wolfniklas.bsky.social
Icecream against Injustice
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✌🏻
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Sie spricht darüber wie schwer ihr all die Kompromisse fallen aber dass sie das alles mittragen weil sonst CDU mit AfD die gleichen Gesetze beschließt
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Gewählt wird Kompetenz!
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This!⬆️
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Wir diskutieren seit 10 Jahren über diese Themen, bin echt müde wie schlecht das immer wieder medial aufbereitet wird. So müssen sich Klimaforscher fühlen
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Laut Aussage von Bundespolizeichef Romann im gestrigen Innenausschuss gab es keine einzige Remonstration.
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Oder „confed Cup letzter Erfolg der wichtigsten Mannschaft des DFBs“ 🤯
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Wer würde denn entsprechende Anzeigen oder Prüfungen veranlassen? Wohl kaum proaktiv durch Staatsanwaltschaften?
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Danke dafür - Remonstration hatte ich bereits im Blick, mir ging es um Beschwerde durch Dritte über entsprechende Handlungen von Grenzpolizist*innen, damit diese ggf. nachweisen müssten, von dem Remonstrationsrecht Gebrauch gemacht zu haben.
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Klassischer Populismus: Gerichtsurteile zu einer politisch-interpretierbaren Entscheidung deklarieren, mit einfachen pro/contra takes in Talkshows unterstützt.
Da hatte sich @mariettaslomka.bsky.social in jedem Fall sehr gut vorbereitet und nachgehalten.
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Zugang zu juristischer Unterstützung ist wohl das größere Problem. Das waren jetzt 3 Menschen, die u.a. von ProAsyl unterstützt werden konnten. Genau diese Engpässe kennt das BMI.
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Welche Beschwerdewege? Dienstaufsichtsbeschwerde?
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Zumindest der Anfang ist gemacht: weact.campact.de/petitions/il...
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stimmt, aber die Argumente aus dem Einzelfall treffen für die gesamte Situation zu. Offen in Frage gestellt wird das Recht noch nicht, aber es gibt eine Relativierung. Das ist noch nicht die Lawlessness der Trump-Regierung. Aber es ist eine gefährliche Gratwanderung.
Es bleibt der Eindruck, dass...
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Hintergrund zu dem Fall: www.kinsa-case.eu
U.a. unterstützte @proasyl.de diesen Prozess.
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Eine wichtige, erwartbare Schlappe für Meloni und die italienische Regierung. Wenig verwunderlich, dass sie und andere bemüht sind die Institutionen zu schwächen.
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Ernsthaft: Unbefriedigende Antwort 😭
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Gibt es vergleichbare Situationen? Wie ist die Einzelfallbegründung für nicht-Juristen zu verstehen?
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Es muss jetzt einen Sondergipfel zur Aufarbeitung dieser rechtswidrigen Anweisungen und einen rechtsstaatlichen Neustart der Asylpolitik der Merz-Regierung geben.