Profile avatar
bunschuh.com
Jurist und Doktorand im Parlamentsrecht (Uni Bonn) | Aktiv bei Die LINKE Berlin Let me not then die ingloriously and without a struggle, but let me first do some great thing that shall be told among men hereafter
1,222 posts 611 followers 396 following
Regular Contributor
Active Commenter
Posts 14 Comments 36

Mit Anwohnerparkausweisen kann die Nutzung öffentlichen Verkehrsraumes durch Autos reguliert werden und das Geld auch in nachhaltige Verkehrsprojekte investiert werden. Doof nur, wenn die Kosten der Ausweise seit 2006 stabil geblieben sind und das Land Berlin mit jedem Ausweis sogar Geld verliert!

submitted 19 hours ago • 2 comments

Richter dürfen sich in politischen Parteien engagieren - durch ihre Perspektiven bereichern sie politische Willensbildungsprozesse.

submitted 19 hours ago • 0 comments

“Nius”-Story zu Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Somaliern mit Verflechtung von Aktivisten liest sich ähnlich wie Fall des Weimarer Familienrichters, der sich ohne Zuständigkeit Maskenfall bastelte. Wichtiger Punkt stimmt aber laut VG so nicht.

submitted 22 hours ago • 14 comments

Das BSW scheitert (mal wieder) vor dem BVerfG: Eine Pflicht des Gesetzgebers, einen kurzfristigen Nachzählungsanspruch einzuführen, wird nicht dargelegt. Eine Pflicht die "falsche" Reihung der Stimmzettel zu ändern auch nicht, da das BSW schon die Rechtslage nicht richtig wiedergeben kann 😳

submitted 1 day ago • 1 comment

Wenn die Bundespolizei nicht mal die Rechtsbehelfsbelehrung hinbekommt, weil sie nicht weiß, wo die jeweils zuständige BPoDirektion sitzt. Kleiner Tipp:

submitted 1 day ago • 0 comments

Da warte ich extra an der roten Ampel der nicht-befahrenen, gut einsehbaren Straße, weil da ein Kind mit Vater an der Hand steht. Und dann geht der Vater einfach mit dem Kind über die rote Ampel???

submitted 2 days ago • 4 comments

Die große Metallröhre sagt, dass alles Gut ist 😌

submitted 2 days ago • 1 comment

Jemand hat ein altes Buch verloren, welches ich für meine Diss ausleihen wollte. Ich hoffe denjenigen trifft stellvertretend der Zorn von @bibliotecissimo.bsky.social

submitted 5 days ago • 2 comments

Wenn Juristen mal wieder probieren was zu deliberativen Demokratien zu schreiben

submitted 5 days ago • 1 comment

Text-Bild-Schere

submitted 6 days ago • 3 comments

Oh große Metallröhre, zeig mir deine Weisheiten (bitte nicht schlimmes)

submitted 7 days ago • 6 comments

"Die PDF kann nicht von Citavi synchronisiert werden, da sie zu groß ist." Okay kein Problem, dann packen wir sie ins PDF Programm und verkleinern sie. "Datei zu groß für PDF Komprimierung" 🙂

submitted 8 days ago • 3 comments

1/4 Regelmäßig weisen wir hier auf Entscheidungen hin, die in der Landesrechtsprechungsdatenbank SH veröffentlicht wurden. Die veröffentlichten Entscheidungen werden dabei auch automatisiert von Portalen wie openjur übernommen. Haften diese für Fehler, wie etwa eine fehlende Anonymisierung?

submitted 8 days ago • 1 comment

Ob Julia Klöckner das auch wieder einführt?

submitted 8 days ago • 0 comments