danielfreund.bsky.social
- Für Saubere Politik
- Gegen Korruption
- Im Europaparlament für die Grünen
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Mehr dazu findet ihr hier:
danielfreund.eu/attacken-auf...
/end
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Und ja, die EU-Kommission unterstützt solche Organisationen finanziell. Nicht, um ihnen eine politische Richtung vorzuschreiben, sondern damit auch kleine Akteure ohne großes Budget mitreden können. Das gehört zu einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft dazu. /9
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In Brüssel sind über 30.000 Lobbyisten aktiv – darunter viele, die für Konzerne wie Shell oder Monsanto arbeiten. Es ist völlig legitim, sogar notwendig dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihre Stimme erheben und EU-Abgeordnete mit Fakten und Argumenten überzeugen. /8
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Und auch wenn jetzt vieles schnell debunked wurde - der Schaden bleibt. Ein fader Beigeschmack bei manchen. Der Zweifel, wir dürfen keine Zivilgesellschaft mit öffentlichen Geldern fördern. Hier ist die Gefahr, dass am Ende gar keine NGOs mehr mit am Tisch sitzen. /7
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EU-GELD NUR FÜR NGO-LOBBYING?
Das ganze Bild der vermeintlichen Schatten-Lobby fällt hier in sich zusammen: SZ hat gezeigt, dass Geld aus LIFE-Programm nicht nur an NGOs fließt - sondern auch an Unternehmen. Und diese Unternehmen in den Verträgen auch “Lobbying” versprechen. /6
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Konkret geht es den NGOs darum, der Kommission zu zeigen, dass sie in Brüssel tatsächlich arbeiten werden. Voraussetzung für die Förderung durch die Kommission sind diese Anhänge nicht. Es wurde alles auch schon debunked - zum Beispiel von Politico und in der SZ /5
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… in den Anhängen zu den Verträgen befinden sich dann konkrete Aktionen (Abgeordnete ansprechen, etc.) WICHTIG: Diese Anhänge wurde von den NGOs verfasst - NICHT von der Kommission. Manche sind extrem detailliert. /4
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AUFTRAGSLOBBYING?
Es gibt kein Auftragslobbying von der Kommission. Das thematisierte LIFE-Programm ist eine Grundfinanzierung für NGOs- keine Projektfinanzierung. Es geht darum, sich in Brüssel ein Büro leisten zu können - nicht eine bestimmte politische Linie durchzuboxen… /3
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GEHEIMVERTRÄGE?
Es gibt keine “Geheimverträge” zwischen NGOs und Kommission. Es gibt Rahmenvereinbarungen zwischen beiden, die in Teilen nicht öffentlich sind. Und woher wissen wir das? Aus dem Internet! Welche NGOs wieviel Geld bekommt steht auf der Webseite der Kommission. /2
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"Under a ludicrous pretext, core principles of democracy and the rule of law are being dismantled" says German Green MEP @danielfreund.bsky.social.
"This decision marks a new level of arbitrary rule in Hungary. The EU must now respond decisively to this abusive action by the Orbán government."
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Ich sehe die Bedingungen dafür in der 🇸🇰 klar erfüllt. Wir müssen jetzt entschieden handeln – auch durch das Einfrieren von EU-Geldern, die in Gefahr sind.
Mehr hier:
danielfreund.eu/ep-mission-i...
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➡️ Fico-Regierung behindert den Kampf gegen Korruption
➡️ Die EU muss frühzeitig eingreifen, um eine Entwicklung wie in 🇭🇺 zu verhindern
➡️ Die Kommission kann EU-Gelder einfrieren, wenn Anzeichen für Missbrauch bestehen
/2
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understood. Working on finding a solution.
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Mehr dazu im SPIEGEL:
www.spiegel.de/politik/deut...
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Mehr hier: www.euractiv.com/section/poli...
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Da muss es jetzt endlich auch mal Konsequenzen haben! Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden. Passiert das nicht, dann sollte von der Leyen auch kein Smartphone mehr für die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte nutzen.
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Da muss es jetzt endlich auch mal Konsequenzen haben! Dienstliche Nachrichten müssen systematisch gespeichert, archiviert und gegebenenfalls offengelegt werden. Passiert das nicht, dann sollte von der Leyen auch kein Smartphone mehr für die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte nutzen.
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Ganz lieben Dank für das Lob 😊
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Die hatten da mal Werbung geschaltet. Machen sie aber mittlerweile nicht mehr.
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Schluss damit - kein EU-Geld für Musk. Dieser Mann ist ein erklärter Feind der EU und unserer Grundwerte. Es kann nicht sein, dass wir dem reichsten Mann der Welt dann noch hunderte Millionen an Subventionen zahlen. Es muss gelten: kein EU-Geld für die Feinde der EU.