bijanmoini.de
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warten wir lang auf eine solche Entscheidung des EuGH.
Es ist natürlich denkbar, dass ein VG – wissend um die Renitenz des Bundesinnenministers – Zweifel an der Auslegung von EU-Recht vorgibt und trotzdem vorlegt. Aber jedenfalls kann das BMI das nicht "anstreben". Deshalb wirkt das faul.
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könnte aber vorlegen (s.o.) – wenn es überhaupt Fragen zur Auslegung von EU-Recht hat. Das VG Berlin hat ziemlich deutlich gemacht, dass es das für Zurückweisungen relevante EU-Recht sehr gut versteht.
Wenn aber kein VG (oder höheres Gericht) eine Vorabentscheidung für nötig hält, ...
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Entscheidung abhängt. Es muss (!) vorlegen, wenn es das letztinstanzliche Gericht ist.
In einem asylrechtlichen Eilverfahren ist das VG letzte Instanz. Auch in Eilverfahren sind Vorlagen möglich, kommen aber praktisch nie vor.
In einem Hauptsacheverfahren wäre das VG nicht letzte Instanz, ...
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Die Begründung für die Zurückweisung der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung kannst Du dann einfach bei Gelegenheit nachreichen. Bis der EuGH entscheidet, kannst Du sie weiter ignorieren.
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Danke für den Hinweis! Scheint aber trotzdem vollkommen unverhältnismäßig zu sein, selbst wenn der Vorwurf zuträfe.
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Ich erwarte sie normativ, nicht tatsächlich.
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Das klingt, als sei die weitere Entwicklung nach rechts unausweichlich und als hättest Du schon aufgegeben. Was ist denn die Alternative zum Dagegenhalten?
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Die lesen hier ja gar nicht mit. Ich arbeite nur gegen die Gleichgültigkeit aller anderen an. Wir müssen uns an solchen Meinungen abarbeiten, sonst setzen sie sich endgültig durch.
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Isoliert betrachtet, ja. Es ist aber wahrscheinlich selten nur das Eine. Und was Menschen mit guten Jobs mE auch oft ausblenden: Wie viel schwieriger es ist, sich zu einer Arbeit zu motivieren, die man sich nicht ausgesucht hat, die keinen Spaß macht, die nicht angesehen und schlecht bezahlt ist.
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Bist Du nicht auch immer noch ganz davon beseelt, wie toll unser toller Bundeskanzler sich mit dem tollen US-Präsidenten – sein Opa war übrigens Deutscher! – verstanden hat? Jetzt wird alles gut!
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Wenn @dietmarhipp.bsky.social damit erst mal anfinge, hätte er wahrscheinlich nichts anderes mehr zu tun.