franzohnei.bsky.social
Alles wird gut, wenn nicht, wird es besser!
1,636 posts
279 followers
245 following
Regular Contributor
Active Commenter
comment in response to
post
also die 50cm als Nächstes
comment in response to
post
die 45cm werden doch gehalten?
comment in response to
post
Er denkt nicht so wie wir
comment in response to
post
meine ja nur, ist auch öD 🤷🏼♂️
comment in response to
post
bei B11 kann man gut wegsparen
comment in response to
post
Edeka im öD ist B11
comment in response to
post
Dachte ich mir auch 😂
comment in response to
post
Was da passiert, hast du ja heute gelesen
comment in response to
post
Das funktioniert aber nicht, siehe BVerwG-Rspr.
comment in response to
post
Ja, weil die sich mit WDAs unterhalten und die rechtlich prüfen
comment in response to
post
Klar, werden die DV das verfolgen, wenn es etwas zu verfolgen gibt, der Erlass kann sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen
comment in response to
post
in der BVerwG gibt es auf jeden Fall Verweise auf ältere Entscheidungen
comment in response to
post
Ah so, ja, gibt schon weitere, ältere, die müsste ich raussuchen, will jetzt aber erstmal Sport machen 💪🏻😁
comment in response to
post
Die ist noch nicht öffentlich, hätte sie auch gerne hier schon her kopiert.
comment in response to
post
Es geht um die Personen, die im kameradschaftlichen Verhältnis zueinander stehen, der Regelung ist es egal, welches Geschlecht sie haben.
comment in response to
post
Na, Fälle erzaubern kann ich nicht, aber die Ehe für alle gibt es noch nicht so lange, einfach warten, würde ich sagen; aber die Regeln aus § 12 SG hängen nicht am Geschlecht.
comment in response to
post
Es geht nicht um das Geschlecht. Man kann diesen Fall hier mit allen Geschlechtskonstellationen durchspielen, ändert aber an der rechtlichen Wertung nichts.
comment in response to
post
Sie ist gar nicht betroffen und das Institut der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte wiegt schon sehr schwer.
comment in response to
post
Ist doch längst entschieden und bekannt
comment in response to
post
naja . . .
comment in response to
post
Wird ja nicht verboten. Sie soll nur die zugrundelegende Ehe öffnen oder beenden.
comment in response to
post
Das ergibt sich aus dem Rechtsinstitut der Ehe, was anderes haben wir als besonders geschützte Beziehungstypus aktuell nicht im GG.
Die Rechtsprechung vom BVerwG dazu ist auch schon länger bekannt.
comment in response to
post
Es gibt bindende Rechtsprechung dazu und an der haben wir uns als Verwaltung zu halten.
comment in response to
post
Was soll da nicht drin stehen? Die Kameradschaft und die Recht der Kameraden zu schützen steht dort 🤷🏼♂️
comment in response to
post
Das geht an der Sache vorbei. Da es nicht um die Person geht, die nicht im Soldatenverhältnis ist.
Die Partner:innensuche ist vollkommen unproblematisch für die Person ohne Soldatenstatus. Wenn man dann auch Soldat:innen daten will, sollte man eben die Ehe entweder öffnen oder beenden.
comment in response to
post
Wo steht es nicht drin? In der Entscheidung des BVerwG steht sehr deutlich drin.
comment in response to
post
Das BVerwG ist da eindeutig und wir haben der Vorrang des Gesetzes gilt.
comment in response to
post
Keinen wirklich, zumal sie sich teils auch selbst widerspricht und teils entgegen seiner Zielvorstellung formuliert ist.
comment in response to
post
Es wurde der Soldat veurteilt, weil er der Schuldige ist.
Die "Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft" wird einzig und allein in dem Zusammenhang herangezogen, dass das Ende dieser nach dem Fehlverhalten des Soldaten lag.
Da muss man schon akrobatisch denken, um die Frau als Täterin zu sehen
comment in response to
post
Das Soldatenverhältnis ist grundständig anders und daher anders geregelt, die daraus resultierenden Regeln sind eben nicht so wie im Zivilleben.
comment in response to
post
Sage ja nur, dass das BVerwG selbst davon spricht, dass es reicht, wenn bekannt ist, dass die Ehe offen gelebt wird.
Die mir bekannten Fälle waren bekannt, ohne das man eine Rundmail, einen berittenen Reiter o.ä. schicken musste.
comment in response to
post
Die Frau kann das selbst entscheiden.
Es geht um die Entscheidung des Kameraden, mit dem verheirateten Partner eines Kameraden zu schlafen.
Deswegen wird der Kamerad bestraft. Er hätte nein sagen können
comment in response to
post
Das ist nur ein Erlass aus dem Ministerium. § 12 SG ist ein Gesetz.
Versimpelt kann das Untere das Obere nicht ändern oder brechen.
comment in response to
post
Na, das ist eine Perspektive, aber § 12 SG gibt eben noch eine andere auf.
comment in response to
post
Gezi-Soldat:innen wissen alles
comment in response to
post
Reicht, wenn es bekannt ist 🤙🏻
comment in response to
post
Kein Witz, deshalb fragen manche bei verheirateten Personen vorher ob sie oder die andere Person bei der Bundeswehr sind, bevor die Affäre begonnen wird 🤷🏼♂️
comment in response to
post
Das mag sein, aber beim Sex sind ja beide aktiv beteiligt. Es ist ja nicht nur das Handeln einer Person.