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Die Armut der viertreichsten Nation der Erde zeigt sich in ihrem Umgang mit den Schwächsten: Die Bundesregierung streicht die Haushaltsmittel für zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Mittelmeer als Massengrab ändert nichts an dem durch unseren Ressourcenverbrauch mitverursachten Migrationsdruck.

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Der Witz ist ja, dass es eher verpönt ist und man als faul angesehen wird in unsererGesellschaft, wenn man Sachen die man tun müsste immer wieder auf morgen verschiebt, aber bei Dingen wie Klimaschutz, wo die Zeit ein enorm entscheidender Faktor ist, ist es den meistens dann aber wieder egal. 🤷‍♂️

submitted 4 hours ago • 1 comment

Stell dir vor, der Staat würde nicht die Feuerwehr bezahlen, sondern nur Freiwillige machen das auf eigene Kosten. Und der Staat behindert diese dabei sogar aktiv. Die Polizei sperrt extra Straßen, damit sie längere Fahrten haben. Man beschimpft sie als "Brandstifter". Das ist die Seenotrettung.

submitted 3 hours ago • 27 comments

Eines der wichtigsten Aspekte beim Fremdsprachenlernen ist, die Sprache zu sprechen, sie im Alltag zu nutzen. Also werden meine beiden Katzen momentan bilingual nicht erzogen.

submitted 3 hours ago • 2 comments

Tolle Aktion der Grünen-Fraktion im Bundestag. 👍 Dieses Statement kann Nestle-Julia nicht verbieten..

submitted 5 hours ago • 29 comments

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

submitted 5 hours ago • 61 comments

Immer, wenn ich lese, Wohlstand sei jetzt wichtiger als Klimaschutz, frage ich mich, wie wohlhabend Deutschland eigentlich noch werden soll, um im Klimaschutz zu investieren.

submitted 8 hours ago • 58 comments

Carsten Linnemann steht regelmäßig an vorderster Front wenn es darum geht, Bürgergeldbeziehende zu diffamieren & Unwahrheiten zu verbreiten. Damit schiebt er die Debatte immer weiter und gezielt nach rechts. Die ZEIT hat ihn mit den Ergebnissen unserer Studie konfrontiert. Die Antwort?

submitted 7 hours ago • 23 comments

If you’re zip-tying grandmas protesting losing health care maybe you’re not the good guys in the story?

submitted 16 hours ago • 2009 comments

Es ist nur ein Symbol. Aber eines, das für viele den Unterschied macht.

submitted 5 hours ago • 20 comments

Bundestag, Debatte zu Queerfeindlicher Hasskriminalität auf Initiative @GrueneBundestag - danke, liebe @nyke_slawik für deine Rede. Ich finde, die Regenbogenfahne soll auf dem Reichstagsgebäude wehen beim @csdberlin 🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈

submitted 5 hours ago • 35 comments

Diese Regierung besteht eben zu einem relevanten Teil aus (ehemaligen) Lobbyisten. Am deutlichsten sichtbar bei Merz und Reiche.

submitted 4 hours ago • 2 comments

Er erwirtschaftet Gewinne in Deutschland, lebt in der Schweiz, sympathisiert mit der AFD und ist Milliardär Müller-Milch NEIN DANKE

submitted 11 hours ago • 55 comments

Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag? Dann halt direkt auf der Tribüne! Liebe Grüße an Julia Klöckner 🙃🏳️‍🌈

submitted 4 hours ago • 113 comments

Socialism is what they called public power. Socialism is what they called social security. Socialism is what they called the growth of free and independent labor organizations. Socialism is their name for almost anything that helps all the people. —Harry Truman, 1952

submitted 21 hours ago • 620 comments

Ein Jens Spahn versenkt Milliarden, es laufen weiter Zinsen auf, aber kein Geld für Familien und Kinder, nicht einmal läppische 2 Millionen für die Seenotrettung. Subventionen für Bauern....... Etwas läuft gewaltig schief.

