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Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

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Die Regierung Merz will die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht für private Haushalte. Nach gut 50 Tagen im Amt hat die Koalition bereits drei zentrale Wahlversprechen gebrochen.

submitted 47 minutes ago • 6 comments

🦆 Keine Angst hat die Mama mir gesagt... 😁

submitted 50 minutes ago • 0 comments

UPDATE: DIe Bundestagsverwaltung hat es sich anders überlegt und möchte die Anfrage jetzt plötzlich doch an das Gesundheitsministerium weiterleiten. Diese CDU und wie sie sich kommunikativ immer weiter den Karren in den Dreck fahren machen wirklich sprachlos. #spahn

submitted 2 hours ago • 9 comments

Irgendwas läuft doch schief in diesem Land! 😕

submitted 44 minutes ago • 3 comments

Die Dunkelflaute der AKW heißt Niedrigwasser und die passiert dummerweise sehr zuverlässig genau dann, wenn man richtig viel Strom braucht: im Sommer für die Klimaanlagen und im Winter für die Heizung. Kernenergie ist unzuverlässiger Quatsch, der im Klimawandel nicht richtig funktioniert

submitted 5 hours ago • 2 comments

Schrödingers Energiepolitik: "Wir regeln den Klimaschutz über den Preis, marktwirtschaftlich! Aber natürlich nur so lange, wie das niemanden, der CO2 ausstößt, irgendwie mehr kostet. Denn das geht natürlich nicht."

submitted 36 minutes ago • 3 comments

14 years ago in med school we got this unforgettable lesson in the dangers of using both English and Swedish in the same PowerPoint presentation

submitted 31 days ago • 7 comments

Darf man so sagen, ohne eine Neiddebatte auszulösen.

submitted 35 minutes ago • 1 comment

Sieht so Aufklärung aus? Nein! Das Gesundheitsministerium hat viele Stellen im vorgelegten Bericht zur Maskenaffäre geschwärzt. Das behindert Aufklärung & schwächt das Vertrauen in demokratische Abläufe. Deshalb: Volle Transparenz & Aufklärung zu den #Maskendeals von Jens #Spahn.

submitted 29 minutes ago • 2 comments

1/ Nach der Befragung von Ministerin Warken im Gesundheitsausschuss ist klar: Beim Spahn-Skandal geht es längst nicht mehr um Masken – sondern um Machtmissbrauch im Amt. Ein Netzwerk hat sich in der Pandemie Staat & Steuergeld zur Beute gemacht. Und schützt sich bis heute selbst.

submitted 55 minutes ago • 9 comments

Dass Sudhof für den Maskenbericht auf FragDenStaat zurückgreifen musste, weil das Gesundheitsministerium die Akten nicht finden konnte oder wollte, zeigt: Die einzige Möglichkeit, Spahns Desaster aufzuarbeiten, ist ein Untersuchungsausschuss. Entweder die SPD klärt mit auf – oder sie deckt Spahn.

submitted 1 hour ago • 6 comments

Transparenzoffensive: Gesundheitsministerium veröffentlicht Foto von Hauptschuldigem in Maskenaffäre www.der-postillon.com/2025/06/jens...

submitted 59 minutes ago • 10 comments

Jugendliche wollen eine Perspektive, wollen eine Aussicht auf eine halbwegs lebenswerte Zukunft in einer zerrütteten Welt, und alles, was sie gerade bekommen, sind Deutschlandflaggen-Beschlüsse und Debatten über Wehrpflicht und Arbeiten bis 70+.

submitted 2 hours ago • 7 comments

Eine Wärmepumpe ist überall dort, wo es geht (ja, auch in Bestandsbauten) die bessere Wahl, daran ändert auch dieser absurde pro-fossile Haushaltstrick nichts. Aber eine unfassbare Dreistigkeit ist das trotzdem. Einmal mehr wird die Gasbranche feiern. Es gibt wieder Geschenke.

submitted 1 hour ago • 3 comments

komisch dass die nestle frau und der villen typ sich so seltsam und zugeknöpft gegenüber normalen demokratischen abläufen verhalten und der typ der bei der pkw maut schon auf europäisches recht pfeifen wollte das wieder tut also ich sag mal so:

submitted 2 hours ago • 4 comments

Die Bundesregierung spricht neuerdings von „Flexibilität“ und meint damit, dass Klimaschutz verzichtbar sei. Wie kann man ein milliardenschweres Sondervermögen beschließen, aber so kurzsichtig Politik machen? Klimaneutralität 2045 steht im Grundgesetz und ist nicht verhandelbar.

submitted 3 hours ago • 3 comments

Das ist so heftig! Wenn sich ein Grüner das hier leisten würde, dann wäre die Hölle los! Die Springer-Presse würde täglich alle Titelseiten zukleistern! Wenn es um #Spahn geht: Kaum eine Meldung! Danke an die SZ für diese Recherche! #Maskendeals #Untersuchungsausschuss

submitted 3 hours ago • 4 comments

Der Umgang der Union mit den parlamentarischen Kontrollrechten im #Bundestag ist beispiellos: – Sondersitzungen? Verhindert. – Kleine Anfragen? Nicht weitergeleitet. – Untersuchungsausschuss? Blockiert. Wer schützt hier eigentlich wen – und warum?

