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In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

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Stimmung in Teheran: Große Sorge, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. In der Nacht sind viele in die Gassen gestürmt, wegen der lauten Einschläge hatten sie Angst in den Häusern. Neben der Angst bei manchen auf Hoffnung, dass das Regime stürzen könnte. Niemand weiß, wie es weitergeht.

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Die Welt wäre besser ohne ein nuklear bewaffnetes Iran. Und die getöteten Generäle waren sicher gefährlich, für Israelis und für Iraner*innen. Aber diese Angriffe sind illegal. Sie haben auch Unschuldige getroffen. Und sie sind brandgefährlich. Nur weil es geht, dazu so präzise, ist es nicht okay.

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Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/frontex...

submitted 5 hours ago • 38 comments

"Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern. Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe kopieren die intimsten Daten der Bürger. Warum das auch für uns in Deutschland relevant ist." correctiv.org/aktuelles/de...

submitted 5 hours ago • 2 comments

Wie zu erwarten: Der Umstand, dass der Massenmörder von Graz intensiv Ego-Shooter spielte, wird ständig thematisiert. Der Fakt, dass er kein Problem hatte, an Schusswaffen zu kommen, interessiert kaum jemanden. Wo bleibt die nötige Debatte um das völlige Verbot von Schusswaffen bei Privatpersonen?

submitted 6 hours ago • 27 comments

Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. #AlexanderDobrindt @cducsueuropa.bsky.social www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...

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Um den 2. Punkt etwas auszuführen: Die Beteiligten an einem Verwaltungsprozess haben es nicht selbst in der Hand, ob ein VG dem EuGH eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorlegt. Darüber befindet nur das VG. Es kann vorlegen, wenn es Fragen zur Auslegung von EU-Recht hat, von denen seine … 1/4

submitted 23 hours ago • 2 comments

Wäre es denn zu viel verlangt, die Zurückweisungen zumindest (!) auszusetzen, bis man überhaupt irgendeine (!) Begründung für sie hat? Im Artikel heißt es auch, Dobrindt strebe eine Entscheidung des EuGH an. Die kann er nicht "anstreben", er setzt also eine wahrscheinlich unerreichbare Hürde.

submitted 23 hours ago • 5 comments

"Mit welcher Begründung glaubt ihr Grenzkontrollen zu dürfen?" "Wir haben Bock drauf" "Das reicht nicht, das ist illegal. Da muss eine richtige Begründung her" "Okay: Wir haben sehr, sehr Bock drauf" "??? Eine richtige Begründung" "Diese Umfrage hier sagt die Leute haben auch Bock drauf!!"

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Sie wollte in NY ihren Geburtstag mit Freund*innen feiern und wird inhaftiert. "So setzt während des Aufenthalts der Schweizerin im Gefängnis ihre Menstruation ein. Die Kleidung, die sie anhat, ist wegen ihrer starken Blutung befleckt. Erst nach mehrmaligem Bitten erhält sie eine Binde."

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Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste:

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Was bei Jens Spahn wieder so frappierend ist: Wie extrem unterschiedlich die Dimensionen sind, wenn Mächtige oder Reiche dem Fiskus schaden und wenn von Armut Betroffene es tun – und dass erstere trotzdem keinen Schaden nehmen, während letztere von Spahn u.a. markiert, verfolgt und geschmäht werden.

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Über tusk und die Vertrauensfrage habe ich letzte Woche ein Interview im DLF gegeben. Freue mich über den Ausgang in Polen und bin zudem froh, dass es gut gealtert ist. www.deutschlandfunkkultur.de/die-vertraue...

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AMOC ist peak Clusterfuck und für die Kommunikation der Klimakrise echt eine Herausforderung. Dass es als Folge der Erderwärmung scheiße kalt werden könnte(!), ist eine Komplexität, die nicht zum heutigen Debattenniveau passt. Aber es hilft ja nichts. www.spiegel.de/wissenschaft...

