paulapiechotta.de
Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.
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Ist Jens #Spahn erpressbar? Das wäre in diesen Zeiten mehr als unverantwortlich.
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im Haushaltsausschuss befragen. Außerdem gibt es sicherlich Debatten im Plenum zu seinen Maskengeschäften. Ich hoffe, dass ihn diese Woche niemand mit seinen Ablenkungsdebatten, Unwahrheiten und Drohungen durchkommen lässt. Am Ende stellt sich auch folgende Frage:
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In dieser Woche sollen wir Montag oder später den wahrscheinlich weitgehend geschwärzten Sudhof-Bericht vorgelegt bekommen, werden #Spahn am Dienstag vor seiner Fraktion unter Druck erleben, am Mittwoch vormittag Frau Warken im Gesundheitsausschuss und nachmittags Warken & Spahn
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Was Hayali gut gemacht hat: Sie hat ihn gestoppt, wenn er wieder weit ausschweifend seine Meta-Erzählungen ausbreiten wollte statt auf konkrete Fakten-Fragen zu antworten, sie hat ihm keine Angriffsflächen geboten (Fiege sitzt in seiner Region, nicht in seinem Wahlkreis etc.).
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Zu den Kriegs-Metaphern heute und seinen von Interview zu Interview immer martialischer werdenden Sprachbildern sage ich jetzt besser nichts. Ich habe Angst, dass er sonst im nächsten Interview den Kauf von Masken mit dem atomaren GAU vergleicht.
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5) "Am Ende ist es besser, dass es Geld kostet als dass es Leben kostet." Guter Spruch, der kam in den letzten Interviews noch nicht. Schlimm nur, dass man, um Leben zu retten, zumindest Masken kaufen müsste, die eingesetzt werden können & tatsächlich funktionieren.
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4) Auch Schenker und DHL "wurden ja sehr, sehr schnell auch Teil des Auftrags". Das klingt so, als ob er sie dazugeholt hätte, weil es einfach mehr Lieferungen gab. Eher wahr zu sein scheint, dass DHL notfallmäßig einspringen musste, weil Fiege nicht mehr hinterherkam.
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Juni 2020, als längst noch und nöcher Masken da waren, immer noch zahlreiche Verträge über noch mehr Masken abschloss, obwohl bereits Milliarden Masken eingekauft waren und er das Beschaffungsverfahren "Open House" ja schon überhastet gestoppt hatte.
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3) Spahn räumt anders als in den ersten Interviews ein, dass diese Chaos-Phase der Pandemie nur die ersten "sechs, acht Wochen" bestanden habe. Über diese Zeit, so sagt er heute im Interview, würde er sprechen. Spannend ist aber, dass #Spahn auch deutlich später, im Mai und im
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sie eventuell nicht wirklich teuer wurde. Das Ergebnis kennen wir: Milliarden unbrauchbarer Masken, die verbrannt werden mussten, dutzende ausstehende Maskenhändler-Klagen vor Gericht.
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In all diesen Punkten waren und sind BMI und BMVg erfahren. Das BMG nicht, musste sich auf externe Dritte verlassen die anscheinend teilweise nicht über alle Maßen sorgfältig vom BMG überprüft wurden und die ggf. auch so geringe Haftungssummen hatten, dass fehlende Sorgfalt für
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Corona-spezifischen Kompetenz-Defizite, sondern die Beschaffungs-Basics, die er versemmelt zu haben scheint: Rechtssichere AGBs, zollrechtliche Fragen, die Organisation von Qualitätskontrollen bei eingehender Ware, Haftungsfragen.
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2) #Spahn möchte den Eindruck erwecken, dass BMi und BMVg ähnlich unerfahren agiert hätten wie das BMG, denn Corona sei ja eine erstmalige Gesundheitskrise gewesen. Wenn wir aber sehen, was bei seiner Spahn-Masken-Beschaffung alles schief gelaufen ist, dann sind das eher keine
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erfahrenen BMI schlechter verlaufen wäre als im anscheinend unerfahrenen und bald völlig überforderten BMG. Spahn weiter: "Kein Beschaffungsamt der Bundesregierung hatte Erfahrung mit Beschaffung in der Krise." Das ist eine steile These, denn auch vor Corona gab es Krisen.
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er schuldig. Belege dazu, dass BMI und ggf. BMVg überfordert gewesen seien liegen auch mir nicht vor. Sollte eine Maskencharge von einem anderen Käufer weggeschnappt worden sein (wofür aktuell keine Belge vorliegen) heißt das aber nicht, dass die Beschaffung insgesamt im
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1) Spahn wird gefragt, ob er die Masken-Beschaffung ins BMG geholt hat, obwohl das BMG anders als BMI und BMVg keinerlei Beschaffungskompetenz hatte: Spahn gibt das zu. Behauptet aber gleichzeitig, die Beschaffung bei BMI (und BMVg?) habe nicht funktioniert. Belege dafür bleibt
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Ja, aber auch das kann man beispielsweise mit den 700m-Gleisen deutlich besser gestalten, dadurch schafft man beispielsweise mehr "Haltebuchten" für Güterzüge.
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Aufklären. Und den Bericht trotzdem bekommen. Und die restliche Strategie nicht hier öffentlich posten;)
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bsky.app/profile/sach...
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Nein. Das sind nur die einzigen, die das in der "Eil"-Version versuchen, deren Erfolgsaussichten als fraglich eingeschätzt werden.
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Wir müssen ihre Namen nennen und ihre Geschichten erzählen – damit das Gedenken lebendig bleibt und die Geschichte nicht von anderen verklärt werden kann. Meine komplette Rede findet ihr hier: www.youtube.com/watch?v=1ZhT...
#17juni1953 #Volksaufstand1953 #Erinnerung #Demokratie
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Die Beschaffungen gerieten schnell außer Kontrolle, weil das Gesundheitsministerium keinerlei Expertise im Bereich Beschaffung von Masken hatte. Daraufhin wurde der schon komplett chaotische Prozess an eine externe Firma ausgelagert, die wenig Vorgaben bekam.
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Spahn wurde von seinen Fachleuten und anderen Ministerien nicht nur vor Fiege gewarnt, sondern auch vor dem sogenannten Open-House-Verfahren. Auch hier entschied er sich fatalerweise dafür, alle wichtigen Ratschläge der Experten in den Wind zu schlagen.
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Minister sind angehalten, Kommunikation über offizielle Kommunikationswege laufen zu lassen, damit ihre Entscheidungen veraktet und damit dokumentiert werden können und auf Dauer nachvollziehbar bleiben. Jens Spahn kommunizierte viel per Bundestags-Mail & Whatsapp.
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Der Durchschnittspreis lag in Wahrheit über einem Euro. Übrigens: Die Rechnung ist aber auch deswegen irreführend, weil hier FFP-Masken und der sehr viel billigere einfache Mund-Nasen-Schutz in einen Topf geworfen werden - was keinen Sinn macht.