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Diese ganze Story stinkt zum Himmel. Bojanowski konfrontiert niemanden von den Grünen, der SPD oder einen Umweltverband mit diesen Vorwürfen, sondern holt bei der "Initiative Transparente Demokratie" eine Stellungnahme ein - ein Verein, der GERADE EINMAL ZWEI WOCHEN EXISTIERT?

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Jens Spahn muss zurücktreten.

submitted 13 hours ago • 15 comments

In den letzten Tagen sind 2 Kinder bei unbeschrankten Bahnübergängen gestorben, ein Kind von einem LKW am Schulweg totgefahren und in Deutschland ein Kind absichtlich von einem Auto tot gefahren. Alle im Volk/Grundschulalter. Und gleichzeitig wird diskutiert, dass Hunde über Kindern stehen.

submitted 18 hours ago • 25 comments

Aber das interessiert doch einen Vertreter einer "christlichen" Partei nicht.

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Das „C“ steht für „Corruption“… https://www.n-tv.de/politik/Untersuchungsbericht-zu-Masken-Deal-setzt-Spahn-unter-Druck-article25819190.html

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Die #cdU arbeitet hier mit der faschistoiden #WELT zusammen und andere Medien übernehmen den Rotz einfach so. Das ist ein weiterer Skandal oben drauf

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Man überlege sich mal, was passieren würde, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland einen ehemaligen Mitarbeiter bedrohen würde! Was für ein autoritäres Verhalten! www.spiegel.de/ausland/trum...

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Diese ganzen ICE-Videos aus den USA machen mich fertig. Zum Glück haben wir sowas in Deutschland nicht. Oh, damn, bei uns werden nur weinende Kinder aus Schulen und Betten gezerrt. Schon krass eigentlich, wie sehr sich die Unmenschlichkeit ähnelt.

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Es wird zu wenig gearbeitet? Grober Unfug! Das Arbeitsvolumen steigt seit Jahren an und befindet sich auf einem Allzeithoch. Dazu wurden 2024 rund 638 Mio. unbezahlte Überstunden von den Beschäftigten geleistet. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! #schlaglicht Mehr: niedersachsen.dgb.de/-/GL1P

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How much longer will American civil society put up with these autocratic and anti-democratic acts? It is your country, it is also your neighbors, fellow citizens!!!

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Darf ich bitte auch ein paar Milliarden verschwenden? Wären auch nur ein paar Festivals für mich und ein paar Millionen für die Tafeln, die Seenotrettung, finanziell arme Familien, Integration, Kommunen, Gemeinden, Schulen... ...einfach für alle, die es brauchen. #SpahnRücktritt

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Erste netzgekoppelte Na-Li-Hybridbatterie stabilisiert Chinas Netz: 200 MW Leistung, 400 MWh Speicherkapazit: 270 000 Haushalte mit 98% Ökostrom. Die Anlage auf 0,031 km² glättet den Strom aus über 30 Wind- & Solarparks. www.notebookcheck.com/Erste-netzge...

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Das macht Sinn..

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Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,." www.br.de/nachrichten/...

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Früher nannte man das Korruption oder auch Vetternwirtschaft und führte, zumal bei einem Schaden solchen Ausmaßes, auf direktem Weg in den Knast.

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Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.

submitted 16 hours ago • 21 comments

Erst den Rechtsstaat aushöhlen, dann auf jene losgehen, die ihn verteidigen – wie aus dem autoritären Playbook. So sah und sieht der autoritäre Umbau in mehreren europäischen Staaten aus. Jetzt eben auch in Deutschland und ganz ohne direkte Regierungsbeteiligung der AfD. www.fr.de/politik/pro-...

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www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vo...

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Der Polizeigewerkschafter #Ostermann hat offensichtlich ein größeres Problem mit unserem Rechtsstaat.

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„Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.“ Sehr lesenswert: 1/2 www.fr.de/wirtschaft/m...

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Nahezu unisono wird Merz medial gefeiert, dass er „als Statist“ (O-Ton Spiegel) neben Trump saß. Für mich saß Merz da anmaßend: die Beine verschränkt, weit hinten im Sessel lümmelnd. Respekt geht anders. Einer Fr. Baerbock hätte die Presse jede kleine Falte am Kleid einer Stilkritik unterzogen.

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#Dobrindt-Lügen klangen schon mal plausibler.

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#tdgr #0706berlin

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Seit wann ist es Aufgabe der Tagesschau, Framing und Position von Springer und Regierung 1:1 zu übernehmen? Keine kritische Einordnung, einfach bei der WELT abgeschrieben. Egal, wie kritisch man das Vorgehen der Kommission sieht, das ist eine bedrohliche Entwicklung in der ÖR-Berichterstattung.

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Nichts dran, alles längst widerlegte Lügen aus der Hetzfabrik Springer. Man verlässt sich darauf, dass unseriöse Medien wie #Tagesschau oder #Merkur so etwas dann ungeprüft verbreiten und das Gift wirkt.

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Ab Juli bekommen Bundestags-Abgeordnete 606 € mehr im Monat. Insgesamt sind es dann knapp 12.000 €. Das hat der Bundestag gestern Abend in Rekordzeit beschlossen. @janvanaken.dielinkebt.de 1/4

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www.lto.de/recht/hinter...

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1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵

submitted 16 hours ago • 28 comments

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

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Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stellt Merz' Migrationswende infrage. Erstmals spricht Präsidentin Xalter über Recht und Anfeindungen gegen die Justiz.

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Bärbel #Bas sucht "organisierten Sozialbetrug" bei den Ärmsten der Armen, Lars #Klingbeil rezitiert das alte Mantra der Steuerentlastung für Reiche, Carsten #Schneider betet das Klima gesund. Alle zusammen schweigen zu Gesetzesverstößen der Union. Nie war das Gesicht der #SPD so abstoßend wie heute.

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Personen u Handlung dieser Erzählung s frei erfunden. Sollten sich b d Schilderung gewisser politischer Praktiken Ähnlichkeiten m d Praktiken des A. Dobrindt ergeben haben,so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt n zufällig,s unvermeidlich. - frei nach Böll 😉 #Dobrindt @emaldrien.bsky.green

submitted 16 hours ago • 6 comments

Es ist ja fast schon ohrenbetäubend, wie die AfD zum Streit von Musk und Trump schweigt.

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