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Sprachlos

submitted 7 hours ago • 4 comments

„Haltet den Dieb!“ Politiker der Union diffamieren aktuell NGOs als angeblich parteiisch & verschwenderisch – während sie selbst oft eng mit Konzerninteressen verbandelt sind... Monika Hohlmeier (CSU) etwa greift Umweltverbände an – und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat von Baywa. 1/

submitted 13 hours ago • 7 comments

Am Rande: Um genau zu sein, hat Merz nicht Lieferung von Taurus zugesagt, sondern von Scholz verlangt, dass DER zu Putin sage, dass man nach 24 Std. Ultimatum (am 16.10.2024) Taurus liefern müsse. Und seit Merz dann selbst Kanzlerverantwortung drohte, hat er sich so nicht mehr geäußert.

submitted 12 hours ago • 3 comments

🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

submitted 12 hours ago • 12 comments

Die Menschen unserer Zeit sind recht oft menschenverachtend. netzpolitik.org/2025/frontex...

submitted 11 hours ago • 5 comments

Man hört wenig von der FDP und das ist angesichts ihres aktuellen Stands auch gut so.

submitted 11 hours ago • 36 comments

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

submitted 12 hours ago • 51 comments

Jetzt dreht Spahn völlig durch. In einem Insta-Live bezeichnete er gestern die Vorwürfe einiger Kolleg:innen im Bundestag als „ehrabschneidend“. Dann brachte er einen ziemlich kruden Vergleich: „Das ist so, als würdest Du Deinem Nachbarn sagen: Erklär Dich mal, dass Du Deine Kinder nicht schlägst.“

submitted 10 hours ago • 38 comments

Was für ein Vergleich. Da ist das Nervenkostüm bei #Spahn aber sehr angekratzt. "Ich find das ehrlich gesagt ehrabschneidend, was einige Kollegen hier im BT machen. Das ist so, als wenn du deinem Nachbarn sagst, erklär dich mal, dass du deine Kinder nicht schlägst." www.instagram.com/p/DKzhJNMIoqD/

submitted 9 hours ago • 80 comments

Jens Spahn emfpindet das "Geraune" über seine Maskendeals als "ehrabschneidend." Damit steht fest: Jens Spahn hat kein Argument mehr an der Hand.

submitted 9 hours ago • 93 comments

Man könnte auf die Idee kommen, dass die CDU nur deshalb das Bundesgesundheitsministerium zurückbekommen wollte, damit man Jens Spahn decken und die Aufklärung des Maskenskandals verhindern kann.

submitted 17 hours ago • 56 comments

Warum hört man so wenig davon? Das ist doch total wichtig, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wo ist die kritische Presse? Wo ist die Opposition?

submitted 19 hours ago • 1 comment

Die grüne Opposition bringt das Thema überall auf allen Accounts an, seit Tagen und Wochen. Sie haben Sondersitzungen der Ausschüsse beantragt. Abgelehnt. Von den Linken hört man leider wenig hier, außer U-Auschuss-Forderung. Grüne ziemlich alleine am Kämpfen. Wie auch gegen die Moskau-Connection.

submitted 15 hours ago • 0 comments

Gestern: Bauerverband in "großer Sorge" um Ernteausfälle aufgrund einer Pflanzenkrankheit, die sich durch eine Tierart ausbreitet, weil die Klimaerhitzung zunimmt. Heute: Lädt der Verband den Anthony Lee ein. Ein Rechtspopulist, AfD-Sprachrohr und Leugner des menschengemachten Klimawandels. 🫣

submitted 16 hours ago • 62 comments

Der Dieselskandal lässt VW nicht los. Nun spart der Konzern Millionen. Weil eine Unterschrift fehlt, platzt ein millionenschwerer Prozess in Hannover.

submitted 7 hours ago • 1 comment

Iran: Israelischer Angriff als "Kriegserklärung" eingestuft - UN gefordert

submitted 13 hours ago • 1 comment

Bin ja gespannt wie die Gerontokraten von Union und SPD das ihrer Wählerschaft verklickern wollen. Sicher unpopulär... Noch mal für ein letztes Hurra die Ärmel hochkrempeln, obwohl man eigentlich schon fix mit dem Ruhestand geplant hat... 🤷

submitted 13 hours ago • 1 comment

Und da wird die #Lieferkettenrichtlinie von der EVP / EPP eingesargt. Und da fragt man mich, warum ich nicht bereit bin mehr zu arbeiten... Wofür denn eigentlich, entgegne ich. 🤷‍♂️ (sicher nicht um ein System der Ausbeutung zu stützen...)

submitted 13 hours ago • 0 comments

#NethanjahuWarCriminal ... Sorry - aber mir bleibt die Spucke weg...

submitted 13 hours ago • 0 comments

Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli oder 3,1 Milliarden verpulvern? Keine Ahnung, warum Jens Spahn befördert wird, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden. Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen! fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 17 hours ago • 26 comments

Der Mann, der fast Bundeslandwirtschaftsminister geworden wäre, teilt sich mit Radikalen die Bühne. taz.de/!6093627/?fb...

submitted 19 hours ago • 13 comments

Todsichere Idee zur Friedenssicherung: Aufgeben und sich Autokratie, Unfreiheit und Unrecht unterwerfen!

