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Klatsche für Dobrindt: Das VG ist zu #Grenzkontrollen im Eilverfahren letztinstanzlich zuständig – das war einst politisch so gewollt, bestätigt der #BVerwG-Präsident. Die Berliner Richter hätten auch gründlich geprüft. www.spiegel.de/politik/migr...

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Nach unserer Recherche mit @gabrielakeller.bsky.social zu Interessenkonflikten von Kanzler Merz schallte uns oft entgegen: lasst ihn erstmal machen! Turns out: Nahezu jede Entscheidung der Merz-Regierung hilft Großkonzernen, und nicht 80 Mio. etwa:günstige Strompreise⬇️ correctiv.org/aktuelles/wi...

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Lasst uns nicht vergessen, wer hier die wahren Opfer des ausgesetzten Familiennachzugs sind: SPD-Bundestagsabgeordnete mit Chauffeurdienst und fünfstelligem Monatsgehalt – gezwungen, AfD-Politik zu machen, damit die AfD es nicht tut.

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Ein einziger (!!) Milliardär vergeigt seine Steuervermeidung – und plötzlich lassen sich - Schwimmbäder retten - Buslinien erweitern - Seniorenheime bauen. Die Erben derweil: Immernoch milliardenschwer. Merkt ihr was? Hier für Milliardärssteuer unterschreiben: weact.campact.de/petitions/mu...

submitted 2 days ago • 39 comments

Der Berliner VerfGH hat entschieden: Der Gesetzentwurf der @vberlinautofrei.de für die klimagerechte Verkehrswende in Berlin ist verfassungsgemäß. Jetzt liegt es an den Berliner*innen, das Vorhaben ins Ziel zu bringen und ihre Stadt durch weniger Autos noch viel schöner und lebenswerter zu machen.

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Wir müssen nicht drüber reden, was rechtlich geht und was nicht: Jeder, der Familie hat fände es wohl schrecklich seine Kinder, Eltern für 2, 4, 6 oder 8 Jahre nicht zu sehen. Das solche Argumente gar nichts mehr zählen, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Empathie verloren hat. #Familiennachzug

submitted 2 days ago • 31 comments

Ganze z w e i Abgeordnete der #SPD haben gegen die Abschaffung des Rechts auf #Familiennachzug gestimmt.

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Die EU will an unsere privaten Chats! digitalpolitik.ghost.io/die-eu-will-...

submitted 5 days ago • 2 comments

Wichtiger Beitrag von @jphithu.bsky.social zur Vermittlung von Rechtsstaatlichkeit im Jura Studium. Man muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn Law and Order Diskurse in der Justiz oft anzutreffen sind. rsw.beck.de/aktuell/dail...

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Domestic courts are stepping up where international justice fails. The case of Alaa M. shows how national trials can deliver accountability. ANTONIA SCHLESINGER demonstrates how universal jurisdiction is reshaping international accountability. verfassungsblog.de/universal-ju...

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"Die Wirtschaftselite rekrutiert damit weiter über alle politischen Systeme hinweg vor allem aus den oberen drei bis vier Prozent der Bevölkerung". Macht wird weiterhin vererbt. www.fr.de/wirtschaft/d...

submitted 4 days ago • 3 comments

Gotham aka Palantir "interimsweise" einzusetzen ist ein Euphemismus, der dem Irrtum aufsitzt, man könnte einmal implementierte Daten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus der zugrundeliegenden Struktur entfernen.

submitted 4 days ago • 1 comment

Palantir einzusetzen heißt, das amerikanische Unternehmen eines rechtslibertären Antidemokraten mit Geld und sensiblen Daten aus Sachsen-Anhalt zu füttern. Peter Thiel unterstützt den Systemumsturz in den USA und darüber hinaus. netzpolitik.org/2025/automat...

