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Der Ex-Richter am Verwaltungsgericht #Gera, Bengt-Fuchs, wird von der Staatsanwaltschaft aufgrund rassistischer Nachrichten wg. Volksverhetzung angeklagt. Thüringer Justizministerium (CDU) hatte Bengt-Fuchs Ende 2024 als Leiter des Referat 45 eingestellt: www.thueringer-allgemeine.de/panorama/art...

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Jens #Spahn hat in der Coronakrise Mrd. € an ein Unternehmen in seiner Heimat geschoben. Krisen sind Zeiten schwieriger Entscheidungen, ja. Aber der Fall stinkt zum Himmel. Das interne Gutachten muss veröffentlicht werden. Volle Transparenz. Spahn muss sich verantworten! (1/3)

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Bei der #Maskenbeschaffung wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt. Wer dafür Verantwortung trägt ist bis heute nicht aufgeklärt. Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer als seinerzeit bei der PKW-Maut von Andreas Scheuer.1/3

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Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen hat die Bundespolizei 160 Personen trotz Asylgesuch zurückgewiesen. Dafür der ganze Aufwand, die Anbiederung an die AfD, der Streit um die Rechtsgrundlagen. Wegen 160 (!) Zurückweisungen.

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Willkürlichen Verbreiten von Furcht, Terror. Ich fürchte es wird bald Tote geben (wer weiss, vielleicht eh schon). More to come.

submitted 18 hours ago • 2 comments

Wenn Konservative die Forderungen, Feindbilder und Lügen der Rechtsextremen übernehmen, machen sie nicht Rechtsextreme zu Konservativen. Sie machen Konservative zu Rechtsextremen.

submitted 18 hours ago • 28 comments

Hauptsache ich bekomme meine zehn Quadratmeter Parkplatz für 10,20 € im Jahr 😘

submitted 3 hours ago • 8 comments

www.tagesschau.de/ausland/amer... "In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation." Aufpassen: Innenmisere DoBro, der Blaue Jens und die Bundesjule schreiben begeistert mit!

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Weidel macht was!?!? Leute anzuzeigen, die einen persönlich beleidigen, ist das gute Recht eines jeden Menschen. Auch Politikerinnen haben dieses Recht. Denn zu einer funktionierenden Demokratie gehört eben auch, dass jeder partizipieren kann, ohne Beleidigungen oder Drohungen ausgesetzt zu sein.

submitted 3 hours ago • 5 comments

"Aber es ist doch das allererste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine derartige Pflichtbeiordnung von Anwält*innen wieder zurückgedreht wird, nachdem sie einmal eingeführt war. Das hat der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg recherchiert."

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Berkley ist bestimmt an ihm interessiert, weil er so ein schlechter Wirtschaftsminister war. 🤡

submitted 19 hours ago • 46 comments

Es gibt inzwischen viele Tweet über den ICE Einsatz gestern in Los Angeles. Ich finde dieses Video hier ziemlich beeindruckend, der Typ mach normalerweise Basketball Content. Gestern hat er erlebt wie ICE die Abschlussfeier einer Grundschule stürmte, Eltern ohne Papiere mussten fliehen (1/2)

submitted 10 hours ago • 45 comments

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

submitted 8 hours ago • 8 comments

#Spahn ist unter Druck. In solchen Situationen kommen meist 3 Ablenkungsmanöver von ihm: 1) Aufmerksamkeit weglenken - z.B. zum Republikaner-Parteitag fahren. 2) "Aber der Habeck" - irgendwas aus dem Wirtschaftsministerium skandalisieren. 3) Seinen Kritikern vorwerfen, die AfD zu stärken.

submitted 7 hours ago • 18 comments

Friedrich Merz möchte also die Steuerleichterung für McDonalds und die Erhöhung der Pendlerpauschale dadurch finanzieren, dass er Menschen mit Behinderung die Gelder kürzt. Warum bloß jagen die so ihrem eigenen Klischee hinterher?

submitted 6 hours ago • 28 comments

Immer mehr Bücher werden in den USA verbannt. Die bekanntesten darunter sind eine Leseempfehlung wert: 1984 von George Orwell Schöne neue Welt von Aldous Huxley Wem die Stunde schlägt von Ernest Hemingway www.audible.de/blog/verbann...

submitted 8 hours ago • 38 comments

Im Grunde ist die Taktik der #CDU so perfide, wie bösartig und simpel: 1. Permanent Lügen verbreiten, damit sie irgendwie verfangen. 2. Permanent Schuldige präsentieren, egal ob Bürgergeldler, Ausländer oder Grüne. Warum? Die #CDU ist komplett themenlos. Sie braucht permanente Ablenkung davon!

submitted 6 hours ago • 34 comments

www.noz.de/deutschland-... ..., aber für Pöstchen und für den Rechtsruck schon! 🥳🤡

submitted 4 hours ago • 0 comments

Es gibt einen Namen dafür die, wenn man Aufträge an irgendwelche Kasper in seiner Heimat vergibt. Man nenn das Korruption oder Vetternwirtschaft. Spätestens wenn deswegen ein Milliardenschaden entsteht, hat man in der Politik nichts mehr verloren. Spahn muss weg.

submitted 22 hours ago • 60 comments

AfD-Nachrücker für den Gemeinderat #Singen wurde zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. www.tagesschau.de/inland/regio...

