wolfniklas.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise für eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden für Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...

submitted 1 hour ago • 5 comments

Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG). Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

submitted 10 hours ago • 38 comments

Drei Beobachtungen zum Frei Interview: 1. @mariettaslomka.bsky.social war extrem gut vorbereitet und juristisch sattelfest, da kam Frei ins Schlingern. 2. Frei verweist immer wieder auf ein mögliches EuGH Urteile - das aber vielleicht nie kommen wird. Denn... www.zdfheute.de/video/heute-...

submitted 14 hours ago • 21 comments

Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...

submitted 1 day ago • 12 comments

Ich hab keine Ahnung wie man das Berliner Urteil einordnen soll/muss. Ob die Bundesregierung Recht hat oder nicht. Aber die Art wie jetzt von vielen die Justiz oder einzelne Richter angegangen/delegitimiert werden, ist nicht weit von dem entfernt was gerade in den USA passiert.

submitted 1 day ago • 59 comments

Der Kanzler muss dafür sorgen, dass sich alle Recht & Gesetz halten. Auch seine Minister! Doch Innenminister Dobrindt hält an seiner rechtswidrigen Symbolpolitik fest, obwohl gerichtlich klargestellt ist: Europarecht gilt und widerspricht pauschalen Zurückweisungen Zeit für ein Machtwort von Merz.

submitted 1 day ago • 43 comments

Nur weil die Union es zu ihrem wichtigsten Vorhaben aufgebauscht hat und nur weil der Augang seit Monaten absehbar war, macht das den Umgang der Regierung mit dem Beschluss des VG Berlin nicht weniger empörend. Kein business as usual. Nur ein Aufschrei kann den Abbau des Rechtsstaats stoppen.

submitted 1 day ago • 3 comments

Elterliche Verantwortung überwiegt: Wer bei der #Flucht sein minderjähriges Kind mitnimmt, macht sich nicht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise strafbar. Das entschied der #EuGH heute: #Asyl #Familie #Kinder www.lto.de/recht/nachri...

submitted 1 day ago • 5 comments

⚖️ The #ECJ ruled today in case C-460/23 Kinsa: can a parent be accused of facilitating illegal #immigration just for entering the #EU with their minor children? 📽️ The President of the Court explains the key points here 👉 curia.connectedviews.eu/embed/meetin...

submitted 1 day ago • 1 comment

🚨🚨Major seminal ruling in #Kinsa now delivered by @eucourtofjustice.bsky.social . There is a need to read the judgment in more detail but it looks like a major win for EU asylum law and fundamental rights. 🧵 curia.europa.eu/jcms/upload/...

submitted 1 day ago • 2 comments

Der #KINSA Fall hat heute früh sein Urteil erhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt fest, dass im Falle der Angeklagten keine Beihilfe zur illegalen Einreise zuträfe. curia.europa.eu/jcms/jcms/p1...

submitted 1 day ago • 1 comment

Ein interessanter Aspekt an den heutigen Beschlüssen des VG Berlin ist ja, dass das Gericht eine sog. "Vorwegnahme der Hauptsache" im Eilverfahren gemacht hat. Das heißt, dass die Antragssteller das bekommen haben, was sie eigentlich erst mit der Klage erreichen können. 1/2

submitted 2 days ago • 13 comments

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 2 days ago • 53 comments

Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.

submitted 2 days ago • 24 comments

Zeitenwende zum Unrecht. Habe ich das für möglich gehalten? Ja. Leider. Die Trumpisierung der Union ist auf ihrem neuen Höhepunkt bzw. Tiefpunkt angekommen. Als Innenpolitiker bin ich dennoch ehrlich und ernsthaft erschüttert. #Dobrindt www.zeit.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 21 comments

Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig www.sueddeutsche.de/politik/geri...

submitted 2 days ago • 0 comments

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

submitted 2 days ago • 26 comments

Na sieh mal einer an....👇🏼

submitted 2 days ago • 1 comment

Wann Rücktritt Herr Bundesrechtsverdrehminister Dobrindt?

