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Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐 Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht. ❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

submitted 14 hours ago • 5 comments

Die letzten 3 Tage war ich mit Kolleg:innen auf EP-Mission in Bratislava. Wir untersuchten den möglichen Missbrauch von EU-Geldern & die Aushöhlung des Rechtsstaats. Meine Haupterkenntnisse: ➡️ Politische Entwicklung in 🇸🇰 in falscher Richtung ➡️ Fico-Regierung gefährdet Demokratie & Rechtsstaat /1

submitted 11 days ago • 3 comments

➡️ „Wir werden nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten“ ➡️ „Wir schließen nicht aus, einstweilige Maßnahmen zu beantragen“ ➡️ „Das Recht auf friedliche Versammlung ist keine Bedrohung für Kinder“ Die Kommission zeigt gegenüber Budapest eine härtere Gangart. Gut so!

submitted 11 days ago • 1 comment

Die EU friert keine Gelder ein, um jemanden zu belehren. Die EU friert Gelder ein, um diese vor Korruption, Betrug und autokratischen Politiker*innen zu schützen.

submitted 12 days ago • 2 comments

‼️STARK‼️ 17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn. Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen. Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

submitted 12 days ago • 2 comments

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Viktor Orban in der Sanktionspolitik das Stimmrecht entzogen wird!" Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️

submitted 13 days ago • 4 comments

Das ist echt krass! Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissarinnen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"? Bitte was? Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen einsetzt.

submitted 13 days ago • 10 comments

‼️Es reicht‼️ Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen! Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

submitted 18 days ago • 1 comment

‼️Es reicht‼️ Orbán demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen! Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin ⤵️

submitted 18 days ago • 1 comment

Worum es im Konflikt zwischen der EU und Viktor Orban wirklich geht: ̶M̶̶i̶̶g̶̶r̶̶a̶̶t̶̶i̶̶o̶̶n̶ ̶U̶̶k̶̶r̶̶a̶̶i̶̶n̶̶e̶̶ ̶W̶̶o̶̶k̶̶e̶̶i̶̶s̶̶m̶ ̶S̶̶o̶̶u̶̶v̶̶e̶̶r̶̶a̶̶e̶̶n̶̶i̶̶t̶̶a̶̶e̶̶t̶ KORRUPTION!

submitted 19 days ago • 1 comment

Ungarische Regierungskommunikation ist im Moment nichts anderes als eine einzige Hasskampagne gegen die EU und die Ukraine. Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt. Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!

submitted 20 days ago • 2 comments

Am Montag werden wir entweder zu einem gestärkten oder geschwächten Europa aufwachen. Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.

submitted 23 days ago • 1 comment

👀

submitted 23 days ago • 0 comments

🚨Scoop: Former EU Economy Chief Paolo Gentiloni is becoming a lobbyist for Ambrosetti, an Italian consultancy www.euractiv.com/section/poli...

submitted 24 days ago • 2 comments

Italian paper Il Fatto Quotidiano picking up our scoop about Paolo Gentiloni's new lobbying gig: www.ilfattoquotidiano.it/2025/05/15/p...

submitted 24 days ago • 0 comments

"Europakompetenz"

submitted 25 days ago • 1 comment

“Aber ausgerechnet bei dem Thema, von dem Sie sagen, dass es ihr Schwerpunkt sein wird als Kanzler, nämlich die Europapolitik, ausgerechnet dort haben Sie selber erhebliches Chaos in diese Koalition gebracht.” Katharina Dröge heute mit starker Replik auf die Regierungserklärung von Merz! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺

submitted 25 days ago • 0 comments

Dieses Urteil ist eine klare Niederlage für von der Leyen und eine klare Absage an ihre Praxis, ihre Kurznachrichten zu verschweigen oder zu verstecken. Es stimmt einfach nicht, dass die Kommissionspräsidentin keine SMS nutzt, um Politik zu machen. /1

submitted 25 days ago • 1 comment

Orban geht mit neuer Härte gegen die Zivilgesellschaft vor - will, dass es bald keine EU-Gelder mehr für NGOs und kritische Journalisten gibt. Das ist ein Riesen-Skandal, auf den es nur eine Antwort der EU geben darf: Keine EU-Gelder mehr für die Orban-Regierung!

submitted 25 days ago • 2 comments

Man hätte heute zum Auftakt auch mal eine Europa-Rede halten können.

submitted 25 days ago • 1 comment

🚨🚨 Der Europäische Gerichtshof urteilt soeben GEGEN von der Leyen. Sie hätte ihren SMS-Austausch mit dem Pfizer-Chef bei der Impfstoffbeschaffung offenlegen müssen. Das ist eine deutliche Abrechung mit der Intransparenz der Kommissionspräsidentin.

submitted 25 days ago • 0 comments

Wer @danielfreund.bsky.social noch nicht kennt: Das ist einer der EU-Abgeordneten, die einen guten Job machen und die Demokratie gegen Faschisten verteidigen. #followthemoney

submitted 26 days ago • 1 comment

🚨🚨 Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat hunderte Millionen Euro an EU-Geldern bekommen. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf meine Anfrage hervor. EU-Steuergelder gingen an: 🚀 SpaceX (180Mio) 🚗 Tesla (158Mio) 📱 X (630.000) Ich finde das FALSCH! /1

submitted 26 days ago • 5 comments

Die EU sollte alle Mittel einsetzen, um den ‚unvernünftigen Missbrauch‘ von Vetos durch Viktor Orbán zu stoppen, sagt der irische Premierminister Micheál Martin. Er hat zu 100% recht! Stoppt die Vetos! Artikel 7 jetzt!

submitted 27 days ago • 0 comments

- Europarechtswidrig. - Schlecht für den Binnenmarkt und die Menschen in den Grenzregionen. - Ineffizient. Gut, dass die Grüne Bundestagsfraktion kritische Fragen zu den EU-Grenzkontrollen an die Bundesregierung stellt! www.spiegel.de/politik/deut...