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Nein, der Regen 🌧️ hilft nicht gegen die Dürre, die Deutschland seit Jahren plagt ⌛ Die Bundesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und auf die Agenda setzen, fordert @steffi-lemke.de im Deutschen Bundestag.

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Huch- war es doch die Infektion und nicht die Impfung… t.co/h7UUTcl0Mc?s...

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1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵

submitted 1 day ago • 46 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 1 day ago • 139 comments

Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,." www.br.de/nachrichten/...

submitted 1 day ago • 23 comments

"Das VG hat bestätigt, dass einem Nachwuchsjuristen die Einstellung als Referendar zu Recht verwehrt wurde. Dem ehemaligen Mitglied der "Jungen Alternative für Deutschland" fehle die Verfassungstreue, auch wegen seiner verfassten Bücher." www.lto.de/karriere/jur...

submitted 2 days ago • 4 comments

Jens Spahn ist ein prototypischer Karrierepolitiker, der Volksvertretung mit Günstlingswirtschaft und Selbstbedienung verwechselt. Es ist ein systemischer Fehler, dass Parteien wie vor allem CDU, CSU und FDP dies als Markenkern begreifen und als ihre Vorstellung von Volksvertretung verkaufen können.

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What is Trump hiding? Release the Epstein files.

submitted 2 days ago • 67 comments

Vermutlich haben sie Spahn deswegen nicht zum Minister gemacht, weil ihnen klar war, dass das die Regierung belasten würde.

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Wir haben jetzt einen Kanzler, der in Medien anderer Länder die Stammtisch-Erzählung verbreitet, die Ausländer seien Schuld am Judenhass in Deutschland. #WTF 😶

submitted 1 day ago • 87 comments

Es gibt hier ganz klar Schuldige. Das sind die impfgegner und zwar alle. Um Masern insgesamt zu vermeiden müssen nämlich alle geimpft werden um jene zu schützen die auf die Impfung nicht ausreichend ansprechen. Auch sowas kapieren im Gegner in der Regel nicht.

submitted 1 day ago • 6 comments

der aktuelle take der bürgerlichen mitte ist also sich zu freuen wie locker und gut gelaunt merz mit einem faschisten plaudern kann und dann auch noch in so gutem englisch also mehr kann man ja kaum wollen

submitted 2 days ago • 38 comments

Die „Steyler Bank“ in St.Augustin (NRW) hat dem österreichischen „Alternativmedium“ AUF1 ein Spendenkonto gekündigt. AUF1 verbreitet Verschwörungstheorien und Desinformation. Der dortige Verfassungsschutz in Österreich hält ihn für extremistisch. www1.wdr.de/nachrichten/...

submitted 2 days ago • 1 comment

Dass der orange Faschist gestern in seinem Monolog Friedrich Merz ERNSTHAFT die Vorlage rüberschob, der "D-Day sei für Deutschland ja nicht so gut gelaufen" und Merz daraufhin (leicht irritiert) auf die für Deutschland ja dann doch eher positive Befreiung vom Nazismus hinweisen musste ... Wahnsinn!

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#Merz @keencommander.bsky.social

submitted 2 days ago • 48 comments

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

submitted 2 days ago • 55 comments

Scharfe Kritik der @neuerichter.bsky.social am Innenminister www.neuerichter.de/richterverba...

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Heute ist ein guter Tag um X zu verlassen.

submitted 2 days ago • 42 comments

www.tagesschau.de/ausland/euro... Ach guck... Die Fragen sind: a) Interessiert das Orban? und b) Hat die Feststellung tatsächlich irgendwelche Konsequenzen?

submitted 2 days ago • 0 comments

www.queer.de/detail.php?a... So fragwürdig ein Konzept von "Kriegerkultur" ohnehin ist - Harvey Milk war immerhin beim Militär, anders als der heutige Präsidentendarsteller Dump. Aber hey: So wird Milks Name eben erneut weltweit durch die Nachrichten gehen.🤷

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Darf man wenigstens das im Bundestag noch tragen, Frau Klöckner?

submitted 4 days ago • 21 comments

taz kann einfach Titel.

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www.zeit.de/politik/deut... Warum wird diese traditionelle Art der Vetternwirtschaft zu Lasten der Allgemeinheit eigentlich in der Union so hingenommen?

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Jetzt gehen die GrÜnEN aber wirklich zu weit. 😡😡😡

submitted 4 days ago • 26 comments

Klöckner, Merz und Spahn kommen in eine Whiskybar Merz: "3 Ihrer teuersten Flaschen!" Barkeeper: "Das sehe ich ...und was wollen Sie trinken?"

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