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Und was wird Donald Trump heute tun? Er lässt das Militär durch die Straßen von Washington DC marschieren. Dann wird er irgendwelche Lippenbekenntnisse abgeben. Und sich insgeheim freuen, dass einer seiner Jünger noch weiter geht als er selbst. Es ist seine Saat, die da aufgeht.

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@governorwalz.mn.gov: "The road to authoritarianism is littered with people telling you you're overreacting."

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Kurzer Reminder, dass unsere Bundesregierung aus SPD (!) und Union weiter systematisch und gerichtlich bestätigt zulasten von Schutzsuchenden europäisches Recht bricht, mit praktisch keinem „Erfolg“, und dass Teile von ihr lieber Richter angreifen als das Recht und die Gewaltenteilung zu achten.

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"Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, fordert die Generale und Admirale im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen den Missbrauch der Streitkräfte durch Präsident Trump auf. „Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten“, sagte Hodges dem Tagesspiegel."

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In #Italien gerieten jüngst Aktivist*innen und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck. via @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/angriff...

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Ich fasse es nicht. Der israelische Angriff war kein Akt der Selbstverteidigung. Wer das behauptet, der verhäckselt gerade den rules-based international order. 1/

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𝙀𝙫𝙚𝙣 𝘾𝙤𝙧𝙚𝙮 𝙇𝙚𝙬𝙖𝙣𝙙𝙤𝙬𝙨𝙠𝙞 understood that physically attacking Sen. Padilla was outrageous and wrong. nytimes.com/2025/06/12/u...

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Hat NIUS schon aufgedeckt, dass der Richter Mitglied bei den Grünen ist?

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Schon beeindruckend, wie schnell dank Trump in den USA und im Rest der Welt Frieden und Ordnung eingekehrt sind.

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Der zugrundeliegende Artikel ist sowas von schäbig – und unfassbar schlecht! Nach zwei Absätzen zur Anwältin der Somalis ist die Quintessenz: "Der juristische Einsatz von B... für die Ostafrikaner ist also brisant. Hier wird eine Anwältin tätig, die gleichzeitig als linke Aktivistin bekannt ist." 🤯

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Nachdem Innenminister Dobrindt mit rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben hat, rufen wir mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration für eine humane Asyl- & Grenzpolitik am Samstag in Düsseldorf auf: www.rav.de/publikatione...

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Stimmung in Teheran: Große Sorge, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. In der Nacht sind viele in die Gassen gestürmt, wegen der lauten Einschläge hatten sie Angst in den Häusern. Neben der Angst bei manchen auf Hoffnung, dass das Regime stürzen könnte. Niemand weiß, wie es weitergeht.

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Die Welt wäre besser ohne ein nuklear bewaffnetes Iran. Und die getöteten Generäle waren sicher gefährlich, für Israelis und für Iraner*innen. Aber diese Angriffe sind illegal. Sie haben auch Unschuldige getroffen. Und sie sind brandgefährlich. Nur weil es geht, dazu so präzise, ist es nicht okay.

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Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/frontex...

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"Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern. Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe kopieren die intimsten Daten der Bürger. Warum das auch für uns in Deutschland relevant ist." correctiv.org/aktuelles/de...

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Wie zu erwarten: Der Umstand, dass der Massenmörder von Graz intensiv Ego-Shooter spielte, wird ständig thematisiert. Der Fakt, dass er kein Problem hatte, an Schusswaffen zu kommen, interessiert kaum jemanden. Wo bleibt die nötige Debatte um das völlige Verbot von Schusswaffen bei Privatpersonen?

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Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. #AlexanderDobrindt @cducsueuropa.bsky.social www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...

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Um den 2. Punkt etwas auszuführen: Die Beteiligten an einem Verwaltungsprozess haben es nicht selbst in der Hand, ob ein VG dem EuGH eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorlegt. Darüber befindet nur das VG. Es kann vorlegen, wenn es Fragen zur Auslegung von EU-Recht hat, von denen seine … 1/4

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Wäre es denn zu viel verlangt, die Zurückweisungen zumindest (!) auszusetzen, bis man überhaupt irgendeine (!) Begründung für sie hat? Im Artikel heißt es auch, Dobrindt strebe eine Entscheidung des EuGH an. Die kann er nicht "anstreben", er setzt also eine wahrscheinlich unerreichbare Hürde.