submitted 6 hours ago • 4 comments

Am Ende wird es nur so gehen: Wir müssen jene verklagen, die gegen die Interessen der Bevölkerung agieren.

submitted 5 hours ago • 1 comment

@andreasaudretsch.de : "Wir wissen im Moment nicht mal, ob der Fraktionschef der CDU/CSU aus dieser Zeit erpressbar ist. [...] Verzicht auf Schadensersatz aus Angst vor Transparenz. Jens #Spahn war offensichtlich 'Team Ich', und das hat System bei Ihnen in der Union. Das muss aufgeklärt werden."

submitted 15 hours ago • 4 comments

Der Bauernverband fordert mehr Klimawandel, mehr Umweltzerstörung, mehr Gift in der Umwelt sowie mehr Rassismus und Ungleichbehandlung von Saisonarbeitern. Als Ausgleich für diese Härten wollen sie dafür aber mehr von unseren Steuergeldern. taz.de/Bauernverban...

submitted 7 hours ago • 3 comments

Der Affären behaftete CDU-Grande #JensSpahn sollte keine politische Verantwortung mehr tragen. Das schreibt Jürgen Dahlkamp in seinem SPIEGEL-Leitartikel - und der Kollege hat recht. Darum👇🏽 #CDU #Maskenaffäre

submitted 6 hours ago • 2 comments

Die Redensart: „Das kommt mir spahnisch vor“ wird bei Korruptionsverdacht ab heute mit h geschrieben.

submitted 6 hours ago • 3 comments

ok, wir kippen also möglicherweise unsere Klimaziele damit es der Wirtschaft jetzt besser geht - opfern dafür aber eine Zukunft, in der wir alle gut leben könnten. orf.at/stories/3397...

submitted 7 hours ago • 43 comments

Die Union hat bisher in allen Legislaturperioden den Ausbau der Erneuerbaren aus Kostengründen verzögert und Förderungen beschnitten. Insofern ist das keine Überraschung, aber schon aus europarechtlichen Gründen weder rechtmäßig, noch entspricht es dem Koalitionsvertrag.

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#Verkehrswende 🚲💚 #StädteFürMenschen Torte der Wahrheit von @katjaberlin.bsky.social via Die Zeit

submitted 9 hours ago • 0 comments

„Es geht längst nicht mehr um Masken, es geht um Machtmissbrauch im Amt“

submitted 17 hours ago • 6 comments

Bastian Gierull, CEO des Clean-Tech-Unternehmens Octopus Energy: "Dass fossiles Gas erneut stärker entlastet wird als sauberer Strom, ist ein energiepolitischer Rückschritt u widerspricht den eigenen Zielen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ich hätte mehr Weitsicht und Verlässlichkeit erwartet.“

submitted 6 hours ago • 11 comments

Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden! Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag. Schaut selbst:

submitted 6 hours ago • 152 comments

Eigentlich ein dreifacher Skandal: 1. Bevölkerung guckt in die Röhre was Kosten für Energie angeht. 2. Mißbrauch des Klimaschutzfonds für fossile Subventionen. 3. Fossiler Gas-Lobbyismus wird per Amt nahtlos fortgesetzt und unmittelbar in Politik gegossen.

submitted 6 hours ago • 33 comments

Während in Bonn die Klimakonferenz vorbereitet wird, distanziert sich Wirtschaftsministerin Reiche von den Klimazielen 2030, 2035 & Klimaneutralität 2045. Das passiert einfach so. Ohne Aufschrei, ohne viel Medienbegleitung. Die Union sieht das & räumt parallel ein 🇪🇺Klimagesetz nach dem anderen ab.

submitted 6 hours ago • 48 comments

Skandalös.

