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Die Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss juristisch entschieden werden – es ist keine Frage politischer Einschätzung. Genau deshalb braucht es diesen Antrag: Damit die Justiz ihre Arbeit erledigen und prüfen kann, ob ein Verbot geboten ist.

submitted 23 hours ago • 6 comments

Wir alle, Deutscher Richterverband.. Wir alle.. "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des Innenministers" #Dobrindt #DobrindtRücktritt

submitted 1 day ago • 19 comments

Kein Steuergeld für rechtsextreme Demokratiefeinde! Rheinland-Pfalz nimmt das Grundprinzip der wehrhaften Demokratie ernst und plant als erstes Bundesland ein Gesetz, um Verfassungsfeinden staatliche Gelder zu streichen. Dem Beispiel sollte die Bundespolitik folgen! (1/3)

submitted 1 day ago • 6 comments

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 1 day ago • 85 comments

Nach Informationen der F.A.Z. hat das Bundesgesundheitsministerium ... bis zu 623 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu viel gezahlt – obgleich die Fachabteilung des Hauses zu wesentlich niedrigeren Preisen geraten hatte. Das wären noch einmal 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt." (€)

submitted 1 day ago • 18 comments

Julia Klöckner findet es offenbar gut, wenn der Bundeskanzler die Journalistin @dunjahayali.de „fertigmacht“. Ich fände ein bisschen Achtung vor der Gewaltenteilung noch besser. Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN! #bosettiwillreden #SarahBosetti #juliaklöckner #DunjaHayali

submitted 1 day ago • 56 comments

♥️

submitted 9 days ago • 9 comments

Hoffentlich fällt Carsten Linnemann nie auf, dass Kinder in Deutschland GAR NICHT arbeiten.

submitted 10 days ago • 42 comments

Mein Kollege Dietmar Hipp ist bei uns u.a. fürs Verfassungsgericht zuständig. Er hat sich im aktuellen Leitartikel den falschen Äußerungen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt rund ums AfD-Verbotsverfahren gewidmet. Und spricht von "politischem Versagen": www.spiegel.de/politik/afd-...

submitted 11 days ago • 58 comments

Wie cool ist das? Harvard bietet jetzt gratis-Onlinekurse über die Verfassung und politische Institutionen an. So geht intellektueller Widerstand. pll.harvard.edu/subject/gove...

submitted 11 days ago • 33 comments

Es reicht nicht, zu feiern. Das Grundgesetz hat eine wehrhafte Demokratie konstituiert. Weimar sollte sich nicht wiederholen können. Deshalb gibt es Art. 21 Abs 2. Es gibt allen Anlass, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

submitted 13 days ago • 27 comments

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

submitted 14 days ago • 38 comments

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Und tatsächlich glaubt eine Mehrheit davon nicht, dass es zu einem Verbot kommen wird! Sprich: Sie wollen, dass wir dieses Verfahren machen UND die AfD inhaltlich bekämpfen. Warum nicht beides tun? (Statt nichts davon)

submitted 14 days ago • 34 comments

Der Unterschied zwischen 1932 und 2025 ist, dass es vielen Menschen nach WK I, Reparationszahlungen, Krankheiten und Weltwirtschaftskrise so schlecht ging, dass sie die Nazis wählten. 2025 geht es vielen Menschen so gut, dass sie sich einbilden müssen, ihnen ginge es schlecht, um Nazis zu wählen. 🤦

submitted 15 days ago • 9 comments

Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben! Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?

submitted 20 days ago • 52 comments

Im Moment demonstrieren etwa 600 Leute, größtenteils Schüler:innen der Johanna-Tesch-Schule in Frankfurt Bockenheim, gegen die in den Osterferien überraschend erfolgte Abschiebung ihrer Mitschüler Angad und Gunit nach Indien.

submitted 21 days ago • 22 comments

Bei der Frage nach einem #AfDVerbot spricht Merz von „Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise. @konstantinnotz.bsky.social macht im #Bundestag deutlich: ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!

submitted 21 days ago • 56 comments

Wer die Frage stellt, was nach einem AfD-Verbot eigentlich passiert, wenn die Anhänger der Partei ausrasten, soll auch die Frage beantworten, was die AfD mit ihren politischen Gegnern macht, wenn sie nicht verboten wird und die Macht übernimmt - und warum ihn das weniger interessiert.

submitted 22 days ago • 40 comments

Die AfD unterscheidet zwischen "wertvollem" und "wertlosem" Leben und nur sie entscheidet, wer in welche Kategorie gehört. Niemand ist davor sicher, als wertlos zu gelten. Niemand wird dich retten, denn alle haben Angst davor, der/die Nächste zu sein. Deshalb #AfDVerbotJetzt

submitted 24 days ago • 34 comments

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. @michaeltrammer.de taz.de/Rassistische...