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"Mit welcher Begründung glaubt ihr Grenzkontrollen zu dürfen?" "Wir haben Bock drauf" "Das reicht nicht, das ist illegal. Da muss eine richtige Begründung her" "Okay: Wir haben sehr, sehr Bock drauf" "??? Eine richtige Begründung" "Diese Umfrage hier sagt die Leute haben auch Bock drauf!!"

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Sie wollte in NY ihren Geburtstag mit Freund*innen feiern und wird inhaftiert. "So setzt während des Aufenthalts der Schweizerin im Gefängnis ihre Menstruation ein. Die Kleidung, die sie anhat, ist wegen ihrer starken Blutung befleckt. Erst nach mehrmaligem Bitten erhält sie eine Binde."

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Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste:

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Was bei Jens Spahn wieder so frappierend ist: Wie extrem unterschiedlich die Dimensionen sind, wenn Mächtige oder Reiche dem Fiskus schaden und wenn von Armut Betroffene es tun – und dass erstere trotzdem keinen Schaden nehmen, während letztere von Spahn u.a. markiert, verfolgt und geschmäht werden.

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Über tusk und die Vertrauensfrage habe ich letzte Woche ein Interview im DLF gegeben. Freue mich über den Ausgang in Polen und bin zudem froh, dass es gut gealtert ist. www.deutschlandfunkkultur.de/die-vertraue...

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AMOC ist peak Clusterfuck und für die Kommunikation der Klimakrise echt eine Herausforderung. Dass es als Folge der Erderwärmung scheiße kalt werden könnte(!), ist eine Komplexität, die nicht zum heutigen Debattenniveau passt. Aber es hilft ja nichts. www.spiegel.de/wissenschaft...

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Das gerät richtig schnell völlig außer Kontrolle.

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Auch ein Punkt, der bei den Berichten meistens untergeht. Wenn immerhin korrekt benannt wird, dass die Razzien durch ICE der Auslöser für die Proteste waren/sind, fehlt dennoch meistens die klare Einordnung, dass nicht nur kein Rechtsbeistand gewährt wird, sondern auch die Willkür regiert.

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Wow. All 12 board members resigned. 🗃️ apnews.com/article/fulb...

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Zwei tolle Frauen. Links Monika Salzer, die Gründerin der Omas gegen Rechts Österreich. Und rechts Gerda Smorra, die Gründerin der Omas gegen Rechts Deutschland.

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JUST IN: Kilmar Abrego Garcia urges a magistrate judge in Tennessee to give him the fairness and due process he was denied for months in El Salvador and reject the Trump administration’s bid to detain him pending trial. storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

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Diese Argumentation des Innenministeriums im Compact-Prozess ist absurd: Der Staat meint, ein Totalverbot einer Zeitung wäre erforderlich, weil er es selbst versäumt hat, Rechtsgrundlagen für gezielte Maßnahmen gegen einzelne Beiträge zu schaffen? /1 www.lto.de/recht/hinter...

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We feed you. They hunt us.

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RIP to Brian Wilson, who gave us many perfect albums but also the perfect interview

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HUGE MEDIA NEWS: POLITICO is launching a new spin-off publication, POLITICO Weimar! If you sign up now, each morning you can get its “Reich Chancellery Playbook” newsletter delivered to your inbox as a bonus!!

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Einordnungshilfe: Er meint damit wir sollen ihm verzeihen, und mit "viel" meint er mehrere Milliarden Euro unseres Geldes.

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Dies ist ein echter tweet einer echten Bundesbehörde.

submitted 2 days ago • 10 comments

Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet. Michael Brand übernimmt das Amt taz.de/Bundesbeauft... via @taz.de

submitted 2 days ago • 6 comments

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

submitted 3 days ago • 45 comments

Genau jetzt, da die Mehrheit sich immer weiter gegen Minderheiten wendet, müssen Grundrechte und Gerichte zeigen, was sie wert sind.

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