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🌱 Klima- & Biodiversitätskrise lösen
🇪🇺 Europäische Politik
🟢 Goodforces
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Und einer der Hauptgründe für Putin in der Ukraine – neben seiner ideologischen Verirrung – sind die seltenen Erden dort. Trump wollte sie ebenso und knüpfte es offentlichsich an Hilfen. Er nennt das dann "Deal".
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Aber was bleibt uns übrig? China weiß das und wird es nutzen. Spätestens wenn es Taiwan angreift, wird es haarig für uns und auch jetzt sträubt man sich gegen Sanktionen gegen China mit Blick auf Russland, wo offentlichlich ist, dass China Putin beliefert und umgekehrt.
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Und aus dem Grund muss man sich eben dafür entscheiden, jetzt zu investieren. Aktive Industriepolitik nennt sich das und ja, es ist mit Risiken verbunden (Northvolt, Intel, ...) etc., einfach weil wir entlang der Wertschöpfungskette extrem abgehängt sind.
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Aus diesem Grund gab es den 🇪🇺-Raw Material Act, aus dem Grund wollte man beim 🇪🇺-NZIA 40% entlang der Wertschöpfungskette bei Clean Tec schaffen.
Aus letzteres haben Konservative ein fossiles Vehikel für alles gemacht und frisches Geld gab es natürlich auch nicht, weil "Schulden!"...
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"In dem Moment, wo China sagt: Wir liefern euch nichts mehr, dann wird Stück für Stück die gesamte Industrie abgeschaltet.
Alles!
Das wäre ein dramatischer Wohlstandsverluste. Ich glaube, den können wir uns gar nicht vorstellen."
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Hier übrigens der Kanal auf Instagram dazu: www.instagram.com/milliardenlo...
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Dazu lesenswert von @correctiv.org
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Ja, stimmt!
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Hier übrigens das Kanal zum Buch: www.instagram.com/milliardenlo...
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Lest unbedingt das Buch. Passender zur aktuellen Zeit geht es nicht...
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Danke!
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Ich frage mich das auch. Ein Aspekt: Sie sind innerparteilich komplett zerstritten, wie die Debatte/Abstimmung um den Haushalt zeigte.
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✅
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If you are in the National Guard or Active Duty military and you are being ordered to violate the constitutional rights of US citizens call the GI Rights Hotline, 877-447-4487
Please share 🙏🏼
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Die Folgen für die Klimawissenschaft etc sind natürlich gravierend, aber auch insgesamt für die Zivilgesellschaft, die wir dringend brauchen.
Es gibt Interessen, die haben keine große Lobby und sind doch für uns alle überlebenswichtig. Genau deshalb gilt es sie zu stärken.
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Genau das ist beeindruckend - auch an der Story von Springer zu den "geheimen Plänen" zwischen 🇪🇺-Kommission & Umweltbewegung.
Dass sie nicht nur suggerieren, die stecken alle unter einer Decke, sondern das sie es schaffen uns weiß zu machen, hier gäbe es seit Jahren eine links-grüne Verschwörung.
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Ja, klar!
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Ja natürlich muss man über Handwerklichkeit von Gesetzgebung reden, aber was hier passiert, ist eine durchgehende Kampagne.
Das allein sollte uns Sorgen machen. Die Klimafolgen sehen wir täglich, das Artensterben geht unvermindert weiter und die Hardliner versuchen ihre Macht zu zementieren.
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Wie gefährlich das alles für den Arten- und Klimaschutz, für unser demokratisches Zusammenleben ist, braucht man kaum zu sagen. Ebenso, wie es den radikalen Kräften Tür und Tor öffnet – alles nett verpackt.
Und hier wird eine Idee pervertiert, die eigentlich fürs Gemeinwohl gedacht war.
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Vielmehr gibt es eine Fortführung einer fossilen marktliberalen Kampagne, die sich immer wieder neue Dinge einfallen lässt und – Zufall oder nicht – zur richtigen Zeit den "richtigen" Skandal parat hat – siehe die Story der "Initiative Transparente Demokratie"
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Und es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Omnibus-Verfahren nun öfter auftreten, um Arten- und Klimaschutzstandards abzubauen – natürlich alles im Namen der Entbürokratisierung, USA, China etc. versteht sich.
Dabei steht fest: Nicht nur gibt es keinen Skandal, noch eine Story.
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Dass alles kommt zu einer Zeit, in der Jens Spahn (CDU) erneut im Fokus der Maskendeals steht – wo alles wohl noch schlimmer ist als befürchtet.
Es kommt aber auch zu einer Zeit, in der gerade erst per Omnisbus-Verfahren die gesamte Nachhaltigsverpflichtung von Unternehmen ausradiert wurde.
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Ziel der Initiative: Die NGOs besser kontrollieren 🤡
Hier folgt man dem Prinzip der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die das "Entbürokratisierungs"-Pferd dauerhaft reitet und im Wahlkampf für Merz die Trommel rührte. Ihr Chef Alsleben: marktliberaler Hardliner, CDU-Mitglied...
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Noch verrückter wird es, wenn wir uns die Rolle der 2 Wochen alte "Initiative Transparente Demokratie" anschauen, die Oliver Luksic (ehemalige FDP-Staatssekretär), der für den Lobbyskandal rund um HVO100 ("grüner Diesel") mit verantwortlich ist, unterstützt.
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Diese Rechenschaftsberichte listen auf, auf welche Weise die Organisationen ihre satzungsgemäßen Aktivitäten ausgeführt haben. Das nennt Bojanowski "Geheimpapiere" und ARD, ZDF & Co übernhemen diese Story blind.
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Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber mit Schreiberling auf seiner eigenen Anti-Klimabewegungs-Mission, Axel Bojanowski.
Die Geschichte: Im Rahmen des LIFE-Programms werden Umwelt- + Menschenrechtsorgas Zuschüsse gewährt und diese ausgeschriebenen Zuschüsse enthalten Rechenschaftspflichten.
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Während der Wahl war es Migration und Habeck (Heizhammer), nun gehts halt weiter mit angeblich "geheimen Verträge" der 🇪🇺-Kommission, die Klimaaktivisten bezahlen sollten.
Damit will man der Klimabewegung das Genick brechen.
Die gesamte Geschichte ist eine Farce, aber sie funktioniert.
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Die Taktik ist leicht: Bis zum Anschlag draufhauen auf politische Kontrahänten (bspw. Habeck/Heizhammer), Stimmung dadurch drehen, INSM & Co als "seriöse" Interessensvertretung nutzen und am Ende in Richtung wichtigste Phase bei Wahlen oder wenn es heikel wird, alles auf bestimmte Themen zu lenken.
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Größtes Sprachrohr für dieses Unterfangen ist Springer. Ob Politico, Welt oder BILD (seit Januar 2025 ist Poschardt Herausgeber von Welt, Politico und BI), sie sind die Verstärker dieses Forderungskatalogs.
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Für die Mehrheiten im 🇪🇺 Parlament wird die Union sorgen, indem sie, wie ihr Chef Manfred Weber (CSU) kürzlich sagte, eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen sucht. Die Brandmauer ist dort schon lange nicht mehr existent. Man wolle ihr keine Macht geben, aber mit ihnen abstimmen wäre ok – so Weber.
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So überrascht es dann nicht, dass vor wenigen Tagen der Verband der Automobilindustrie (VDA) einen 10-Punkte-Plan vorgelegte, der ein ganzes Bündel an Vorschlägen zur Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung enthält.
Im Herbst diesen Jahres wird dann das Verbrenner-Aus 2035 fallen.