submitted 4 hours ago • 16 comments

Das #Klimalabel vergibt #Klimanoten. Katharina #Reiche ist eine fossile Lobbyistin. Für die fossile Lobby ist Klimaschutz ein Problem, weil er ihre Profite bedroht. Daher muss die fossile Lobby die Folgen der #Klimakatastrophe verharmlosen und Klimaschutz wo es geht rückabwickeln. #Klimaziele ade!

submitted 6 hours ago • 3 comments

#EinfachMalAufAbleismusVerzichten @binganzbrav.bsky.social

submitted 15 hours ago • 1 comment

Frau Reiche fragt, ob die frühere Bundesregierung durchgerechnet habe, was es kostet bis 2045 Klimaneutral zu werden. Man muss Frau Reiche fragen, ob sie eine Idee hat, was es kostet, bis 2045 nicht Klimaneutral zu sein. Die Studien sind klar: Schutz ist günstiger als Schäden.

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20 Gigawatt neue Gaskraftwerke? Während Industrie und Forschung längst Richtung #Klimaneutralität arbeiten, geht Reiche den fossilen Weg zurück. Die fossile Lobby freut sich – das Klima nicht. taz.de/Energiepolit...

submitted 37 days ago • 1 comment

Leute, Leute. Demokratie ist, wenn man sich als Regierung allen Fragen stellt. Ihr höhlt hier die Demokratie aus, die ihr in Sonntagsreden immer vorgebt, retten zu wollen. #spahn #SpahnRuecktritt

submitted 4 hours ago • 19 comments

Kann man die Bundestagspräsidentin #Klöckner, die wiederholt ganz klar ihre Partei-Interessen vertritt statt überparteilich auftritt, eigentlich des Amtes entheben? #Spahn

submitted 2 hours ago • 0 comments

Söder prahlt damit, dass künftig jedes Kind in Bayern zum 1. Geburtstag 3000 Euro bekommt. 114 365 Kinder sind letztes Jahr in Bayern geboren, das wären dann in diesem Jahr etwas über 343 Mio. Was er zu erwähnen vergisst: Dafür wird das Familiengeld gestrichen. Das waren 6000 Euro pro Kind. Tja!

submitted 3 hours ago • 22 comments

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

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Elsässer: "Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie Laubsägearbeiten auf den Markt bringen. Sondern Ziel ist der Sturz des Regimes." BVerwG: "Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit ist nicht überschritten." #Compact

submitted 4 hours ago • 17 comments

submitted 3 hours ago • 16 comments

#Reiche ist nicht irgendwer. Als Ministerin hat sie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu achten. Mit dieser Aussage stellt sie sich gegen das Klimaurteil des Verfassungsgerichts. So ist ie eine Ökoextremistin, ein Klimaschädling. Ihr Eid scheint dabei Nebensache zu sein.

submitted 16 hours ago • 0 comments

Es gibt da ein lesenswertes Statement der kurdischen Gemeinde Deutschlands zur #united4gaza Demo in Berlin. Die die es betrifft werden es eh nicht verstehen, aber man sollte es trotzdem teilen.

submitted 1 day ago • 13 comments

Missliebige Menschen mit Ungeziefer gleichsetzen: Wann hatten wir das in Deutschland nochmal zuletzt?

submitted 1 day ago • 29 comments

Jens #Spahn: "Ich habe nichts zu verbergen."

submitted 1 day ago • 18 comments

👀🚨 The largest shopping mall in Rongjiang County, Guizhou, China, along with its underground garages and basement, was severely flooded today following heavy rainfall. Southwest China has suffered from torrential rains, causing severe flooding across the region.

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Nicht tragbar.

submitted 5 days ago • 30 comments

Der Bericht wurde vom BMG geschickt. Und ich sehe Seiten, da ist nur Schwarz. Überraschung. #Spahn #SpahnRuecktritt

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"Die erschreckende Tatsache, dass Herkunft Leistung schlägt, zieht sich durch alle Zeiten und gilt heute noch genauso wie im Kaiserreich." www.fr.de/wirtschaft/h...

submitted 1 day ago • 32 comments

Für mich ist das der nötige Impuls, #Spahn aus der aktuellen Politik zu entfernen. #SpahnRücktritt sofort. www.welt.de/politik/deut...

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Eine weitere Unverschämtheit aus dem Agrarministerium auf Kosten armer Menschen 😠 "80 Prozent des gesetzlichen Anspruchs: Agrarminister offen für Ausnahmen bei Mindestlohn für Saisonarbeiter" @docgaby.bsky.social @headsoccer.bsky.social @kaykosmos.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/80-p...

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