submitted 5 days ago • 4 comments

Papierstrohhalme und Bambuszahnbürsten für den Pöbel, Privatjets für Milliardäre. Das ist wie: Vermögenssteuer verhindern und dem Volk erzählen, dass Bürgergeldbetrug das Problem wäre 😂

submitted 5 days ago • 27 comments

Bei mir ist gestern dieses Buch gelandet 💛 Seine Hülle ist schön, ich schlage es auf. Und was ich finde, ist keine Maske. Sondern Tiefe. Es spricht in Bildern, die sich nicht erklären lassen, nur fühlen. Falls ihr es Dienstag nach Berlin schafft: Geht zur Lesung. Hört zu. Lasst es in euch wachsen.

submitted 7 days ago • 3 comments

Markus Söder tritt mit einem Interview prominent beim rechten Hetznetzwerk NiUS auf, verstärkt die rechtsextreme Verschwörungstheorie des "Deep States". Er überschreitet hier eine Grenze nach der anderen. Das hat nichts mit "konservativ" zu tun, sondern rollt Rechtsextremen den roten Teppich aus.

submitted 8 days ago • 90 comments

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

submitted 7 days ago • 10 comments

Hans Litten, der aufrechte Antifaschist, Hitlergegner und Kämpfer für die Rechte der Schwachen wäre heute 122 Jahre alt geworden. Er ist uns Vorbild und Ansporn. www.hans-litten.de/sein-leben/

submitted 10 days ago • 3 comments

Wir trauern um Klaus Eschen. Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir versucht - besonders den jüngeren unter uns - von Klaus und seiner wichtigen Rolle für den Verein, aber auch für die Entwicklung der Anwält*innenschaft und der Strafverteidigung zu berichten. Er bleibt unvergessen. 🖤 ⬇️ s. Link

submitted 10 days ago • 1 comment

Für den RAV steht fest: "Wir werden uns als Rechtsanwält*innen derartigen Angriffen entgegenstellen und diese 'Politik des kalkulierten Rechtsbruchs' nicht hinnehmen." www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 9 days ago • 3 comments

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

submitted 12 days ago • 1 comment

Erst wurden ihnen von Deutschland Schutz zugesagt, nun werden sie alleingelassen: Die Aussetzung der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus #Afghanistan ist nicht nur schäbig, das ist ein eklatanter Rechtsbruch! In 25 Fällen wurden heute Klagen eingereicht. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 9 days ago • 9 comments

Wow. Die beste Werbung für die republikanische Partei, die wir je gesehen haben.

submitted 10 days ago • 19 comments

Niemand absolut niemand hat es in Berlin schwerer, als Menschen die viel Geld verdienen und ihren Porsche in der einer schäbigen Garage verstecken müssen. 🤡

submitted 11 days ago • 69 comments

Wir gedenken: Vor 20 Jahren, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides in seinem zwei Wochen zuvor eröffneten Schlüsseldienst in #München vom #NSU ermordet. Er wurde 41 Jahre alt. Ab 12 Uhr: Gedenkveranstaltung der Familie und der Stadt auf dem Stachus/München. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

submitted 14 days ago • 6 comments

Unsere Regionalgruppe #NRW ist Teil des dortigen Bündnisses gegen den neuen Abschiebeknast. Gemeinsam mit dem Bündnis demonstrieren wir am Samstag, dem 14.06., in #Duesseldorf gegen die Grenz- und Asylpolitik der Bundesregierung. Kommt 'rum (wenn ihr nicht auf unserem Kongress seid)!

submitted 17 days ago • 1 comment

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

submitted 17 days ago • 5 comments

Nachdem Innenminister Dobrindt mit rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben hat, rufen wir mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration für eine humane Asyl- & Grenzpolitik am Samstag in Düsseldorf auf: www.rav.de/publikatione...

submitted 17 days ago • 2 comments

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

submitted 15 days ago • 1 comment

Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro. #Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal

submitted 15 days ago • 1 comment

Aufrechter Kongress-Merch!

submitted 16 days ago • 15 comments

Es gibt einen Bericht zum gestrigen Prozesstag im Fall des Solinger Brandanschlags 2024. Die Hinweise, dass Daniel S. 2022 in Wuppertal eine Brandstiftung begangen hat verdichten sich. Wäre sie aufgeklärt worden, wäre Solinger vielleicht verhindert worden. adaletsolingen.org/2025/06/11/1...