submitted 17 hours ago • 8 comments

Machtpolitisch mag es sinnvoll sein. Aber als Bürger empfinde ich diese Schmeichelei und offene Anbiederung an einen US-Präsidenten, der die liberale Demokratie und den Rechtstaat verachtet, als äußerst befremdlich und eine Demütigung für unsere Wertegemeinschaft.

submitted 1 day ago • 31 comments

Energieministerin #Reiche behauptet in der #Regierungsbefragung, dass sie „Reformen“ nachhole. In Wahrheit dreht die KleiKo den Klimaschutz zurück & subventioniert unsere Abhängigkeit von teurem, fossilem Flüssiggas. Damit legt Reiche den energiepolitischen Rückwärtsgang ein.

submitted 1 day ago • 6 comments

NEU: Im Sudhof-Papier wurden ganze Sätze ersatzlos gestrichen. Das ergibt sich aus einem Vergleich mit Auszügen, die NDRWDRSZ vorliegen. Dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die Schutzausrüstung zu verteilen, steht nun nicht mehr in dem Papier." @mgrill.bsky.social

submitted 1 day ago • 4 comments

Spahn wollte abgelaufene Masken an Obdachlose verteilen. Ja, so ein Mensch ist er.

submitted 1 day ago • 1 comment

Gas, Gas, Gas - bei #Gaskathi dreht sich ALLES ums Gas als gäbe es keinen Klimawandel! 1. 20 Gigawatt fossile Erdgaskraftwerke werden ausgeschrieben - schrittweise zwar, aber ohne klare Vorgabe zur Verwendung überhaupt von Wasserstoff. => Klimaziele in Gefahr.

submitted 22 hours ago • 6 comments

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

submitted 1 day ago • 100 comments

Friedrich Merz sagte in seiner Regierungserklärung, er wolle die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Macht sich eigentlich irgendjemand Gedanken darüber, dass eine AfD-Regierung irgendwann die stärkste Armee in Europa befehligen könnte?

submitted 1 day ago • 101 comments

Eine Präsidentin des Parlaments ist nicht Sprachrohr der Bundesregierung. Dringend notwendig, dass @JuliaKloeckner sich über ihre Rolle als Bundestagspräsidentin klar wird. Für die Rechte des Parlaments, das erwarte ich von einer Bundestagspräsidentin. www.tagesspiegel.de/politik/bund...

submitted 22 hours ago • 87 comments

Jetzt werden die Nebelkerzen gezündet um den Maskenmafiosi aus der Schussbahn zu nehmen

submitted 23 hours ago • 3 comments

Keine Frage: Jens Spahn müsste von allen politischen Ämtern zurücktreten. Müsste. Wenn die CDU für politischen Anstand stünde. Und es in der Partei einen moralischen Kompass für krasses politisches Fehlverhalten gäbe. Offensichtlich nicht der Fall.

submitted 1 day ago • 105 comments

Das Finanzministerium hat sich übrigens ziemliche Mühe gegeben, im Kernhaushalt nicht mehr Investitionen einzuplanen als zwingend nötig: Vorgegeben ist für die Nutzung des Sondervermögens eine Mindest-Investitionsquote von 10 Prozent – erreicht werden genau 10,008 Prozent.

submitted 1 day ago • 2 comments

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

submitted 1 day ago • 102 comments

Die Regierung Merz will die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht für private Haushalte. Nach gut 50 Tagen im Amt hat die Koalition bereits drei zentrale Wahlversprechen gebrochen.

submitted 1 day ago • 30 comments

🦆 Keine Angst hat die Mama mir gesagt... 😁

submitted 1 day ago • 3 comments

UPDATE: DIe Bundestagsverwaltung hat es sich anders überlegt und möchte die Anfrage jetzt plötzlich doch an das Gesundheitsministerium weiterleiten. Diese CDU und wie sie sich kommunikativ immer weiter den Karren in den Dreck fahren machen wirklich sprachlos. #spahn

submitted 1 day ago • 18 comments