submitted 24 days ago • 37 comments

submitted 24 days ago • 0 comments

Wenn „Solange die AfD nicht verboten ist…“ zum Freibrief der Partei für Gleichbehandlung in Politik und Medien wird, ist das ein starkes Argument für ein Parteiverbot.

submitted 25 days ago • 30 comments

Wenn 24 % die AfD wählen würden, eine Partei, die verfassungsfeindliche Politik machen möchte, versuchen die großen Parteien alle, ihr entgegenzukommen. Aber wenn 53 % der Deutschen die Partei verbieten wollen würden, dann wird blockiert, denn das wäre ja angeblich schlecht für die Demokratie.

submitted 25 days ago • 51 comments

Danke an alle, die da und laut waren! #AfDVerbotjetzt #Bonn

submitted 25 days ago • 3 comments

www.zeit.de/politik/2025... #AfDVerbotjetzt

submitted 25 days ago • 2 comments

Schildersammlung von der heutigen Berliner Demo zum #AfD-Verbot

submitted 25 days ago • 0 comments

submitted 26 days ago • 3 comments

Mauthausen Gedenken. 20.000 Menschen aus ganz Europa zum Antifaschistischen Gedenken. Ich verneige mich in Demut. Nie wieder! www.youtube.com/live/o849Zms...

submitted 25 days ago • 3 comments

#Freiburg zeigt heute, dass es für ein AD-Verbot ist, weil das die Demokratie und alle Bürgerinnen vor Rechtsextremismus schützen würde. #DemokratieVereint

submitted 26 days ago • 4 comments

Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.

submitted 25 days ago • 20 comments

Demo in #München Königsplatz Verschiedene Plakate

submitted 26 days ago • 2 comments

Heute am Brandenburger Tor, in Essen, in Halle, in Quedlinburg...: #AfDVerbotJetzt

submitted 26 days ago • 4 comments

Für die ängstlichen und feigen: so geht das z.B.

submitted 26 days ago • 0 comments

Heute auch in #Leipzig: #afdverbotjetzt #le0511 @grueneleipzig.bsky.social

submitted 26 days ago • 1 comment

Da man mich fragt, wie man effektiv gegen A*D vorgehen sollte: - in Gänze verbieten (und da das dauern kann) - öffentliche Finanzen kappen (ging bei NPD/Heimat) - Vorfeldorganisationen (meist Vereine) verbieten (geht auf Länderebene) - Nicht mehr in Talkshows einladen/nur indirekt berichten.

submitted 26 days ago • 18 comments

Ein Kind weint in der Schule bei einem Test, die anderen Kinder wollen es danach trösten. Die Lehrerin verbietet es, weil es keinen Grund gegeben habe, dass das Kind beim Test weint. Nicht 1923 sondern 2025. Und das erzählt so viel darüber wie viel in Schulen heute noch schief läuft.

submitted 26 days ago • 19 comments

Heute! Das Wetter ist super, keine Ausreden mehr! #AfDVerbot jetzt! Kommt bitte zahlreich zur Demo und Kundgebung in #Aachen .

submitted 26 days ago • 0 comments

afd-verbot.jetzt/de/termine Morgen alle gemeinsam auf die Straße für ein AfD Verbot.

submitted 27 days ago • 5 comments

#AfD @meyermacht.bsky.social

submitted 26 days ago • 5 comments

Wie fühlt sich das eigentlich für Maischberger an, wenn der Pianist Igor Levit im Gedenken an Margot Friedländer die Parole ausgibt: Keinen Millimeter für den AfD-Faschismus und Du die ganze Zeit alle Faschisten, die Du in die Finger kriegen konntest, in Deine Sendung gehievt hast?

submitted 27 days ago • 99 comments

Das gab es noch nie! Ab Sonntag 70+ Demos für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum AfD-Verbot, mobilisiert durch den Verfassungsschutz. Krass gut, wie sich die Welt geändert hat! Werdet selbst zu Verfassungsschützer:innen. Hier die Liste, wo Ihr zu Demos könnt: afd-verbot.jetzt/de/termine

submitted 27 days ago • 14 comments

Kinder schreien lassen, sie bloß nicht verwöhnen – die NS-Pädagogik war brutal und auch lange nach dem Krieg nicht vorbei. Bis heute leiden Menschen unter dieser Erziehung. Und noch immer gibt es eine Tendenz zur Härte gegenüber Kindern. www.swr.de/swrkultur/wi...

submitted 28 days ago • 9 comments