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Das gerät richtig schnell völlig außer Kontrolle.

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Auch ein Punkt, der bei den Berichten meistens untergeht. Wenn immerhin korrekt benannt wird, dass die Razzien durch ICE der Auslöser für die Proteste waren/sind, fehlt dennoch meistens die klare Einordnung, dass nicht nur kein Rechtsbeistand gewährt wird, sondern auch die Willkür regiert.

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Wow. All 12 board members resigned. 🗃️ apnews.com/article/fulb...

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Zwei tolle Frauen. Links Monika Salzer, die Gründerin der Omas gegen Rechts Österreich. Und rechts Gerda Smorra, die Gründerin der Omas gegen Rechts Deutschland.

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JUST IN: Kilmar Abrego Garcia urges a magistrate judge in Tennessee to give him the fairness and due process he was denied for months in El Salvador and reject the Trump administration’s bid to detain him pending trial. storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

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Diese Argumentation des Innenministeriums im Compact-Prozess ist absurd: Der Staat meint, ein Totalverbot einer Zeitung wäre erforderlich, weil er es selbst versäumt hat, Rechtsgrundlagen für gezielte Maßnahmen gegen einzelne Beiträge zu schaffen? /1 www.lto.de/recht/hinter...

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We feed you. They hunt us.

submitted 2 days ago • 1241 comments

RIP to Brian Wilson, who gave us many perfect albums but also the perfect interview

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HUGE MEDIA NEWS: POLITICO is launching a new spin-off publication, POLITICO Weimar! If you sign up now, each morning you can get its “Reich Chancellery Playbook” newsletter delivered to your inbox as a bonus!!

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Einordnungshilfe: Er meint damit wir sollen ihm verzeihen, und mit "viel" meint er mehrere Milliarden Euro unseres Geldes.

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Dies ist ein echter tweet einer echten Bundesbehörde.

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Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet. Michael Brand übernimmt das Amt taz.de/Bundesbeauft... via @taz.de

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Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

submitted 2 days ago • 46 comments

Genau jetzt, da die Mehrheit sich immer weiter gegen Minderheiten wendet, müssen Grundrechte und Gerichte zeigen, was sie wert sind.

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“A man became homeless and isolated as ChatGPT fed him paranoid conspiracies about spy groups and human trafficking, telling him he was "The Flamekeeper" as he cut out anyone who tried to help.” futurism.com/chatgpt-ment...

submitted 2 days ago • 16 comments

Wenn ich mich über etwas in der FAZ oder über irgendeinen CSU‘ler empöre, antwortet hier immer jemand: „Das ist die FAZ/die CSU, was hast Du erwartet?“ Mehr habe ich erwartet. Ich erwarte immer mehr von ihnen, sonst würde ich so gleichgültig wie viele gerade in den USA.

submitted 2 days ago • 19 comments

The conditions that have led to what’s happening in the US today exist in democracies around the world. They are an inevitable outcome of our collective failure to adapt to fundamental changes in the information ecosystem on which our democracies were originally built.

submitted 5 days ago • 170 comments

Ein toller Thread, bitte lesen!

submitted 2 days ago • 2 comments

Gibt es eigentlich auch Grafiken zur Gewaltenteilung, die Dobrindt bei der nächsten Pressekonferenz zeigen könnte? Vielleicht würde er dann ja verstehen, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geht, Gerichtsurteile zu ignorieren. Oder sind ihm da die Maßstäbe vielleicht auch verrutscht?

submitted 2 days ago • 2 comments

this seems bad

submitted 2 days ago • 57 comments

Scheint mir plausibel: Die ICE-Übergriffe sollen der Trump-Regierung als eine Art perpetuum mobile der Autokratisierung dienen. (aus: on.ft.com/3FGos7B)

submitted 2 days ago • 4 comments

Man kann vor Karen Bass, die Bürgermeisterin von Los Angeles, nur den Hut ziehen.

submitted 2 days ago • 25 comments