submitted 17 days ago • 1 comment

Immer mal wieder stoße ich in der Begutachtung auf Fälle, in denen Therapeutinnen/Pflegerinnen in der Forensik Beziehungen mit Patienten eingegangen sind. Das würde ich zu gerne mal wissenschaftlich angehen: Welche Mechanismen liegen dahinter? Wer ist dafür anfällig? Was muss präventiv passieren? 🤔

submitted 17 days ago • 1 comment

Merz, Spahn, Dobrindt geben mit ihrem Verhalten eine Ausrede für alle im öffentl Dienst Tätigen. Ich weiß, es ist rechtswidrig, was ich tue, aber solange mich ein Gericht nicht in jedem Einzelfall stoppt, mach ich einfach weiter so. Das ist Aushebeln des Rechtsstaats von oben. Riesiger Flurschaden.

submitted 25 days ago • 5 comments

Der Fall AfD ist, wovor Karl Löwenstein als geistiger Vater der "wehrhaften Demokratie" 1937 warnte: Faschismus - verstanden als Technik politischer Emotionalisierung - lässt sich nicht mit 'guter Politik' bekämpfen. Mein Beitrag bei @republik.ch www.republik.ch/2025/06/05/k...

submitted 24 days ago • 7 comments

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

submitted 24 days ago • 27 comments

German police can no longer reject asylum seekers from neighboring EU countries without reviewing their claims, a Berlin court ruled on Monday.

submitted 26 days ago • 7 comments

An einem AfD-Verbot führt juristisch & politisch kein Weg mehr vorbei. Warum, erklärt am Mittwoch um 19:30h unsere Vorständin @angelafurmaniakp.bsky.social @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social @lukaswallraff.bsky.social @axolottel.bsky.social Kommt vorbei! taz.de/taz-Talk-ueb...

submitted 33 days ago • 4 comments

Klassischer Fall von Sucess Without Victory wie der Anwalt Jules Lobel sagen würde. Den Fall zwar verloren, aber eine Rechtsauffassung durchgesetzt, die auf der 🌍 Maßstäbe setzt: Unternehmen wie RWE können für Klimaschäden haftbar gemacht werden. Großer Erfolg! www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

submitted 31 days ago • 2 comments

Übrigens: an den Fortbildungen, die wir in #Leipzig anbieten, können natürlich auch Kolleg*innen teilnehmen, die nicht bei dem #AufRecht Kongress dabei sind. Anmeldungen sind noch möglich: www.rav-kongress.de/veranstaltun... www.rav-kongress.de/veranstaltun...

submitted 32 days ago • 0 comments

Was sich in der Polizei getan hat. Und was nicht. #Rassismus www.fr.de/politik/ermi...

submitted 34 days ago • 1 comment

In einer #Demokratie ist es in Ordnung, mit der #Polizei nicht einverstanden zu sein und sie abzulehnen.

submitted 35 days ago • 0 comments

Heute ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus. Einer von ihnen ist Uladzimir Labkovič. Er arbeitete als Anwalt bei der Menschenrechtsorganisation „Vjasna“ und hat sich für Menschenrechte sowie freie und faire Wahlen in #Belarus eingesetzt.

submitted 39 days ago • 7 comments

Und das, liebe Kinder, ist der Grund, warum man sich bei existenziell wichtigen Werkzeugen am besten mindestens parallel auf lokal gehostete Open Source Lösungen stützt. Wenn #Trump anfängt, die US-Tech-Konzerne in Waffen zu verwandeln, wird es finster. #KritIs

submitted 44 days ago • 57 comments

„Dobrindts Rechtsbruch“: Warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind. verfassungsblog.de/zuruckweisun...

submitted 43 days ago • 3 comments

BREAKING NEWS: Herkunft und Religion bei kriminellen Karrieren weniger relevant als bisher angenommen!

submitted 44 days ago • 2 comments