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reinhardschulze.bsky.social
Seit langem mit der Islam- und der Nahostwissenschaft verbunden, engagiert in gesellschafts-, religions- und wissenschaftspolitischen Fragen | RT ≠ endorsement
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Mit der Militärparade am 9. Mai deutet Putin die Erinnerung an den Sieg über Nazideutschland in eine russische Hegemoniebehauptung und in den Siegesanspruch einer unheiligen Allianz autoritärer nationalistischer Regime um, deren Truppen er in gleicher Weise in Moskau paradieren lässt.

Es ist schlicht brutale Wahrheit: Russland feiert den Sieg der UdSSR über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren und führt selbst seit über drei Jahren einen verheerenden, geächteten Angriffskrieg gegen Ukraine, einem Land, das entscheidend und mit enormen Opfern zu diesem Sieg beigetragen hat.

Was immer in Gaza auch geschehen wird: Klar ist, dass nur 5-6 % der Bevölkerung mit Hamas solidarisch sind, dass jeder fünfte befürchtet, aus Gaza ausgewiesen zu werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung die politische Zukunft eines autonomen, demilitarisierten Gaza erstrebt,👇🏽

N. Kermani/N. Sznaider in der SZ: „Dabei war uns stets klar, dass es für Israel niemals Sicherheit geben wird, solange die Besatzung andauert. Umgekehrt werden die Palästinenser nicht zu einem eigenen Staat kommen, wenn sie nicht auch Israels Existenz anerkennen.“ www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Dieser retrotopische, spenglerisierende Text Wolfram Weimers von 2015 ist eine nationalromantische Weisswaschung europäischer Geschichte und erschafft sich ein Europa, das es so nie gab. Der politische Tenor kommt einem neonationalistischen MEGA sehr nahe. www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/ak...

Die ideologische Tiefenstruktur des Autoritarismus spült Figuren wie Putin und Trump an die Macht, die dann das System so umbauen, dass der Autoritarismus zum lebensweltichen und politischen Normalfall wird. Aus pol. Bürgern werden ergebene Untertanen, die glauben, von der Macht gesegnet zu sein.

Putins „Waffenruhe“ dient allein dem Zweck, die Siegesfeiern am 9.5. ungestört über die Bühne zu bringen. Derweil erklärt Lawrow im brasilianischen TV O Globo, dass Russland keinen Deut von seinen Forderungen an Ukraine und den Westen abgewichen ist.👇🏽 oglobo.globo.com/mundo/notici...

Selbst Trump scheint es allmählich zu dämmern, wie sehr er sich durch Putin zum Deppen hat machen lassen: „Das lässt mich denken, dass er den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss(…).“ Späte Einsichten eines tumben Egomanen.

Putin lässt seit über drei Jahren einen blutigen Krieg gegen Ukraine führen, weil dieser Krieg die Ouvertüre zu einer Politik ist, in Osteuropa eine Situation zu schaffen, wo Bündniswahl, Grenzgestaltung und Militärordnung wenn nötig durch kriegerischen Zwang der russ. Hegemonie unterstellt werden.

Was wird die historische Forschung dereinst zum Trump-Putin-Pakt sagen? Wird sie ein geheimes Zusatzprotokoll finden? Und wenn ja, worauf könnte sich dieses beziehen? Auf einen „Deal“ freie Hand für Trump in Iran (und China?) gegen freie Hand für Putin in Osteuropa und im Kaukasus?

Der Postfaschismus ist noch kein Führerfaschismus, sondern Alltagsfaschismus, der sich von unten nach oben aufbaut und der durch AfD oder FPÖ Gestalt und Richtung bekommt. Diese nie ausgetrocknete Ressource des Faschismus erwacht auch durch putinistische und nun auch trumpistische Rechtfertigungen.👇🏽

Hamas hat die Idee von einem freien, friedvollen Palästina radikal vernichtet; die israelischen Rechtsextremisten haben die Axt an die Idee von einem demokratischen Israel gelegt u machen sich hier Netanjahu zu Nutze; Trump hat der Idee, die die USA begründete u trug, den ultimativen Kampf angesagt.

Es ist mir unbegreiflich, wie leichtsinnig Politiker und Medien bei der Beurteilung der Motive der russische Expansion verfahren und über die sie tragenden ideologischen Konstanten hinwegsehen. Jede Strategie, die diesen Hintergrund ignoriert, scheitert und lässt die Ideologie gewinnen.

Die Nationallibertären, die am liebsten den Staat aufkündigen wollen, schreien nach dem autoritären Staat, wenn es darum geht, Migration zu „steuern“ und ihr die Rolle des Sündenbocks für den expandierenden Postfaschismus zuzuweisen. Dabei sind sie selbst Teil dieser Problems.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat an der 32. Sitzung des PLO-Zentralrats in Ramallah am 23.4. in einer ziemlich wütenden Rede Hamas aufgefordert, die Waffen und die Macht in den noch von ihr kontrollierten Gebieten an die PA abzugeben und sich militärisch aufzulösen.👇🏽

Es ist einer der schlimmsten und folgenreichsten Sätze der letzten Zeit, Trumps „I think we have a deal with Russia“.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Putin versuchen wird, mit halbverdeckten Aktionen im Baltikum die Reaktion einer NATO, die nicht mehr die Deckung der USA geniesst, immer wieder neu auszutesten, um dann in ähnlicher Weise wie in Ukraine Subversion mit Aggression zu verbinden.