submitted 2 days ago • 0 comments

Die Kurzfassung der hervorragenden "Rede an Europa" von @leaypi.bsky.social , die nachdenklich macht. “Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt.”

submitted 3 days ago • 3 comments

Heute früh haben wir über 50 Menschen, darunter ein 1-jähriges Kind, gerettet. 2 hochschwangere Frauen müssen dringend medizinisch evakuiert werden. Die Behörden haben Porto Empedocle zugewiesen. Wir brauchen dringend einen näheren Hafen - das Wetter wird zunehmend schlechter.

submitted 7 days ago • 1 comment

Daniel Thym sagt @ WELT es sei „legitim“, einzelne Urteile des EGMR zu kritisieren – denn dieser habe die Europäische Menschenrechtskonvention in den vergangenen zwei, drei Jahren sehr „großzügig ausgelegt“. Das stimmt ja nicht. Die Große Kammer war in den Leitentscheidungen restriktiv.

submitted 8 days ago • 5 comments

Als wir vor drei Jahren über diesen Film sprachen, wollten wir einen Beitrag zur Menschlichkeit leisten. Ein halbes Jahr später begannen die Dreharbeiten – und dokumentierten den #Wendepunkt der deutschen #Migrationspolitik. #KeinLandfürNiemand – Premieren im Juni. #SpreadTheWord

submitted 9 days ago • 4 comments

"Etwas einmal nicht zu wissen, ist keine Schande (...) Als politischer Verantwortlicher in Fragen, bei denen es letztlich sogar um die Zukunft der Demokratie geht, grobe Unkenntnis zu demonstrieren, ist allerdings keine lässliche Sünde. Sondern politisches Versagen."✍️

submitted 9 days ago • 0 comments

Der Bundeskanzler tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse – mit Argumenten, um die es gar nicht geht. Eigentlich müsste er es besser wissen.

submitted 9 days ago • 8 comments

1/14🧵Nicht jede wichtige Geschichte schafft es in die Schlagzeilen – dafür gibt es viele Gründe. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle genau hinschauen. In Italien läuft ein beispielloser Abhörskandal gegen Seenotretterinnen und Journalistinnen. mediterranearescue.org/it/news/i-no...

submitted 11 days ago • 3 comments

In Aschaffenburg ein Somalier, in Mannheim ein Deutscher mit pakistanischen Hintergrund und in Hamburg jetzt ein Syrer und ein Tschetschene. Das sind die Menschen, die Schlimmeres verhindert haben und deren Geschichten erzählt werden sollten.

submitted 10 days ago • 41 comments

www.spiegel.de/panorama/jus... Die Hamburger Polizei teilte mit, zwei Passanten hätten Lydia S. bei der Tat gestoppt. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei den Passanten um einen Mann aus Tschetschenien und einen 19-jährigen Syrer.

submitted 11 days ago • 32 comments

Was es jetzt bräuchte: Einen Brennpunkt zu mangelnder Finanzierung und Infrastruktur in psychosozialer Versorgung in Deutschland.

submitted 11 days ago • 0 comments

📰 Du bist ein Recherche-Talent? Du hast 2-3 Stunden pro Monat Zeit und Lust, dich ehrenamtlich zu engagieren? Dann komm jetzt ins “Search-and Rescue-News”-Team von Sea-Eye: #SARNews #Seenotrettung #ZivileSeenotrettung #Ehrenamt #LeaveNoOneToDie

submitted 12 days ago • 1 comment

Vor Pylos starben Hunderte – jetzt wird gegen die griechische Küstenwache ermittelt. Es war kein Unfall. An Europas Außengrenzen herrscht ein brutales Grenzregime, das Menschenleben kostet. Mutmaßlich von Deutschland mitgetragen – denn Kritik bleibt aus. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 12 days ago • 1 comment

Die Bundesregierung setzt Prioritäten und will ganz fix die schnellere Einbürgerung für Personen abschaffen, die in der Schule oder im Beruf besonders gut sind und schnell deutsch gelernt haben. Kritik von Verbänden hierzu wurde mit Turbo-Frist bis Montag gesetzt. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 12 days ago • 16 comments