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The US #SupremeCourt has ruled judges in lower courts have limited ability to block presidential orders. #Trumps3thReich

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#TheSupremeCourt severely limits federal judges’ ability to block presidential policies nationwide in a massive legal win for Trump. #Trumps3thReich

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GUTEN MORGEN IHR HIER 🥳✌️ ,,Berliner und Berlinerinnen können ihren #Sperrmüll an den #BSR-Kieztagen kostenfrei abgeben. Auch Tausch- und Verschenkmärkte werden angeboten. Hier sind die Termine im Überblick." Find ich völlig sinnvoll 👍 www.berliner-zeitung.de/news/bsr-kie...

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#Berlin #autofrei Autofahren ist kein Menschenrecht.

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‼️MARKUSPLATZ, VENEDIG‼️ 》Wenn du Venedig für deine Hochzeit mieten kannst, dann kannst du mehr Steuern zahlen.《 BRAVO 👏👏

submitted 4 days ago • 5 comments

Auch wenn Demokratiefeinde der afd im #dlf interviewt werden, die mittöerweile sogar Nebensätze bilden können, es bleiben Demokratiefeinde, die Zweifel und Dissenz zwischen den Menschen sähen.

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#Mindestlohn – Bauernlobby will Saisonarbeitern weniger als bezahlen. Schlimm.

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#JuliaKlöckner, hier auf der #Bauerndemo, verbietet Angehörigen der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am #CSD. Weil zu politisch. Weil die die Wahrung der Menschenrechte fordern.

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#JuliaKlöckner verbietet Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung. Als Einpeitscherin war sie mit vielen anderen UnionspolitikerInnen auf den Bauerndemos unterwegs.

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#JuliaKlöckner, Einpeitscherin auf den großen Bauerndemos gegen die Bundesregierung 2021/2024, mit Ampelgalgen und allem, verbietet der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am #CSD. Die Strategie der Autoritaristen geht auf, indem sie den CSD kriminalisieren. #Menschenrechte #FDG

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Smash #TrumpGestapo

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"I'm happy to report I'm just fine. I lost a button. But I'm gonna sleep in my bed tonight, safe, with my family... At that elevator, I was separated from someone named Edgardo... Edgardo is in ICE detention and he's not going to sleep in his bed tonight."

submitted 10 days ago • 280 comments

@mediasres | Mein Medienmix: Sven Lindberg. Siehe da: Die Leute nutzen viel privatwirtschaftliche Medieninhalte um sich zu informieren. Auch Fakenews- und Missinformationsschleudern. Ich finde, die Leute brauchen mehr Kompetenz und sich kritischer mit den öffentlich rechtlichen auseinandersetzen.

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Deutschland wirbt jetzt im Südasiatischen Raum um die Studierenden, die in den USA nicht mehr willkommen sind. Diese Studierenden treffen dann auf Behörden und VermieterInnen, die in ihrem Herrenmenschengebaren nur Ekel und Verachtung übrig haben für Migration. Schwierig.

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Vergleiche #January6th mit den #ICEriots in #LA und ziehe deine Schlüsse.

submitted 18 days ago • 0 comments

- UnionspolitikerInnen - Persönliche Beziehungen - Millionenbeträge - Intransparentz Vier Zutaten, die immer zu Korruption und persönliche Vorteilnahme führen. #Spahn #Korroption #Maskendeals

submitted 21 days ago • 0 comments

Die Union hat Deutschlands Wirtschaft im Bereich Elektromobilität und Erneuerbaren Energieen zerstört. Die Union hat Deutschlands Wirtschaftswachtum zerstört. Erbschaften sind kein Wirtschaftswachtum. Aber die fetten und privilegierten Deutschen wählen trotzdem den Hass auf Arme und Migration

submitted 22 days ago • 0 comments

It's TACO time.

submitted 23 days ago • 125 comments

#maischberger Ihr merkt, dass die Autoritarismusfanboys und Wirtschaftshörigen immer weiter ein gefülltes Bild von Überlastung zeichnen, was mit tatsächlichen Bedrohungen gar nichts zu tun hat. #Dobrindt

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Wo uns viel Geld gestohlen wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo die Aufklärung blockiert wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo Politiker der CDU mit drin hängen: - CumEx & CumCum - Maskendeals Worüber die CDU stattdessen spricht: - Bürgergeld - mehr arbeiten

submitted 24 days ago • 29 comments

Die Konsequenzen aus dem Urteil zu Zurückweisungen? Eine demütigen Entschuldigung der Union an unsere Solidargemeinschaft.

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Wenn in Deutschland das Innenministerium bei migrations- und europafeindlichem Rechtsbruch von #Einzelfall spricht weist du, sie lügen. Sie liefern der afd Wählerschaft. #Dobrindt #Migration #Grenzkontrollen

submitted 24 days ago • 0 comments

In Deutschland kannst du am Raub von 400 Milliarden Euro beteiligt sein und bekommst ein Jahr auf Bewährung. Bezahle aber dein Ticket für Fahren ohne Führschein und du verschwindest im Gefängnis.