In Beit Lahiya und anderswo im Gazastreifen empören sich die Menschen gegen die totalitäre Herrschaft von Hamas und PIJ, fordern ein Ende des Kriegs und des Hamas-Systems sowie die Freilassung aller Geiseln. Die Hamas-Strukturen zerbrechen in der palästinensischen Gesellschaft,👇🏽

Mit der russischen Umdeutung des Begriffs „Eurofaschismus“ hat das russische Regime „Europa“ zum definitiven politischen Feind erklärt, gegen den Russland seine nationale Wiedergeburt durchsetzen müsse. Trumps faktische Aufkündigung des westlichen Bündnisses ebnet hierzu den Weg.

Es gibt viele nationale Varianten des ideologischen Milieus, das in Russland den Putinismus hervorgebracht hat. Lange Zeit wabernder Dunst kondensiert seine ideologische Haltung in Deutschland in Gestalt politischer Parteien wie AfD u BSW, die wieder milieuverstärkend wirken,👇🏽

Auch ein Akt der Selbstbefreiung.

In Indonesien, einem Land mit 9% christlicher und 80 % muslimischer Bevölkerung, und in Syrien, wo 8 % der Bevölkerung Christen und 90 % Muslime sind, ist Ostern ein öffentlicher und allgemeiner Feiertag, ebenso in Sudan, Mali und Niger mit überwiegend muslimischer Bevölkerung.

Der unreflektierte Anti-Wokismus, der nicht zwischen berechtigten Forderungen nach Minderheitengerechtigkeit und pseudoemanzipatorischer Geltungssucht unterscheiden kann, der allen Versuchen einer freiheitlichen grünen politischen Ethik und einer gesellschaftlichen👇🏽

Das ist ein Epochenbruch: Trump und Putin zimmern an der unheiligen Allianz des Autoritarismus und seiner nationalistischen Gespinste, die nicht nur gesellschaftliche Souveränität und demokratische Ordnung zerstört, sondern untereinander die Freiheit von Nationen aus purem Eigennutz verjubelt.

Die USA sind in die Hände eines Dr. Strangelove geraten.

Trump glaubt, Putin für seine China u Nahostpläne einsetzen zu können, und meint, die besseren Karten in der Hand zu haben, doch Putin nutzt Trump als Werkzeug für seine eigenen imperialen „Schicksalsauftrag“, u beide sehen nicht, dass die Karten, mit denen sie ihr Spiel spielen, made in China sind.

Wenn es im Ausland einen breiten Boykott jeweder Sympathiebekundung für Russland gäbe, wenn der propalästinensische Protest jedwede Sympathie für Hamas boykottierte, wenn die Aggressoren keinerlei, wirklich keinerlei Resonanzraum für ihre Verbrechen hätten, hätten sie schon längst verloren.

Die aktuelle kriegsförmige Machtpolitik der Grosspotentaten aus Russland, China und den USA, ihre Fortsetzung bei deren regionalen Alliierten und ihre Verselbstständigung bei parastaatlichen Milizen ist nur ein Vorgeschmack auf das, was geschieht, wenn der Autoritarismus hegemonial wird.

Putin will den Sieg, den er in Ukraine seit über drei Jahren verzweifelt zu erreichen sucht. Jetzt sollen ihm die USA helfen und Ukraine zwingen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, der einer Unterwerfung unter Putins Bedingungen gleichkäme. Dafür setzt er das ur-sowjetische👇🏽

Es ist ein Gebot der Humanität, sich ohne wenn und aber gegen jede Form rechtsextremer, ultranationalistischer und/oder nationallibertärer Ideologie zu stemmen und jeder Schwärmerei und Verharmlosung, die helfen, diese Ideologien zu normalisieren, eine unzweideutige Absage zu erteilen.

Putin hat Russland auf Krieg getrimmt und Krieg als Organ „nationaler Interessen“ normalisiert; Trump seinerseits hat den Handelskrieg zum Leitprinzip eines amerikanischen „Wirtschaftsnationalismus“ radikalisiert. Wehe, wenn beide Kriegsformen zu einer Option zusammenwachsen oder aufeinandertreffen.

In der Freiheit hat man die Möglichkeit, „nein“ zu sagen. Ein Leben in Unfreiheit beraubt einen dieser Möglichkeit, dann besteht gar die Gefahr, für die Unfreiheit sterben zu müssen, da dann „nein“ sagen ausgeschlossen ist. Diese Möglichkeit, „nein“ zu sagen, gilt es zu verteidigen.