submitted 19 hours ago • 44 comments

SEN. PADILLA: “Saying I lunged is a lie, but that’s par for the course for this administration… I was behind the cameras listening, and at a certain point hearing Noem say they had to rescue LA from the Governor and Mayor was too much to take. So I raise my voice to ask a question.”

submitted 1 day ago • 891 comments

Der Totalitarismus wird in Trumps Amerika jeden Tag realer

submitted 21 hours ago • 2 comments

Bußgeld wegen Greenwashing für prominenten Fonds #DWS #Greenwashing #Vermögensverwalter

submitted 20 hours ago • 4 comments

Enten: How many people watched Gavin Newsom's speech on just YouTube alone? Over 3 million folks. Joe Rogan, his average podcast episode over the last month has averaged only 1.6 million YouTube views, so Newsom's speech.. very, very popular.

submitted 20 hours ago • 477 comments

1/2 Machen wir uns doch nichts vor - die #Union hat die Energiewende 2012 schon einmal erfolgreich vor die Wand gefahren und ich bin bereit jede Wette einzugehen, dass sie es jetzt wieder tun wird. Die #Union interessiert die Energiewende nicht - im Gegenteil! www.pv-magazine.de/2025/06/12/e...

submitted 1 day ago • 3 comments

Hier wird auch eine Mail zitiert: Lässig schrieb Spahn im März 2020 an einen Maskenhändler: „Ja. Transport klären wir dann. Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-) So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären. Danke!“ www.fr.de/politik/spah...

submitted 20 hours ago • 2 comments

Unterwegs in Bielefeld und auch hier gefragt nach #Maskenbeschaffung und Verantwortung des damaligen Gesundheitsministers #Spahn. Gesundheitsministerin Warken soll den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung dem Parlament jetzt unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorlegen. Aufklärung ist nötig.

submitted 1 day ago • 13 comments

Kleiner Wermutstropfen heute vom EGMR, aber EuGH Generalanwältin mit toller Opinion, dass auch Frontex bei Operationen mit Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden kann und nicht auf die Mitgliedstaaten verweisen darf. 👍

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Sanktionen gegen Israel nach der Konferenz sollen laut dem Artikel Konsequenzen haben. Aber trotzdem: Die Verlegung der UN in die Schweiz wäre sinnvoll. www.n-tv.de/der_tag/USA-...

submitted 1 day ago • 2 comments

Ach Leute - ihr seid doch jetzt nicht wirklich überrascht, dass (große) Teile der #fckUnion inhaltlich nicht mehr von den Nazis und Faschisten der #fckAfD zu unterscheiden sind! Denkt immer dran: Es waren auch Nazis und Faschisten der #Union auf dem Deportationstreffen in Potsdam!

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#GegenCDUundCSU... Transparenz auf konservative Art.

submitted 20 hours ago • 0 comments

Dem Wald geht’s schlecht, aber die Waldbesitzer vor Ort, die wüssten was zu tun ist. Sie brauchten Entlastung, nicht mehr Bürokratie, so erklärte es gestern Landwirtschaftsminister Alois Rainer, CSU, bei der Waldzustandserhebung. Warum es dem Wald schlecht geht? Kam irgendwie etwas kurz in der PK...

submitted 1 day ago • 15 comments

Ich teile viele Argumente in dem Text nicht, aber das Fazit ist, dass der Druck auf Merz und Spahn wächst: "Sonst könnte Spahn auch für Merz zur Belastung werden. Der CDU-Vorsitzende wurde von vielen gewarnt, bevor er den ehrgeizigen Westfalen zum Unionsfraktionschef machte. Dabei ging es 1/2 (€)

submitted 1 day ago • 6 comments

Ein Hersteller, klagt gegen den Bund auf rund 287 Mio. €, weil Spahn verbindlich mündlich Masken bestellt habe und dann doch nicht abgenommen habe. Die CDU kostet uns über all ihre Skandale wesentlich mehr, als sie den Arbeitslosen noch abknöpfen will. www.tagesspiegel.de/politik/jetz...

submitted 1 day ago • 12 comments

Jetzt hat es #Blackrot schriftlich von der OECD: Steuerdumping bei Grundbesitz, Vermögen und Erbschaften beenden. Unternehnenssteuern senken ist keine Priorität. Unternehmen zahlen bloß 6 % aller Steuern - halb so hoch wie im OECD-Durchschnitt

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www.n-tv.de/leute/Michae...

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Sowas muss in die Hauptnachrichten...bitte nicht wegschauen. @mariettaslomka.bsky.social

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Dies ist kein Fake. Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht. Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte. 🤯

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Democratic Senator Alex Padilla is forcibly removed after asking questions at Kristi Noem’s press conference, thrown to the ground and handcuffed. This is a still from a video taken by Padilla’s staff.

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Demokratie und Rechtsstaat in den USA befinden sich im freien Fall. Es regieren Willkür und Gewalt.

submitted 1 day ago • 4 comments

Im SWR habe ich heute gesagt, es ist eine Irreführung seitens des Innenministeriums, man warte bei Zurückweisungen eine Entscheidung des EuGH ab - das Europarecht ist schon glasklar an dieser Stelle. 📺 www.ardmediathek.de/video/zur-sa...

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Longer video of the forcible removal, detainment, and arrest of Sen. Alex Padilla by the Trump regime during a DHS press conference. Footage provided by Sen. Padilla's team.

submitted 1 day ago • 528 comments