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Die begründete Einstufung wurde erst verhindert, dann verzögert, jetzt steht die AfD so stark da und verankert da wie nie zuvor. Klar: Gründlichkeit, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit sind enorm wichtig. Aber: Frühwarnsystem? Naja. Der Weg nach Karlsruhe muss schneller gehen.

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Bizarre und selbstdemütigende Entscheidung der Verantwortungsträger der ARD.

submitted 12 days ago • 5 comments

Wer steckt hinter "NDS", dem rechtsextremen Label, dass seinen Sitz im kleinen Ort Weifa im Landkreis Bautzen hat? Super wichtig, dass solche Texte im Lokaljournalismus noch recherchiert und direkt in der Nachbarschaft der Nazis veröffentlicht werden können! 1/2 www.saechsische.de/lokales/baut...

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Mathias Brodkorb, der beim Cicero für die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens gesorgt hat, ist ein ganz spannender Typ. Hier mal, es gäbe viel mehr zu sagen, ein ganz kurzes Portrait. www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

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Schon vergessen? Jens #Spahn und die #Maskendeals und der #Maskenskandal? Und den vernichtenden Bericht des #Bundesrechnungshofs? Wieso bekleidet der Mensch noch wichtige Ämter? www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/D...

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So weit sind wir schon: Holocaust-Überlebende abschieben.....😱 Man soll sich nichts vormachen. Wenn die Geschichte eines lehrt: Die völkischen Geister, die - nicht nur die AfD - rief, wird man nicht mehr los....Sie zerfressen dieses Land, erneut. taz.de/Unsicherer-A...

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POV: Merz bei der Regierungserklärung

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St. Pauli bleibt stabil. (Foto: Hen Renken)

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Man muss sich fragen, warum deutsche Behörden den rechtsextremen Hintergrund einer Tat vertuschen. Welches Ziel wird verfolgt, wem nutzt es.

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"Wohlstand für alle" oder wie es ohne CxU-Aufkleber heißen würde: "Gewissenloser Überkonsum."

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Wie das Berufsverbot mein Leben verändert hat. Ein langer Thread.

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„In meinem Garten züchte ich schon seit Jahrzehnten keinen Hass. Hass macht uns letztlich dumm, weil er uns die Objektivität angesichts der Dinge verlieren lässt. Hass ist blind wie Liebe, aber Liebe ist kreativ, und Hass zerstört uns“

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www.kohero-magazin.de/bin-ich-hier... Abos Website

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"Innerlich habe er sich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung, meinte Merz." Ungeheuerlich, dass er auch noch das Narrativ der AfD von der Konkurrenzbeseitigung übernimmt.

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Ein Tag, zwei Meldungen. How it started, how it's going.

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"[Mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht] verdient ganz offiziell jeder Hundesteuerfall mehr richterliche Aufmerksamkeit als das Schicksal von Menschen." Ein sehr überzeugendes und anschauliches Plädoyer gegen die geplante Abschaffung der Amtsermittlung im Asylverfahren.

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derzaunfink.wordpress.com/2025/05/14/q...

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Leak befeuert AfD-Verbotsdebatte www.fr.de/politik/leak...

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Jetzt Lieferkettengesetz retten!! action.eko.org/a/lieferkett...

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Bislang sieht es so aus, als würde mit dem Kabinett Merz unter Beteiligung der SPD die Tradition der Umverteilung von unten nach oben und die politische wie gesellschaftliche Benachteiligung bis hin zur als normal empfundenen Ausgrenzung von Frauen, Kindern und Jungen sowie Minderheiten fortgesetzt.

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Studie zu mehr Hitze: Frühgeburten werden durch Erderhitzung wahrscheinlicher taz.de/Studie-zu-me...

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#Niedrigwasser ist längst Teil des neuen Normalzustands: Anfang Mai werden Binnenschiffe entladen, Touren gestrichen, Crews heimgeschickt. Die Industrie spürt die Folgen – Transporte stocken, Lieferketten reißen. Die gerne ignorierte Klimakrise legt die Wasserstraßen lahm. #Rhein

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Nur mal angenommen, die AfD würde verboten ... via @sz sz.de/li.3250036

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Eine bessere Beschreibung unserer Zukunft hab ich lange nicht gelesen. Und sie macht so klar, warum eine Verbotsverfahren rechts der Mitte immer auch strategisch gesehen wird. Auf den Punkt @ronensteinke.bsky.social

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In unseren Parlamenten hat sich eine rechtsextreme Partei eingenistet. Der Umgang mit ihr wird auf die eine oder andere Weise mit Mühsal verbunden sein – um es mal vorsichtig zu formulieren. Sehr aufschlussreiche Darstellung von @ronensteinke.bsky.social!

