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Jeder CSD ist ein Zeichen gegen Rechts, gegen die Faschist*innen von der AfD. Darum geht in die Kommentare unter den Beiträgen in Facebook etc., widersprecht diesen Menschenfeinden, wenn sie #lgbtqpride angreifen und gegen den #pridemonth schreiben. #CSDAugsburg

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Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist an einer populistischen Kampagne gescheitert, die auf Emotionalisierung setzte. Nun untersucht ein Forschungsteam, was man aus dem Debakel lernen kann, um Klimaschutzmaßnahmen besser zu vermitteln. #Klimaschutz www.br.de/nachrichte...

submitted 9 hours ago • 2 comments

Dann doch lieber Klimakollaps mit der Brechstange.

submitted 9 hours ago • 14 comments

Jawoll. 👏🏼 "Mit der Unterstützung der Internetplattform „FragDenStaat“ ging es der Klägerin darum, die Lageberichte ungeschwärzt zugänglich zu machen. Sie verwiesen auf das Informationsfreiheitsgesetz. Es müsse eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Berichte über die asyl- und 1/2

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"Auch wenn Trumps Ministerin, die sich in diesen Tagen nur zu gern uniformiert im Militär-Look in Szene setzt, Gegenteiliges behauptet: Padilla stellte sich, klar und deutlich, mit seinem Namen und als Senator vor. Dennoch wurde er, wie Videoaufnahmen 1/2

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Äh, sie sind schon dort. Trump macht was er will. Er bricht Gesetze. Der konservative Supreme Court frisst ihm aus der Hand und notfalls ignoriert er die Justiz. Es sind mehr Truppen gegen die Bevölkerung im Einsatz, als im Irak stationiert sind. www.t-online.de/nachrichten/...

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Die Lust an Gewalt zeichnet den Faschismus aus Zitat von Natascha Strobl

submitted 22 hours ago • 1 comment

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst. Ein Thread. ⬇️

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Das wundert kaum: Der Staat verliert Milliarden durch Maskendeals im Unionsumfeld. Der Aufklärungsbericht bleibt versteckt. Und dieselbe Regierung bremst jetzt gleichzeitig härtere EU-Korruptionsregeln? Wem dient dieses Politik des System-Spahn eigentlich? Es braucht Aufklärung!

submitted 4 hours ago • 18 comments

Eine neue OECD-Studie zeigt: #Klimaschutz nutzt der Wirtschaft. Die Zukunft sind #Windräder, E-Autos, Wärmepumpen, Wasserstoff... Frau Reiche will trotzdem weniger Klimaschutz. Das zerstört den Planeten, macht uns abhängig von China, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Absurd.

submitted 1 day ago • 28 comments

Danke, @samelou.bsky.social "Denn was andere als Statistik bezeichnen, ist für ihn offenbar ein Mittel zur politischen Formgestaltung. [...] Denn manchmal sagt ein Bild mehr als 10.000 Straftaten – oder auch weniger, je nachdem, wie geschickt man die y-Achse skaliert."

submitted 10 hours ago • 8 comments

"Jens #Spahn organisierte die Maskenbeschaffung während der Coronakrise teilweise selbst – mit verheerenden Folgen. Ein bislang geheimer Bericht liefert neue Details." 🎁-Link: 👀⏳️

submitted 4 hours ago • 14 comments

Die Polizei in Washington hat einen 80-jährigen Veteranen festgenommen, der gegen Trumps Militärparade protestierte. Man bleibt sprachlos zurück. Video via Republicans against Trump.

submitted 10 hours ago • 39 comments

Ich halte es weiter für wahrscheinlicher, dass #Spahn es irgendwie aussitzen kann, aber es mehren sich doch die Anzeichen, dass es eng wird. 1. Er sucht die "Kommunikation" über eigene Social Media Kanäle, wo er seinen Spin setzen kann, ohne kritisch gefragt zu werden. Trotzdem wurde er dort 1/6

submitted 21 hours ago • 7 comments

Je mehr sich die #CDU weigert, den Bericht zu den #Maskendeals zu veröffentlichen, desto mehr muss ich davon ausgehen, dass darin etwas stehen könnte, was auf Korruption hinweisen könnte. Die Ausrede mit "sensiblen Daten" lasse ich nicht gelten - die können ja geschwärzt werden.

submitted 20 hours ago • 18 comments

Wäre ja tragisch, wenn das die Runde macht...wer alles die Militärparade des Möchtegern-Königs finanziert: "Jüngsten Aussagen von America250 zufolge gehören Oracle, Amazon, Coinbase, Lockheed Martin und PALANTIR (!) zu den bekanntesten Sponsoren der America250 Foundation."

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Die Rufe nach einem Ende von Trumps Militär-Diktatur werden lauter. Hier ein Sit-in von Veteranen.

submitted 11 hours ago • 0 comments

#MetaAI ist ein #Datenschutz #Desaster vom Dreckigsten Trauer, Depression, Intimstes, Krankheiten, ect. ALLES einsehbar über den #Discovery Feed Löscht alles von #Meta #WhatsApp #Instagram #Facebook Nur wenn #Zuck keine (L)user mehr hat, ist diese StAsI tot! www.derstandard.at/story/300000...

