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"Was in diesem Fall jedoch besonders auffällt, ist, dass die Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz ist. Ein besonderes privates Interesse an der Aufklärung des Falls könnte also durchaus eine gewisse Rolle gespielt haben." WTF???

submitted 12 hours ago • 0 comments

der aktuelle take der bürgerlichen mitte ist also sich zu freuen wie locker und gut gelaunt merz mit einem faschisten plaudern kann und dann auch noch in so gutem englisch also mehr kann man ja kaum wollen

submitted 15 hours ago • 37 comments

Ich freue mich sehr, dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer, deren Verfassungsrechtsausschuss ich angehören darf, so klar gegen die Bedrohung von Richtern sowie die Missachtung der Gewaltenteilung und gerichtlicher Entscheidungen positioniert. www.brak.de/newsroom/new...

submitted 12 hours ago • 9 comments

Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Millionenschaden für die Steuerzahler ist vermutlich noch viel höher als angenommen.

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Die Dummheit vieler Politiker ist wirklich grenzenlos. www.newsweek.com/louisiana-pi...

submitted 15 hours ago • 2 comments

Hinter einem "Palestine" T-Shirt eine politische Botschaft zu wittern, die einen Rauswurf aus dem Parlament rechtfertigt, ist die eine Sache. 30 Minuten später einem AfD-Abgeordneten mit Eisernem Kreuz am Revers das Wort zu erteilen, eine andere. Klöckner einfach unwürdig für das Amt.

submitted 2 days ago • 15 comments

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

submitted 1 day ago • 43 comments

Was für ein Skandal: die #KleiKo plant, €9-15 Milliarden zusätzlich im Jahr für fossile Subventionen zu verbrennen. 🔥 Damit verpufft die ganze Klimaschutz-Wirkung des Sondervermögens (€10 Mrd. im Jahr). Was soll das, Herr Finanzminister?? @larsklingbeil.bsky.social

submitted 1 day ago • 12 comments

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

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Carsten Linnemann soll eben vor Wut einen RegionalExpress zerlegt haben, als er erfahren hat, dass am Montag nicht gearbeitet wird?!

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Das Berliner Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchrnden rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter diffamiert und bedroht. So. So beginnt der Anfang vom Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Wenn wir auch hier zusehen ist es zu spät.

submitted 1 day ago • 21 comments

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

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Rechtsstaatliche Prinzipien gelten für alle. Was sagt Justizministerin Stefanie Hubig zur Weigerung von Dobrindt die Anordnung zurückzunehmen? www.neuerichter.de/richterverba...

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"Die Mehrheit der Deutschen möchte Tempolimit" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte mehr Klimaschutz" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte die AfD verbieten" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte härtere Asylpolitik" - ALLE ZURÜCKWEISEN, SELBST WENN ES RECHTSWIDRIG IST

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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 1 day ago • 86 comments

Wir alle, Deutscher Richterverband.. Wir alle.. "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des Innenministers" #Dobrindt #DobrindtRücktritt

submitted 1 day ago • 19 comments

@nataschastrobl.bsky.social mit einer beeindruckenden Bestandsaufnahme: unzählige Aspekte, neue Perspektiven, große Klarheit. Auch für Menschen mit wenig Kapazitäten super geeignet: Wer in einer Stunde sehr viel sehen und verstehen will - voilà. youtube.com/watch?v=sye8...

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Congressman Stephen F. Lynch @lynch.house.gov

submitted 2 days ago • 131 comments

Aus "purem Eigeninteresse" sollten Bundespolizist:innen "bei ihren Vorgesetzten remonstrieren", bevor sie Zurückweisungen durchführen - so die Auffassung dieses Beitrags. www.lto.de/recht/hinter...

submitted 2 days ago • 8 comments

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt @P_O_Heinemann:

submitted 2 days ago • 27 comments

#Dobrindt ist gerade zum ersten Mal als Innenminister beim Innenausschuss im #Bundestag. Vor seiner Aussprache im Ausschuss gibt er ein Pressestatement vor dem Sitzungssaal. @konstantinnotz.bsky.social ist verärgert, Vorgang sei unmöglich. 1/x

submitted 2 days ago • 9 comments

Die verschleiern jetzt die Milliardenschäden durch KorruptJens. Ganz offen. Aber fahrt nur weiter zur Arbeit und buckelt euch krank anstatt diese Gestalten zum Teufel zu jagen.

submitted 2 days ago • 0 comments

Die #Union zerstört die Demokratie. Das war abzusehen und ist trotzdem so bitter... www.tagesschau.de/inland/innen...

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jedes einzelne Wort. Jedes. Einzelne. Wort. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

submitted 8 days ago • 24 comments