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Niedrigere Strompreise für alle: Das hatte die Regierung noch vor wenigen Wochen versprochen. Jetzt soll dafür plötzlich kein Geld da sein. Die Kritik ist heftig – und in der Koalition herrscht Krisenstimmung.

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Die Union hat bisher in allen Legislaturperioden den Ausbau der Erneuerbaren aus Kostengründen verzögert und Förderungen beschnitten. Insofern ist das keine Überraschung, aber schon aus europarechtlichen Gründen weder rechtmäßig, noch entspricht es dem Koalitionsvertrag.

submitted 17 hours ago • 22 comments

Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden! Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag. Schaut selbst:

submitted 17 hours ago • 200 comments

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

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Warum auch, er denkt und tut schließlich genau das, was die Russen wollen ... 🤷‍♂️

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Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

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Germany deletes 500,000 corresponding emission certificates to ensure coal plant closure actually reduces emissions in Europe.

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Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) ! Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den sog. Sudhof-Bericht zu Jens Spahn und den Coronamasken-Bestellungen geheim. Wir veröffentlichen, was keine Verschlusssache sein soll! Hier geht's zum Bericht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

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Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.

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Vince Grifo hat seinen Vertrag beim Sport-Club verlängert! 🙏❤️ Mehr dazu auf scfreiburg.com 📲

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Cry more, fash freaks

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How do they get away with this? The bill they passed cuts Medicaid by $793 BILLION. $793 BILLION. It's in the bill. They wrote it. Their own budget office says 10 million people will lose Medicaid coverage. Just wild.

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Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit). Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

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#Pistorius zeigt hier bei #Miosga vorbildlich, wie falsch und gefährlich der mediale Umgang mit Putin häufig ist, indem er ihr spiegelt, dass SIE Putin eine Plattform bietet: "Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist nicht, Multiplikator für Putin zu sein." "Wir tun so, als wäre das ein Spiel."

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Krass! Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. Katherina Reiche sagt hier, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will. Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.

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Sehr gut!

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Uuuuhhh, the first issues with Tesla’s Robotaxis are popping up 🥳🥳🥳

submitted 3 days ago • 6 comments

Seit gestern ist Tesla's „unsupervised Autopilot“ verfügbar. Überblick: • Nur in kleinem Teil der Stadt verfügbar • Strecken wurden anscheinend gezielt vorab analysiert • Angestellte von Tesla fahren immer mit • Nach <24 Stunden: Tesla fuhr direkt in Gegenverkehr www.theverge.com/news/690846/...

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LATEST: Iran coordinated its attack on Al Udeid Air Base with Qatar, and the Trump administration was aware of the threat in advance, a source familiar with the matter told Axios.

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Meanwhile, an der University of California in Los Angeles. ✊🥰

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elon musk’s lawyers: elon does not use computers elon musk in december during a diablo stream: “this is a pic of my laptop”

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Weil jetzt von Regimewechsel im Iran die Rede ist. Die USA haben 20 Jahre und 2300 Milliarden Dollar investiert um die Taliban in Afghanistan durch die Taliban zu ersetzen.

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Manche glauben, dass wir für unsere Energie "vom Ausland abhängig" geworden sind, weil wir einmal für 2,3 Millionen € mehr Strom aus dem Ausland importiert haben als exportiert, stören sich aber nicht daran, dass wir 2024 für 69 MILLIARDEN € Öl, Kohle und Gas importieren.

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Markusplatz, Venedig

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„Celestinis Wahl erstaunt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der zur Folge hat, dass sämtliche Klubs in Russland von den europäischen Wettbewerben ausgeschlossen sind. Anscheinend sieht er darin jedoch kein Problem. Er spricht von einem «grossartigen Verein».“

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It’s a good thing Congress isn’t alive to see this

submitted 5 days ago • 816 comments

I was briefed on the intelligence last week. Iran posed no imminent threat of attack to the United States. Iran was not close to building a deliverable nuclear weapon. The negotiations Israel scuttled with their strikes held the potential for success.

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Five things to remember about war:

submitted 4 days ago • 155 comments

Das US-Militär hat Ziele in Iran angegriffen. Tarnkappenbomber warfen bunkerbrechende Bomben ab, U-Boote attackierten mit Marschflugkörpern. Präsident Trump spricht von einem »spektakulären Erfolg«. Der Überblick.

submitted 4 days ago • 6 comments

Paris | Thousands of people flock to the Banks of the Seine, the former motorhighway, for the ‘Fête de la Musique’ | June 21 | Welcome to Summer cc @brenttoderian.bsky.social (Pic from Luc Auffret’s video)

submitted 5 days ago • 1 comment