascism is here.

Es ist so krass was da passiert - und zweitens darf man sich nicht daran gewöhnen. Das ist nicht normal, das ist nicht okay, in funktionalen Gesellschaften gibt es dafür keine Toleranz

Blatantly illegal.