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Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten... Ein wirklich lesenswerter Text über die Szenarien, die uns bevorstehen. Danke @ronensteinke.bsky.social, daß Sie die Chancen - mit ihren Fallstricken - aufzeigen. Und auch den Albtraum, wenn wir uns vor den Schwierigkeiten drücken.

submitted 2 days ago • 5 comments

@momorulez.bsky.socialEin triftiger Grund für cDU/cSU sich gegen einen Antrag auf Verbot der #noafd auszusprechen: "Im Bundestag gäbe es in seiner aktuellen Zusammenstellung plötzlich eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit." www.fr.de/politik/was-...

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Macron, Merz, Starmer und Tusk stellen Putin ein Ultimatum bis Mitternacht. Putin ignoriert es. Und die Europäer verkünden dann am Folgetag, dass sie ein neues Sanktionspaket für „Ende Juni“ schnüren? Kann mal jemand Merz erklären, dass das so nicht funktioniert? Konsequenzen müssen sofort folgen.

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Heute habe ich schon zum dritten Mal an der Max-Weber-Schule in Gießen aus Victor Klemperers Tagebuch 1933-1945 „Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten“ gelesen. Und die Einladung für nächstes Jahr ist schon ausgesprochen. Ein herzliches Dankeschön an die überaus engagierten Lehrer/innen! #BlueLZ

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„Sehr bewegend!“ sagte neulich eine Lehrerin zu mir. „Man spürt, wie wichtig Ihnen das ist. Und das überträgt sich auf die Schüler.“ – Hier erzähle ich, warum ich immer wieder an Schulen gehe, um aus Victor Klemperers Tagebuch 1933-1945 zu lesen:

submitted 179 days ago • 12 comments

Blocken ohne Kommentar @bobbymagamiller.bsky.social

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Es herrscht die schlimmste Frühjahrsdürre seit 144 Jahren und es deutet sich ein weiterer Rekordsommer an. Oder in anderen Worten: Wir erleben eines der feuchtesten Frühjahre und einen der kältesten Sommer der nächsten Jahrzehnte. Lasst uns einfach mit allem, mit dem Kapitalismus, so weitermachen.

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Außer die Linkspartei wird dafür gebraucht, dass Merz doch noch zum Kanzler gewählt wird.

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Einer 83jährigen Holocaust-Überlebenden wird vom Landesamt für Einwanderung in Berlin die Abschiebung angedroht? Wie ich mich schäme für dieses Land!

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Ich würde ja die Zusammenarbeit mit der Union ausschließen, aber was weiß ich schon. Sehr witzig auch der Tanz, was jetzt als "Zusammenarbeit" gilt, nachdem sie bei der Linken an die Tür klopften, damit ihr durchgefallener Kanzler noch gewählt werden durfte. Den sie selber nicht gewählt haben.

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Diese PM vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gebe ich gern weiter:

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Mit Tagesschau24 habe ich ausführlich über die Nachricht des Tages gesprochen: Hintergründe zur überfälligen Einstufung der Gesamtpartei #AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für #Verfassungsschutz. www.tagesschau.de/multimedia/v...

submitted 13 days ago • 3 comments

Bei einem Verbotsverfahren könnte die AfD weiter an Stimmen zulegen. Oder verlieren, weil Menschen nach sozialen Normen suchen. Ohne Verbotsverfahren könnte die AfD, weiter an Stimmen zulegen. Oder weiter zulegen, weil mit absehbaren Regierungsmöglichkeiten die Normen immer weiter kippen.

submitted 11 days ago • 12 comments

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Dienstag, 12:33 Große Worte, keine Taten. Dann hätte man es lieber gelassen. Meine Güte. www.sueddeutsche.de/meinung/russ...

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www.tagesschau.de/multimedia/v... Prof. Dr. Matthias Quent @mquent.de , Rechtsextremismusforscher, zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz: (Stand: 02.05.2025) Und dann haben Menschen den Eindruck: "Ich weiß gar nicht, was die eigentlich meinen, ...

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submitted 7 days ago • 1 comment

Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

submitted 6 days ago • 15 comments