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PolitikerInnen, die über Elmos x propagieren, sind ArschlöcherInnen. #Changemymind

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Die Wahl in #Polen wurde durch die Zurückweisungen an den Grenzen wohl mit entschieden. Und sie sind rechtswidrig. Europas Feinde gestärkt - für nichts. Echt genial, die Strategie der Union zur Halbierung der AfD. #Merz www.spiegel.de/panorama/jus...

submitted 25 days ago • 2 comments

Ein Lügner sabbelt nicht einfach irgend einen Quatsch. Ein Lügner kennt die Wahrheit und erzählt in vollem Wissen das Gegenteil. #FriedrichMerz ist ein Lügner. Gerichtsfest. #Richtlinienkompetenz #Zurückweisungen

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Es ist gerichtsfest, Friedrich #Merz einen Lügner zu nennen. Denn genau das ist er. Ein Lügner. #Richtlinienkompetenz #Zurückweisungen www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

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#PaulZiemiak im Interviev: In wie weit hat Deutschlands migrationsfeindliche Grenzschließungen und Zurückweisungen die #Polenwahl zugunsten des Neonazis #Nawroki beeinflusst? Unions Hass- und Lügenkampagne at it's best. Anhören!

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Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke ermordet: Sein Mörder nahm ab 2015 an #AfD Treffen in Erfurt, Eisenach & Stammtischen in Kassel teil. Vor den hess. Landtagswahlen 2018 hängte er AfD Plakate. Der Entschluss Lübcke zu töten fiel auf dem AfD „Trauermarsch“ 2018 in Chemnitz.

submitted 26 days ago • 15 comments

Bei #ACAB ist #JuliaKlöckner immer mitgemeint.

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Haben die Neonazis und Identitären, die für die AFD Bundestagsfraktion arbeiten, eigentlich schon Post von Julia Klöckner bekommen? www.tagesschau.de/investigativ...

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#CDU und #sPD werden NICHTS an der #Erbschaftssteuer ändern! Während der arbeitende Teil der Gesellschaft vollen Steuersatz zahen muss, kommen Erben deutlich günstiger weg: Leistungsloses Einkommen ohne Arbeit. Politik für Reiche und Ultrareiche. Gift für den sozialen Frieden. Maurice #Höfgen:

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Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

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The problem is always testosterone.

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MiGRanTEn, BürGErGeldEmPFäNGER und RenTNer ArbEITen ZU WeNIg!!!

submitted 28 days ago • 42 comments

📣 Freispruch für Lützerath! 2023 blockierten Unterstützer*innen der Letzten Generation zusammen mit @scientistrebellion.bsky.social eine Werkseinfahrt von RWE – während der Räumung von Lützerath. Das Urteil der Verhandlung am Dienstag: Freispruch! 🙌

submitted 27 days ago • 16 comments

#Surplus - Talk Back (Out Now!) #MindtechRecordings #SoundCloud Mal wieder fresh'n #dnb 🔥🔥🔥

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Danke an Jette #Nietzard. Wenn ihr mal ein Beispiel für die Redewendung: "Shooting the messenger" braucht.

submitted 28 days ago • 1 comment

Die #Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick: Panzer, Herrentag, Merz' Sofortprogramm, Streeck, Klimaklage, Stichwahlen und Wikipedia #KatrinRönicke #HolgerKlein 🔥🔥🔥

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Die Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 🦺 Friedlicher Klimaprotest ist kein Verbrechen – das betonen auch mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen. 🔗 Jetzt Petition unterschreiben:

submitted 33 days ago • 11 comments

US government: You don't have to search social media accounts, I'll tell you quite clearly: I reject the new American government. I reject Trump and join the resistance. #smashwhitesupremacy

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Ich denke eher, DAX-Kanzler #Merz will die Rüstungsgroß- und MehrheitsaktionärInne zu den reichsten Europas machen. #Rüstung

submitted 29 days ago • 0 comments

Stell dir vor, du hast einen Beruf ergriffen, der dich dazu zwingt, ein kleines, verzweifeltes Mädchen aus dem Unterricht zu zerren und in ein Abschiebeflugzeug zu setzen... und du kündigst nicht. Deswegen ist ACAB keine Pauschalverurteilung sondern berechtigte Kritik.

submitted 29 days ago • 17 comments

Am 29. Mai 1993 verübten Rechtsextreme einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen. Fünf Menschen starben, weitere wurden schwer verletzt. Die Opfer waren Angehörige der Familie Genç, das jüngste vier Jahre alt. Die Familie war in den 1970er Jahren nach Deutschland gekommen.

submitted 30 days ago • 3 comments