submitted 5 hours ago • 2 comments

🤣🤣🤣🤣🤣🤣

submitted 9 hours ago • 45 comments

Philip Simon über den Faschismus in den #USA, den Politiker*innen aus #CDUCSU niemals erkennen und bennen werden. Auch nicht wenn er ihnen mit nacktem Arsch ins Gesicht springt. Rechte hofieren Rechtsextremismus statt ihn zu bekämpfen. #niemehrCDUCSU

submitted 8 hours ago • 9 comments

40 Jahre Schengen, 40 Jahre zusammenrückendes Europa, 40 Jahre ein geeintes Europa. Bis Friedrich Merz mit Drobindt & Co. kamen. Zum heutigen Jahrestag sind die aktuellen Ereignisse ein politisches und rechtsstaatliches Trauerspiel.

submitted 9 hours ago • 16 comments

"Mehr Gaskraftwerke, mehr Geld für Agrardiesel, Pendler und das Fliegen. Unterm Strich schmeißt die neue Regierung der fossilen Wirtschaft trotz aller Sparschwüre mehr von unseren Steuergeldern in den Rachen als je zuvor."

submitted 8 hours ago • 37 comments

"OMG, was macht der Ölpreis jetzt?" als Reflex auf die Lage im Nahen Osten ist ein klarer Hinweis darauf, warum Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in vielerlei Hinsicht gesund wäre.

submitted 9 hours ago • 25 comments

Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der FR www.fr.de/wirtschaft/h...

submitted 8 hours ago • 27 comments

Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie - zusammen mit Österreich und Ungarn www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 8 hours ago • 28 comments

Ja, das passt: Merz, Spahn, Linnemann & Co im gleichen Pro-Korruptions-Club mit Orban!

submitted 7 hours ago • 12 comments

Ich habe mit dem Deutschlandfunk länger über das Verhältnis von Politik und Recht am Beispiel der Migrationspolitik gesprochen - und warum wir eine rechtsstaatliche Krise haben. 📻🎙️ www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-gegen...

submitted 7 hours ago • 1 comment

Was CSU-Landwirtschaftsminister Rainer hier plant ist rechtswidrig & für unsere Flüsse, Seen und Grundwasser enorm gefährlich! Er will die Stoffstrombilanzverordnung abschaffen – also das Düngerecht entkernen. Die Folge: Verursacher für Dünge-Belastungen können nicht ermittelt werden.

submitted 7 hours ago • 24 comments

Die Böden in 🇩🇪 sind schon jetzt überdüngt & der Landwirtschaftsminister #Rainer will Vorschriften hierzu weiter ausdünnen,er ist halt Metzger für das Grobe/macht Politik ausschließlich für Landwirtschaft/Bauern, ➡️Umweltaspekte/Folgeschäden/Gesundheit der Bürger bleiben auf der Strecke

submitted 6 hours ago • 14 comments

Es spahn nicht wirklich überraschen. "Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums 1/3 (🎁)

submitted 8 hours ago • 13 comments

Schaut nicht auf die Militärparade von Donald Trump, schaut auf die, die sich gegen seinen autokratischen Umbau wehren und es richtig einordnen.

submitted 8 hours ago • 6 comments

submitted 10 hours ago • 1 comment

Warum ist 🇩🇪 eigentlich dagegen? Ist nicht die Bekämpfung von Korruption elementar in das Vertrauen in Politik? 🫠

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Jens Spahn organisierte die Maskenbeschaffung während der Coronakrise teilweise selbst – mit verheerenden Folgen. Ein bislang geheimer Bericht liefert neue Details.

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Sprachlos

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„Haltet den Dieb!“ Politiker der Union diffamieren aktuell NGOs als angeblich parteiisch & verschwenderisch – während sie selbst oft eng mit Konzerninteressen verbandelt sind... Monika Hohlmeier (CSU) etwa greift Umweltverbände an – und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von Baywa. 1/

submitted 1 day ago • 7 comments

Am Rande: Um genau zu sein, hat Merz nicht Lieferung von Taurus zugesagt, sondern von Scholz verlangt, dass DER zu Putin sage, dass man nach 24 Std. Ultimatum (am 16.10.2024) Taurus liefern müsse. Und seit Merz dann selbst Kanzlerverantwortung drohte, hat er sich so nicht mehr geäußert.

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🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

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Die Menschen unserer Zeit sind recht oft menschenverachtend. netzpolitik.org/2025/frontex...

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Man hört wenig von der FDP und das ist angesichts ihres aktuellen Stands auch gut so.

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Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

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Jetzt dreht Spahn völlig durch. In einem Insta-Live bezeichnete er gestern die Vorwürfe einiger Kolleg:innen im Bundestag als „ehrabschneidend“. Dann brachte er einen ziemlich kruden Vergleich: „Das ist so, als würdest Du Deinem Nachbarn sagen: Erklär Dich mal, dass Du Deine Kinder nicht schlägst.“

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Was für ein Vergleich. Da ist das Nervenkostüm bei #Spahn aber sehr angekratzt. "Ich find das ehrlich gesagt ehrabschneidend, was einige Kollegen hier im BT machen. Das ist so, als wenn du deinem Nachbarn sagst, erklär dich mal, dass du deine Kinder nicht schlägst." www.instagram.com/p/DKzhJNMIoqD/

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Jens Spahn emfpindet das "Geraune" über seine Maskendeals als "ehrabschneidend." Damit steht fest: Jens Spahn hat kein Argument mehr an der Hand.

submitted 1 day ago • 115 comments

Man könnte auf die Idee kommen, dass die CDU nur deshalb das Bundesgesundheitsministerium zurückbekommen wollte, damit man Jens Spahn decken und die Aufklärung des Maskenskandals verhindern kann.

submitted 1 day ago • 57 comments