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Asylum & Human Rights
works @diakonieAT | #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Migration #Integration
Kein Fußbreit dem Faschismus – Nie wieder ist jetzt!
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➡️Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die für menschenwürdige, unterstützende Strukturen eintritt – statt auf Druck und Strafe zu setzen.
5/5
#FluchtUndBildung #TraumaSensibel #IntegrationBrauchtZeit #MenschlichkeitZuerst #BildungOhneAngst
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❌ Was sie nicht brauchen: Sanktionen, Kürzungen, zusätzlichen Stress.
Denn: Strafen helfen niemandem beim Lernen. Schon gar nicht Menschen, die ohnehin ums Überleben kämpfen.
4/5
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📚 Und dann sollen sie hier lernen, Prüfungen bestehen, sich "integrieren" – unter enormem Druck. Doch Angst blockiert.
Was sie brauchen, sind sichere, unterstützende Lernumfelder, pädagogische und psychosoziale Begleitung.
3/5
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Für geflüchtete Menschen ist die Situation oft noch viel schlimmer:
Sie leben in Sorge um Angehörige, die sie zurücklassen mussten. Viele haben traumatische Erlebnisse hinter sich – Erfahrungen, die jede menschliche Psyche überfordern würden.
2/5
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Lernen unter Druck, mit Angst im Nacken und ohne Perspektive? Das funktioniert nicht – und hat auch nichts politischer Verantwortung zu tun. 6/6
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Statt Drohungen braucht es:
✅ flächendeckende Deutsch- und Orientierungskurse
✅ ausreichend finanzielle Mittel
✅ sensible, unterstützende Begleitung für Menschen in belastenden Lebenssituationen 5/6
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Die Botschaft ist klar: Es geht nicht um Integration, sondern - schon wieder - um Symbolpolitik auf dem Rücken verletzlicher Menschen.
Wer wirklich Integration will, muss dafür sorgen, dass es überhaupt Angebote gibt – und zwar für alle, unabhängig von Herkunft oder Region. 4/6
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Und trotzdem plant die Integrationsministerin jetzt Sanktionen gegen jene, die „nicht teilnehmen“ – an Kursen, die es nicht gibt.
Das allein ist schon absurd. Doch es wird noch widersprüchlicher: Gleichzeitig ist auch von weniger Geld für Kursangebote die Rede. Wie passt das zusammen? 3/6
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So sieht die Realität derzeit aus: Es gibt keine verpflichtenden Deutschkurse für Asylwerber:innen – und selbst Kurse für Menschen mit "hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit" sind rar und nur für eine kleine Zielgruppe verfügbar. Besonders am Land fehlen sie fast völlig. 2/6
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Endlich ein paar Tage weg von den Problemen in 🇦🇹, die oft gar keine sind, weg von den Hoffnungen mit vorgegaukelten Scheinlösungen den rechten Rand ruhig stellen zu können.
Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Vertreter:innen der Afrikanischen Union und bin gespannt auf deren Sicht! 2/2
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Die EMRK zu ignorieren, heißt daher das Verfassungsrecht zu brechen. Auf dieselbe Bundesverfassung wurde die Regierung gestern angelobt.
Das Recht folgt der Auslegung der Gerichte, nicht der Politik. No pasaran! 4/4
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Auch dieser muss als Teil der Exekutive das Rechtsstaatlichkeitsprinzip der Verfassung beachten: Er darf nur auf Grundlage der Gesetze agieren.
Art.8 der EMRK, die Teil der ö. Verfassung ist, schützt das Recht auf Einheit der Familie. Flüchtlinge können dieses Recht nur in Österreich genießen. 3/4
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Der Bundeskanzler hat auch keine Richtlinienkompetenz in Österreich. Das heißt er kann auch keinem Minister etwas anschaffen. Er ist Primus inter Pares. Der Erste unter Gleichen.
Wenn jemand zuständig ist, dann der Innenminister.
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ABER: Im Grunde bräuchte es eine Totalreform der Grundversorgung: Weg von einem System, dass oft eine reine Verwahrung von Menschen auf niedrigstem Versorgungsniveau ist, hin zu einem bedarfsorientierten Betreuungssystem. (4/4) #Grundversorgung #Asylwerber
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Was uns sorgt: In der Umsetzung braucht man für all diese Reformen auch die Bundesländer. Und wir haben es oft erlebt, dass notwendige Reformen am Unwillen der Bundesländer gescheitert sind. (3/4) #Grundversorgung #Asylwerber
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Was im Regierungsprogramm gut ist: die Einführung von Mindeststandards, die Abgeltung der Inflation, dass die Obsorge ab dem 1. Tag für unbegleitete Kinder kommen soll. Und, dass man die Beachtung des Kindeswohls ins Gesetz schreiben will. (2/4) #Grundversorgung #Asylwerber
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Illegale Pushbacks sind deshalb illegal, weil sie das (Verfassungs-)Recht brechen würden.
Sie widersprechen u.a. der EMRK, die in Österreich ein Verfassungsgesetz ist.
Das kann auch eine Koalition aus FPÖ und ÖVP nicht ändern, weil sie dafür keine Mehrheit hat.
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Diese Ankündigung ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung und stellt die Verfassung in Frage. Da bleibt einem die Luft weg.
Hast Du das Gefühl, dass die Medien die Tragweite dieser Aussage verstanden haben.
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Eine solche Regierung, die ankündigt das Rechtsstaatsprinzip der Verfassung nicht zu achten darf und kann nicht angelobt werden.
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Danke!!!
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Gerne "Ski", aber was mich interessieren würde: Warum gibt's eigentlich kein alpenländisches Wort dafür? Es wird doch schon sehr lange den Berg runter geprettelt und sonst sind wir in Ö. ja auch nicht verlegen bei eigenständigen Begriffen.
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Alle haben ihm brav eine Bühne geboten. Der ORF hat sogar seine PK übertragen.
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Wahnsinn! Take care!!!
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Gut, dass Dir nix passiert ist!!! Auch wenn das zerstörte Rad natürlich auch schmerzhaft ist.
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Immer "schön sprechen" tun wir.