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Between Despair and Hope
Peter Vögele, Zug (Stadt) / Schweiz
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Jemand stellte die These auf, diese Eskalation habe zum Ziel, die Mid-terms-Wahlen mittels Notrecht aushebeln zu können...
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damals noch unter der Ampel-Koalition, das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverwaltungs-gericht in Leipzig erneut mit dem Verbot.
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Quatsch!
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Wieso erzählst du so'n Quatsch, wenn du keine Ahnung hast?
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Ein Vater, dessen Sohn verhaftet worden war, wollte in der Kaserne nachfragen gehen; er erwachte im Krankenhaus wieder.
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Das Limmatquai ist menschenleer, nur eine alte Frau geht am Stock über die Münsterbrücke. Kommt vom Central ein offener Einsatzwagen gebraust, der Frau wird eine Gaspedarde zwischen ihre Füsse geknallt. Ihre Hilferufe und ihre zum Himmel erhobenen Hände wirken fast skuril in der Rauchwolke...
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In einen Gewaltrausch zu kommen, dem scheint man leicht zu erliegen: tsüri 80/81, ich stand neben Muschg und sagte: "das ist Krieg", als ich sah wie die Polizei wütete. Er holte mich mit seinem klaren "Nein" etwas runter.
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Endlich bekommt er,was er sich schon seit 2016 wünscht, eine lupenreine Diktatur. Wäre wünschenswert, dass das Militär sich gegen ihn stellen würde.
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der Entsendung von Truppen zur Eskalation beigetragen. Bonta warf Trump vor, aus politischen Beweggründen Chaos zu provozieren. «Das ist ein Machtmissbrauch, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen», schrieb Kaliforniens oberster Jurist bei X.
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Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Der Klage zufolge lag eine solche Ausnahmesituation in Los Angeles jedoch nicht vor. Vielmehr habe die Bundesregierung selbst mit unangekündigten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und
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Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
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Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten – dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta.
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die
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einen «schrecklichen Job».
Kalifornien reicht Klage ein:
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten unterdessen Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des
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zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen, milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei «grob inkompetent», so Trump. «Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.» Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, aber Newsom mache
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Von dieser Idee schien Trump vorerst Abstand zu nehmen – ohne dies jedoch so klar zu sagen. Er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe.
Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik an dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom fest. Er äusserte sich zunächst
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aber nicht sehr stark», sagte Trump im Weissen Haus.
In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weitergehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwendet. Damit könnte er das reguläre Militär im Inland einsetzen.
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teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit.
Trump: Lage in Kalifornien
unter Kontrolle:
«Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen,
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Bundesgebäuden, teilt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Onlineplattform X mit.
Zudem mobilisiere das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von US-Präsident Trump weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz bei den Protesten in Los Angeles,
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nach Los Angeles – sowie 2000 weitere Nationalgardisten.
Vorübergehend werden etwa 700 Marinesoldaten nach Los Angeles entsandt, wie es in einer Mitteilung des zuständigen Regionalkommandos heisst. Dieser Schritt erfolge aufgrund der zunehmenden Bedrohung von Bundesbeamten und
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- Bei den Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen «Bürgerkrieg», betonte er auf Nachfrage.
- Dennoch schickt das Weisse Haus mehrere Hundert US-Marines
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Obschon eine Wohnungskontrolle ähnlich stark in die Privatsphäre eingreift wie eine Hausdurchsuchung.
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anordnet, können sich die Betroffenen wehren und nach einem Freispruch eine Entschädigung verlangen», gibt Bignasca zu bedenken.
Betroffene von ausländerrechtlichen Wohnungskontrollen können das nicht.
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strafbar sein – und die Polizei darf zum Beweis Hausdurchsuchungen durchführen.
Ob und wie Strafverfolgungsbehörden eine Hausdurchsuchung anordnen können, ist im Unterschied zu den ausländerrechtlichen «Wohnungskontrollen» gesetzlich klar geregelt. «Wenn die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung
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warum die Migrationsämter überhaupt mithilfe der Polizei Wohnungskontrollen durchführen. «Wenn ein klarer Verdacht auf eine Scheinehe besteht, kann das Migrationsamt Strafanzeige einreichen», so Bignasca. Jemanden zu heiraten, nur damit diese Person eine Aufenthaltsbewilligung bekommt, kann nämlich
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Die zentralen Fragen vor dem Bundesgericht werden also sein: Dürfen Migrationsämter «nur» wegen einer Aufenthaltsbewilligung – nicht wegen eines Delikts – so stark in die Privatsphäre eingreifen? Und reichen die gesetzlichen Bestimmungen dazu?
Scheinehe ist ein Delikt:
Bignasca versteht nicht,
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Kantons Zürich meinte, diese Befugnis ergebe sich aus der Mitwirkungspflicht gemäss Ausländergesetz in Verbindung mit einer Bestimmung im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz, wonach die Behörden einen Sachverhalt unter anderem durch einen Augenschein abklären.
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schickt», erklärt Bignasca. «Sie waren schockiert.» Das sei ein krasser Eingriff in ihre Privatsphäre gewesen – unverhältnismässig und ohne gesetzliche Grundlage.
Dass Migrationsämter Wohnungen kontrollieren dürfen, steht tatsächlich nirgends explizit im Gesetz. Das Verwaltungsgericht des
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Trotzdem wehren sie sich vor Gericht und verlangen die Feststellung, dass die Wohnungskontrolle widerrechtlich gewesen sei. Am 10. Juni berät das Bundesgericht öffentlich in letzter Instanz.
«Meine Klientschaft konnte nicht verstehen, warum das Migrationsamt die Polizei zu ihnen nach Hause
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Mit dem Unterschied, dass nicht die witzigen Figuren von Herrn Bodmer und Herrn Fischer vor der Tür standen, sondern zwei Uniformierte. «Anders als im Film war das nicht lustig.»
Männer wehren sich vor Gericht:
Zwar kam das Migrationsamt zum Schluss, dass die beiden wirklich ein Paar sind.
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wirklich zusammen sind. Weil die beiden rund anderthalb Jahre zuvor ihre Partnerschaft haben eintragen lassen, konnte der eine – ein Peruaner – seine Aufenthaltsbewilligung verlängern.
Es sei wie im Film «Die Schweizermacher» gewesen, sagt der Anwalt der beiden, Christian Bignasca.
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erschreckt. «Kantonspolizei Zürich, Wohnungskontrolle!»Zwei Beamte schauen im Schlafzimmer nach, wer im Bett liegt, sie prüfen im Bad, ob da zwei Zahnbürsten liegen, und sie betrachten Hochzeitsfotos des Paars.
Im Auftrag des Migrationsamtes müssen sie abklären, ob die beiden Männer
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eine Scheinehe schnüffeln Migrationsämter auch heute noch in Schlafzimmern. Bald entscheidet das Bundesgericht, ob diese Wohnungskontrollen zulässig sind.
Die beiden Männer schlafen noch, als es morgens um sechs Uhr klingelt. Noch im Pyjama öffnet einer die Tür – und