Schließt die EU-Kommission Geheimverträge mit Umwelt-NGOs damit die dann Lobbyarbeit im Auftrag machen? 🧐 Gestern erschien in der welt ein Artikel, der das suggeriert. Damit wird dann Kampagne gegen Zivilgesellschaft gemacht. ❌Das Argument stimmt jedoch einfach nicht❌/1

Die EU friert keine Gelder ein, um jemanden zu belehren. Die EU friert Gelder ein, um diese vor Korruption, Betrug und autokratischen Politiker*innen zu schützen.

‼️STARK‼️ 17 EU-Mitgliedstaaten (🇩🇪 ist dabei) protestieren gegen die anti-LGBTQI+-Gesetzgebung in Ungarn. Sie rufen die EU-Kommission dazu auf, Maßnahmen gegenüber Ungarn zu ergreifen - darunter auch Finanzsanktionen. Richtig so! Keine EU-Gelder für diesen Autokraten!

"Setzen Sie sich dafür ein, dass Viktor Orban in der Sanktionspolitik das Stimmrecht entzogen wird!" Der Brief von Moritz Körner und mir an den neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul⤵️

Das ist echt krass! Ursula von der Leyen will nicht dass ihre EU-Kommissarinnen die Pride in Budapest besuchen. Um Orban "nicht zu provozieren"? Bitte was? Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie sich für Europäische Werte stark macht und sich für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen einsetzt.

Worum es im Konflikt zwischen der EU und Viktor Orban wirklich geht: ̶M̶̶i̶̶g̶̶r̶̶a̶̶t̶̶i̶̶o̶̶n̶ ̶U̶̶k̶̶r̶̶a̶̶i̶̶n̶̶e̶̶ ̶W̶̶o̶̶k̶̶e̶̶i̶̶s̶̶m̶ ̶S̶̶o̶̶u̶̶v̶̶e̶̶r̶̶a̶̶e̶̶n̶̶i̶̶t̶̶a̶̶e̶̶t̶ KORRUPTION!

Ungarische Regierungskommunikation ist im Moment nichts anderes als eine einzige Hasskampagne gegen die EU und die Ukraine. Dass man sich auf die EU einschießt - meinetwegen. Wir sind den populistischen Unsinn ja gewohnt. Aber dass man die Ukraine da mit reinzieht ist wirklich beschämend!

Am Montag werden wir entweder zu einem gestärkten oder geschwächten Europa aufwachen. Sehr viel wird vom Ausgang der Wahlen in Polen und Rumänien abhängen.

👀

🚨Scoop: Former EU Economy Chief Paolo Gentiloni is becoming a lobbyist for Ambrosetti, an Italian consultancy www.euractiv.com/section/poli...

Italian paper Il Fatto Quotidiano picking up our scoop about Paolo Gentiloni's new lobbying gig: www.ilfattoquotidiano.it/2025/05/15/p...

"Europakompetenz"

Dieses Urteil ist eine klare Niederlage für von der Leyen und eine klare Absage an ihre Praxis, ihre Kurznachrichten zu verschweigen oder zu verstecken. Es stimmt einfach nicht, dass die Kommissionspräsidentin keine SMS nutzt, um Politik zu machen. /1

Orban geht mit neuer Härte gegen die Zivilgesellschaft vor - will, dass es bald keine EU-Gelder mehr für NGOs und kritische Journalisten gibt. Das ist ein Riesen-Skandal, auf den es nur eine Antwort der EU geben darf: Keine EU-Gelder mehr für die Orban-Regierung!

Man hätte heute zum Auftakt auch mal eine Europa-Rede halten können.

🚨🚨 Der Europäische Gerichtshof urteilt soeben GEGEN von der Leyen. Sie hätte ihren SMS-Austausch mit dem Pfizer-Chef bei der Impfstoffbeschaffung offenlegen müssen. Das ist eine deutliche Abrechung mit der Intransparenz der Kommissionspräsidentin.

Wer @danielfreund.bsky.social noch nicht kennt: Das ist einer der EU-Abgeordneten, die einen guten Job machen und die Demokratie gegen Faschisten verteidigen. #followthemoney

🚨🚨 Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat hunderte Millionen Euro an EU-Geldern bekommen. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf meine Anfrage hervor. EU-Steuergelder gingen an: 🚀 SpaceX (180Mio) 🚗 Tesla (158Mio) 📱 X (630.000) Ich finde das FALSCH! /1

Die EU sollte alle Mittel einsetzen, um den ‚unvernünftigen Missbrauch‘ von Vetos durch Viktor Orbán zu stoppen, sagt der irische Premierminister Micheál Martin. Er hat zu 100% recht! Stoppt die Vetos! Artikel 7 jetzt!

- Europarechtswidrig. - Schlecht für den Binnenmarkt und die Menschen in den Grenzregionen. - Ineffizient. Gut, dass die Grüne Bundestagsfraktion kritische Fragen zu den EU-Grenzkontrollen an die Bundesregierung stellt! www.spiegel.de/politik/deut...

Korruption auf einem ganz anderen Level.

Was sagen sie dazu @MartinHuberCSU ? Ist ihnen so etwas nicht peinlich?

"Europa-Kompetenz"

"Friedenspartei"

Nüchterne Einschätzung zum heutigen Tag. Aber ich denke, die ist richtig.