learosenberg.bsky.social
Parität Hessen
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Liebe @spdfraktion.de, dieser Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge ist in Verantwortung 2er SPD-Minister*innen, Faeser u. Heil, ins Gesetz gekommen.Schaut euch wenigstens an, was Sozialgerichte bundesweit davon halten und nehmt es endlich zurück! Die jetzt zuständige Ministerin wäre Bas.
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Das ist so widerlich! Aber wenigstens hat er einen ausgezeichneten Anwalt!
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Bitte sag nicht, dieser mutige Mann ist abgelehnt worden!?
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Die Kita in Offenbach hat eine Online-Petition gestartet "Gegen die Abschiebung unserer engagierten Erzieherin! Holt Amira zurück", bitte fleißig teilen und mit zeichnen: innn.it/holtamirazur...
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Die Kita in Offenbach hat eine Online-Petition gestartet "Gegen die Abschiebung unserer engagierten Erzieherin! Holt Amira zurück", bitte fleißig teilen und mit zeichnen: innn.it/holtamirazur...
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Die Kita in Offenbach hat eine Online-Petition gestartet "Gegen die Abschiebung unserer engagierten Erzieherin! Holt Amira zurück", bitte fleißig teilen und mit zeichnen: innn.it/holtamirazur...
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Die Kita in Offenbach hat eine Online-Petition gestartet "Gegen die Abschiebung unserer engagierten Erzieherin! Holt Amira zurück", bitte fleißig teilen und mit zeichnen: innn.it/holtamirazur...
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inzwischen ist die Antwort vom @bmi.bund.de da, die wissen auch nicht, was für eine "Weisung" Herr Dobrindt am ersten Tag seines Wirkens widerrufen hat, eine derartige Weisung (Grenzöffnung) gab es offenbar nie, Dobrindt ist wohl auf eine längst aufgeklärte Falschmeldung der Bild reingefallen
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Hier auch! www.lto.de/recht/meinun...
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Haha, das Gericht hat was festgestellt? Bitte die Passage nennen!
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Haarsträubend: ehem Richter und jetzt unser Innenminister meint, der Beschluss dürte nicht überbewertet werden! Als Jurist mit dem Argument zu kommen, weil Dublin nicht funktioniere, sollte es nicht mehr angewandt werden... Heißt also, Steuerpflicht wird demnächst auch ausgesetzt?
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Erstaunlich, dass der @richterbund.bsky.social sich in einer derart bedrohlichen Situation so still verhält...
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www.strafrecht-und-kriminologie.de?p=296
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Es wird schwer, die Justiz von der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungen zu überzeugen... Das ist der Anspruch, Gerichte zu überreden, nicht Zurückweisungen europarechtskonform zu gestalten.
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Nicht nach Anusheh Farahat verfassungsblog.de/migration_no... und Constantin Hruschka verfassungsblog.de/zuruckweisun...
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@maxpichl.bsky.social (und hoffentlich bald wieder @kommtdraufan.bsky.social ),was sagst Du dazu?
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Ich würde es auch so lesen, dass bei Äußerung des Asylgesuchs noch auf ausländischem Staatsgebiet die Einreise zu erlauben ist. "Die Antragsteller hätten ein entsprechendes Asylgesuch geäußert, sodass ihnen der Grenzübertritt erlaubt und das Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müsse"
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Willkommen zurück!
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Sehe ich genauso, aber wenn Merz noch Anfang Mai bei v.d Leyen sagt, Notlage haben wir nicht, es aber doch als rechtliche Referenz herhält, ist das m. E. mind. eine beabsichtigte politische Verschleierung gewesen.
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Das ist ja mal spannend...Jetzt haben sich alle so bemüht, keine Notlage auszurufen und dann haben wir sie doch, es merkt nur keiner.
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Der Subsidiäre Schutzstatus ist nicht eingeschränkt, er wird vom Bamf einfach nur nach dem GFK-Schutz geprüft. Beide Flüchtlingsgruppen fallen unter internationalen Schutz. Härtefallregelung hat das letzte mal schon nicht funktioniert, rechtlicher Placebo!
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Und dann ist die @spdde.bsky.social @spdfraktion.de auch noch zu feige, eine Sachverständigenanhörung durchzuführen und sich anzuhören, was für eine widerliche Politik sie da mitmacht. Gesetzentwurf soll als Formulierungshilfe durchs Parlament gepeitscht werden.
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Erst ging es um Cousins, dann um Vollbärte, jetzt um den Weihnachtsmann und das Gesundheitssystem. Stimmt, mir geht es um von ihren Eltern getrennten Kindern, Ihnen nur um unmenschlichen Populismus.
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Na sehen Sie, wenn eine Behörde begründete Zweifel an der Minderjährigkeit, kann sie ein Altersfestsetzungsverfahren veranlassen...Und kommt am Ende des Verfahrens raus, zweifelsfrei ü18, gibt es auch keinen Familiennachzug. Davon abgesehen bleibt es dabei, Cousins können nicht beschrieben.
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Wo haben "wir" denn einen Minderjährigen jahrgang 2010 gesehen? Gerne Fälle verlinken!
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Das ist absoluter Schwachsinn! Familiennachzug gilt ausschließlich für Eheleute und minderjährige Kinder.