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chrisriedl.bsky.social
Asylum & Human Rights works @diakonieAT | #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Migration #Integration Kein Fußbreit dem Faschismus – Nie wieder ist jetzt!
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Posts 24 Comments 26

Druck und Strafe um Integration zu fördern? Echt jetzt? 🧠 Lernen unter Angst? Funktioniert nicht. Wer Kinder hat, weiß das: Wenn ein Kind in der Schule Schwierigkeiten hat, helfen Drohungen und Strafen am wenigsten. Was es dann braucht, ist Unterstützung und Begleitung. 1/5

submitted 7 days ago • 1 comment

Die Integrationsministerin will Asylwerber:innen für die Nichtteilnahme an Kursen bestrafen, die es gar nicht gibt. Und - geht es nach ihren Plänen - auch in Zukunft nicht geben wird. 1/6

submitted 20 days ago • 6 comments

Wenn das so bleibt wird es eine europarechtliche Klatsche, die an die Indexierung der Familienbeihilfe erinnert. www.derstandard.at/story/300000...

submitted 71 days ago • 5 comments

Yes!! 👊 Endlich, es gibt also doch politisch unabhängige Menschen, die sich gut informieren, die Recht achten und prüfen. Türkei kein sicheres Land für Geflüchtete. @lukasgg.bsky.social @chrisriedl.bsky.social www.ekathimerini.com/news/1264822...

submitted 75 days ago • 0 comments

"Protecting people more than borders!" ist das Motto unseres europäischen Dachverbandes CCME. Es tut so gut hier am Africa Europe Ecomenical Forum on Migration in Addis Abeba zu sein und die afrikanische Perspektive auf die europäischen Abschottungs und Externalisierungs-Phantasien zu hören. 1/2

submitted 79 days ago • 1 comment

Wir machen einen Fehler, wenn die Familienzusammenführungen gestoppt werden. Ganz Deiner Meinung, liebe @doroblancke.bsky.social! Rechtswidrig ist es außerdem!

submitted 92 days ago • 3 comments

und wieder die fpö unglaublich!

submitted 93 days ago • 0 comments

Bk Stocker möchte als erste Amtshandlung den Familiennachzug stoppen. Es gibt in Österreich kein Regieren per Dekret wie in den USA. Damit wird er nicht durchkommen.

submitted 93 days ago • 1 comment

Der großartige Timothy Snyder analysiert das gestrige Treffen im Oval Office. hhttps://snyder.substack.com/p/five-failures-in-the-oval-office?fbclid=IwY2xjawIwHE5leHRuA2FlbQIxMQABHcO0xzFhPykl7Ici4yCSK0aY2puZ3l4lpd5jHKw4L3jJ16mXLHSkCfUDAA_aem_ZRrKvQkZyohOSPxhXp22rw

submitted 95 days ago • 0 comments

Was im Regierungsprogramm fehlt, ist der Arbeitsmarktzugang während der Zeit der Grundversorgung. Es wäre gut, wenn Geflüchtete für sich selbst sorgen könnten. Bisher müssen sie deshalb versorgt werden, weil sie nicht arbeiten dürfen. (1/4) #Grundversorgung #Asylwerber

submitted 96 days ago • 1 comment

Die ÖVP fordert eine klar proeuropäische Positionierung und die Einhaltung von EU-Recht. Gleichzeitig will sie zustimmen, das Asylrecht auszusetzen. Das Asylrecht ist aber EU-Recht. Finde den Fehler!

submitted 114 days ago • 0 comments

Ich habe 2 Fragen: 1. Darf der Bundespräsident eine Regierung auf die Verfassung angeloben, die den Bruch der Verfassung ins Regierungsprogramm schreibt? 2. Warum bleibt die ÖVP bei solchen Vorhaben noch am Verhandlungstisch sitzen?

submitted 116 days ago • 1 comment

Um die Unabhängigkeit der #Justiz zu sichern, muss das Justizministerium von einer Person ohne Parteizugehörigkeit geleitet werden. Fordert deshalb von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine_n unabhängige_n Justizminister_in anzugeloben: mein.aufstehn.at/petitions/fu...

submitted 124 days ago • 0 comments

Damit sollte das Thema Blau-Schwarz für die ÖVP eigentlich erledigt sein. Es würde bedeuten, dass die ÖVP auf den Kanzler verzichtet, den Vizekanzler macht und den Ausstieg aus dem europäischen Rechtssystem mitträgt. Der andere Weg wäre den Kanzler zu stellen, wofür es mehrere Optionen gibt.

submitted 131 days ago • 17 comments

Stimmt die ÖVP dem zu, bedeutet das das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Dann folgt das Recht der Politik und die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Europarecht steht über nationalem Recht, der Verfassungsgerichtshof darf Europarecht nicht anders auslegen als der europäische Gerichtshof

submitted 130 days ago • 1 comment

Laut Flüchtlingsrat BaWü befinden sich in der Abschiebungshaft in Pforzheim 7 Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, diese sind jetzt in einen Hungerstreik getreten. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mal wieder kurz vor der Wahl ein (sinnfreies) Zeichen setzen will.

submitted 136 days ago • 5 comments

"Jeder Versuch, Medien zu bekämpfen und zu unterbinden, führt schnurstracks in die Diktatur. Da muss man vom ersten Moment wachsam sein. So ein Moment ist gerade." Michael Völker

submitted 141 days ago • 7 comments

Könnte Österreich nicht einfach ein Überseeprotektorat von Samoa werden und wir sparen uns das mit der neuen Regierung? Die Samoa:innen sind eh nicht so viele und würden uns sicher gerne mitverwalten - für einen Bruchteil der Kosten.😜

submitted 142 days ago • 0 comments

Vergessene Menschen, vergessene Route 😥 Jeden Winter wiederholen sich diese Bilder - so auch diesen. Frierende Menschen, die ums Überleben am Balkan kämpfen... Seit über 5 Jahren unterstützen wir diese Menschen in Not. Danke an alle, die mit uns sind ❤️ IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400

submitted 142 days ago • 0 comments

Wir erwarten wie auch 2017 eine Menge verfassungswidriger Gesetze im Asylbereich. Wir werden dagegenhalten und diese bekämpfen. Dafür brauchts Hirnschmalz, Ausdauer und Geld. #asylkoordination Hier könnt Ihr zu letzterem beitragen: www.asyl.at/de/spenden/

submitted 146 days ago • 1 comment

Ich glaube nicht, dass die Dinge so fix sind. Die Wandlung Österreichs vom proeuropäischen Land zum Anti EU Staat wird nicht ohne Verwerfungen gehen. Es kann sein, dass die Bundes-ÖVP ganz schnell zerfällt. Jetzt ist einmal die Zivilgesellschaft gefordert, heute 18:00 Uhr Ballhausplatz Wien.

submitted 147 days ago • 8 comments

Franz Fischler erwägt Austritt aus der ÖVP, sollte sie Kickl zum Kanzler machen, so der einstige EU-Kommissar im Gespräch mit der Kleinen Zeitung www.kleinezeitung.at/politik/inne...

submitted 149 days ago • 42 comments

wien.orf.at/stories/3286...

submitted 165 days ago • 0 comments

Aktuell erhalten Syrer:innen in Österreich massenhaft Briefe von der Asylbehörde, in denen Sie darüber informiert werden, dass das Amt beabsichtigt, ihnen den Asylstatus abzuerkennen. Diese Briefe verunsichern die Menschen maximal. www.diakonie.at/news-stories...

submitted 166 days ago • 1 comment