protkenny.bsky.social
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© bsky.app/profile/patr...
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Hier sind das ja "wilde" Grenzkontrollen durch Private. Dadurch ist die rechtliche Bewertung letztendlich natürlich eine ganz andere... NICHT.
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...und die Bundesregierung verbrennt täglich Millionen Euro, die besser in Schulen oder Kitas - meinetwegen sogar im Straßenbau - verwendet worden wären.
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ChstGPT meinte, wegen möglichem Eiswurf, Materialversagen oder Rotorblattbruch.
Inwiefern das tatsächlich reale Gefahren sind, kann ich nicht einschätzen. Ich hatte da nur aus Interesse nachgefragt.
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Naja, 500m Sicherheitsradius sollte dann drum herum eingehalten werden (laut ChatGPT).
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Ein "Urteil" (sic!) "provoziert" in der Regel der Klagegegner (hier letztlich bestätigt durch das Unterliegen). Gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dürfte es bei mutwilligen Klagen zudem am Rechtsschutzbedürfnis fehlen, so dass die Klage unzulässig wäre.
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Das ist echt. Hier ist die Bestätigung:
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Hab nicht alles vollständig gelesen. Aber wenn ich richtig sehe, hat ChatGPT letztlich nur das ausgeschmückt, was du ihm gefüttert hast. Die Halluzination zu diesem konkreten Kontext stammt also von dir.
Natürlich hast du es jetzt geschafft, dass andere User deine Halluzination entdecken können ;-)
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Being German, I find it quite a relief that he is almost exclusively questioned about American politics. 🥵
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Das ist tief 🚬
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Die Staatsanwaltschaft.
Sachdienliche Hinweise bzw. Strafanzeigen nimmt die Berliner Polizei gerne hier entgegen:
www.internetwache-polizei-berlin.de
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Nächster Eintrag beim Verfassungsschutz ✅
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Irgendwer muss doch das Erbe Maaßens antreten.
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Stimmt auch wieder 😅
Die Verwaltungsanweisung dürfte für so eine Bewertung wohl zu niedrigschwellig sein.
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Kann die EU Kommission nicht eine abstrakte Normbewertung abgeben? Ich meine, dass es so etwas gibt.
Ist zwar weiterhin nicht Justiz, aber immerhin eine europäische Institution.
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Da fasst man sich an den Kopf. Das grenzt schon an Gaslighting
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Bestimmen =/= kontrollieren
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Immer schön über U-Bahn-Tunnel bauen.
What could possibly go wrong.
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Sehr starker Thread 👏
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Vorsicht, Joe.
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bsky.app/profile/prot...
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M.E. könnten die Kläger Zwangsmaßnahmen beim Gericht gegen die Behördenleitung beantragen - mithin gegen Herrn Dobrindt.
Vgl.:
verfassungsblog.de/zwangshaft-f...
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Würde die gesamte Verwaltung den Grundsatz der Rechtmäßigkeit unter Verweis auf "Einzelfallentscheidungen" missachten, würden die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte aufgrund unzähliger Parallelverfahren de facto handlungsunfähig. Behörden sähen sich ebenso unzägliger Widersprüche ggüstehen.
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Es wäre so ein Irrsinn, dafür jetzt Strukturen aufzubauen.
Es wird also ganz sicher kommen. 🤷
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Hat sich ja richtig gelohnt. Hoffentlich können die Bundespolizisten jetzt bald die Überstunden abbauen.
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Bei mir ist das keine Maßeinheit, sondern eine Zeitform, mit der man die vollendete Vergangenheit (auch "Vorvergangenheit") bildet: Ploßquamperfekt.
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Vielleicht kriegt er die paar Tausend Euros mit dem Tic Toc Video wieder rein? 🤔
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Soll also potentieller Baugrund für Wohnungen für 16.000 Menschen gut 10 Jahre freigehalten werden?
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Tressant
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Ich mag Precht auch nicht, sehe hier aber auch keinen Anlass zum Bashing. Da gibt es genug andere Gründe bei ihm. Wenn man jedwede Äußerung zerreißt, schwächt man nur die eigene Position, wenn es wirklich darauf ankommt. Außerdem heizt man so die Debattenkultur unnötig an.
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Befürchte ich auch, wenn man sich Trumps Gebahren so anschaut
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Dafür habe ich die Kommentare aufgemacht
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Merz vor Show zu Linnemann: "Denk daran, unbedingt unsere Kernwählerschaft anzusprechen!"
Merz mach der Show: "🤦."
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Und muss die Ausreisepflicht zu jedem Preis unter egal welchen Umständen durchgesetzt werden? Oder hätte man eine andere Gelegenheit wählen können?
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Und eben dann können sie verantwortlich gemacht haben, weil sie hätten Bedenken haben müssen.
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Nein! Nach § 63 Bundesbeamtengesetz (für Länder gilt entsprechendes) tragen Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer Handlung. Bei Bedenken MÜSSEN sie ggü ihrem Vorgesetzten remonstrieren. Erst wenn der die Anweisung bestätigt, sind die Beamten persönlich entlastet.
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"Sowas" wie in den USA passiert bereits in Deutschland.
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Bedenklich: Bei allen Abstimmungen - m.W. außer Arbeit und Soziales - haben die AfD-Kandidaten mehr Stimmen erhalten, als sie Vertreter in den jeweiligen Ausschüssen hatten. Das heißt, einzelne Abgeordnete anderer Parteien haben doch für die AfD-Kandidaten gestimmt.
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Nicht sehr christlich von den Eigentümern...
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Kein großer Unterschied mehr zu den USA 😐
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Glaube ich nicht. Er handelt mE vor allem mit dem Motiv persönlicher Bereicherung. Der wird schon wissen, dass viele seine Handlungen die Märkte negativ beeinflussen, so dass er sich günstig einkaufen kann. Bei anderen Themen stimme ich dir zu. Das ist für ihn lästiges Nebenwerk.