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joachimhos.bsky.social
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"Illegale Migration ist ein Problem" - Warum? "Weil sie illegal ist" - Warum? "Weil wir das Gesetz geändert haben, damit es illegal ist" - Warum? "Weil Leute legale Migration nicht mochten" - Warum? "Weil ihnen eingeredet wurde, dass illegale Migration ein Problem ist"

Schweigen ist Gold, Reden ist Dachau. #Flüsterwitze unterm Hakenkreuz:

Ein rechter Fake über NGOs, die EU-Gelder erhalten, wurde bereits vor Monaten widerlegt. Die Tagesschau bringt sie trotzdem, nachdem WELT mit einer zufällig gerade erst gegründeten Orga eine Kampagne gestartet hatte. Die ÖR-Blamage ausführlich nachgezeichnet: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Wir zeigen Dobrindt an wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Das entbindet aber Bundespolizist*innen nicht von ihrer Verantwortung. Deswegen bieten wir auch Vorlagen für Remonstrationen an. Niemand kann sich darauf berufen, lediglich Befehle zu befolgen.

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

Drei Tage nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung an den Grenzen für Rechtswidrig erklärt hat, lädt die CDU so was auf TikTok hoch. "Wir setzen um, nämlich Gesetze" grinst Jens Spahn fröhlich in die Kamera. Viel mehr kann man den Rechtsstaat nicht verachten und es auch zeigen.

Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig – bitte unterschreiben & weiterleiten: act.campax.org/petitions/re...

Das Land vertrocknet, gestern ist es im Westen ersoffen, in den Alpen werden ganze Ortschaften von Bergen verschüttet, ein Rekordsommer jagt den nächsten, die Klimakatastrophe ist schon da, sie wird Milliarden kosten und unzählige Menschenleben. Kretschmer so 🤡

Der Roll Back geht weiter. Diese Woche hat die #Nationslversammlung dafür gestimmt, #Umweltzonen in Städten wieder abzuschaffen. Mit Stimmen von Rechts und von “La France Insoumise”. Viele Bürgermeister*innen sind empört.

✋ SVP, es reicht! Wir sollten aufhören, so zu tun, als wären Rassismus, Hass und Drohungen normal. Unterzeichne den Appell: op-lib.ch/svp-appell @s-manser-egli.bsky.social

Donald Trump hat Wladimir Putin eine Frist gesetzt, um seine wahren Absichten in der Ukraine klarzumachen. Der US-Präsident drohte zudem mit Konsequenzen, sollte Putin weiterhin Spielchen spielen. Macht Trump nun endlich Ernst – oder bleibt er ein Maulheld?

#LiebeStattHass

Hunderttausende in der Schweiz kämpfen mit Suchtproblemen – doch das BAG muss 25 % im Suchtbereich sparen. Das belastet Betroffene sowie Angehörige und kostet am Ende massiv mehr. Sag Nein zu dieser Sparpolitik und unterschreibe Petition an Bundesrat. wecollect.ch/projekte/pet...

Angeführt von 🇮🇹 Rechten und 🇩🇰 Sozialdemokratie wollen 9 Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren, um straffällige Ausländer leichter abzuschieben - wer aber Menschenrechte für Einzelne infragestellt, stellt Menschenrechte für alle infrage www.politico.eu/article/eu-c...

Was hier gerade auf EU-Ebene passiert, ist auch nicht normal...

"#Bezos und seine Verlobte Lauren Sánchez sind auf seiner Superyacht Koru frisch vom Junggesellinnenabschied zurück in #Cannes, um an der Global Gift Gala teilzunehmen, bei der sie für ihren Beitrag zum Umweltschutz geehrt werden soll." 🫣 Realsatire pur! 😂😂😂 louispisano.substack.com/p/the-bezos-...

Mein Opa ist mit 103 Jahren als Gast in Deutschland verstorben, dem Land, in dem er 54 Jahre lebte und trotzdem „ein Fremder“ war. ❤️ In Erinnerung an meine Oma Güllü - die mit den Rosen 🌹 und meinen Opa Çiçek - die Blume 🌻 meine erste Rede im Bundestag zum Thema Einbürgerung. Part 2 ⬇️

Was zur Hölle ist das schon wieder für eine Scheiße in Hamburg? Mein Beileid an die Opfer und mögen alle schnell wieder gesund werden. Und ein dicker Mittelfinger an die ganzen Kasper, die jetzt schon wieder nach Vornamen fragen oder sich über Messerverbote lustig machen. Fickt euch einfach.

Der Bundesrat will Ausweispflicht & Vorratsdaten im Netz – ein Angriff auf digitale Freiheit & KMU wie Threema. Stoppen wir die Überwachungsverordnung! ✍️👇 act.campax.org/petitions/de...

Friedrich Merz ist gegen die Beantragung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die für Abschiebungen, Zurückweisungen an den Außengrenzen, Mißachtung von EU- und Menschenrecht, für fossile Brennstoffe, ignorieren des Klimawandels und Abbau von sozialen Errungenschaften steht. Wie überraschend!

Die Bauern kämpfen schon jetzt in der Rekorddürre des sich abzeichnenden Hitzesommers um die Ernten. Revolutionstrunken hatten sie gegen Physik, Grüne Diktatur, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Nun bleibt ihnen Diesel zum gießen

Mit Tricks wie CumEx, CumCum etc., hinterziehen extrem reiche Menschen über 100 Mrd. € Steuern - im Jahr. Friedrich #Merz ignoriert das, schürt aber Ressentiments gegen Menschen im Bürgergeld. Wir müssen diesen Raubzug im Nadelstreifenanzug stoppen. Zeit für Gerechtigkeit.

Mietpreis-Initiative: Der Mieterverband sagt überhöhten Mieten den Kampf an direkt-magazin.ch/schweiz/kkrf...

JEDER HUND IST KLASSE UND HAT DAS RECHT AUF EIN SCHÖNES LEBEN!💗

Ohne Worte.. #Triggerwarnung!

Unsere Demosanitäter*innen sicherten heute die #LiegendDemoLeipzig (ME/CFS Awareness Day) mit ca. 250 Teilnehmer*innen ab. Die Demo verlief ruhig, doch durch fehlenden Polizeischutz gab es gewaltsame Übergriffe mit mehreren verletzten Personen. Wir wünschen allen eine gute Genesung. #le1005 #Leipzig

Hier gibt es nicht zu sehen, außer dass sich Ralf #Stegner, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (!) mit Gazprom Chef (!) und anderen Putin-Vertrauten (!) in Aserbaidschan (!) trifft. Aber nur *rein privat*. So wie Pofalla, Platzeck u.a. #MoskauConnection www.tagesschau.de/investigativ...

Diese Regierung ist ein paar Stunden im Amt und hat sich mit Polen und der Schweiz verkackt. Gratulation.