Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.
Comments
Denn ich kenne Martin Niemöllers und weiss, wie die Story bei ihm endet!
Das Bild ist viel komplizierter.
GG Art. 20 (4)
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
#wehrhafteDemokratie
Im Zusammenhang mit den Absätzen 1-3.
Die Hauptveratwortung für die Situation tragt ihr
Sorry, ich dachte, nur in Autokratien gilt Demonstrationsverbot…
Ich darf mich noch einmal zitieren "Mittel und Wege"
Aber die reflexartige Bissigkeit verhindert nicht nur hier vieles...
So wie bei den Sozialsystemen sollte die Finanzierung des Zivilgesellschaftlichen Engagements im #Grundgesetzt verankert werden und damit politischer Willkür entzogen werden
Es ist die #Zivilgesellschaft, die #Domikratie schützt 💪🏽
Grund:
Seitdem die AfD dort verstärkt ist werden Bundestagsabgeordnete auch von Besuchergruppen angegangen.
Überall.
SA tat das Gleiche.
Die Geschwister Scholl rotieren in ihren Gräbern.
Als persönliche Antwort habe ich heute morgen mich zu einem Parteieintritt entschieden.
Auch wegen des unfassbaren Schweigens innerhalb der CDU.
Wie fake waren doch die Lippenbekenntnisse vieler, wenn sie nun nicht aufstehen?
Haben
Es
Euch
Gesagt
Wählt also weise.
Solch einen Kanzler als Repräsentant der drittgrössten Volkswirtschaft braucht niemand, es ist einfach nur noch zum Fremdschämen!
Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen wollen.
Fördergelder abschmelzen.
Danach gab es (berechtigter Weise) Demos, Schutz unserer Demokratie. Gut so!
Ich habe (noch) kein Problem mit der CDU, aber mit dem spaltenden Brandstifter Merz sehr wohl.
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Florierende Wirtschaft statt Migrationsdebatte.
Aber wenn in der Rezession die mitte-rechts Partei auf Sündenbockzüge aufspringt & sich dann mit den Faschos kurz zusammentut, während die Parteienlandschaft immer weiter zersplittert - das weckt bei dir keine Erinnerungen?
Ich empfinde das als problematisch.
Die AfD ist nicht als faschistische Partei gegründet worden, aber die Faschos haben übernommen.
Ich hab kein Problem mit der CDU, aber…
Merz vergisst außerdem, dass da „christlich“ drauf steht!!
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht."
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Ich habe mir doch nicht draußen den Po abgefroren, um Fritzchen und seine Entourage jetzt unkommentiert marodieren zu lassen!
Ziel ist Angst vor der Beteiligung an Demos, vor dem verbalen Eintreten für #MiteinanderStattGegeneinander, davor, sich erkennbar zu positionieren😤
Willkürherrschaft in USA zeigen: *Kündigungen* + Drohungen zeigen massiv Wirkung…
SoMe massiv progress. nutzen (Demo-Redebeiträge?)?😩😩🥺🥺💪💪🫶
So fühlt es sich schon immer an, wenn der eigene Einsatz für eine humane Einrichtung der menschlichen Angelegenheiten marginalisiert wird.
„Linker Spinner“ genannt zu werden quasi Kuschelkurs, bei all den Vernichtungsphantasien, die einem offen mitgeteilt werden.
Wales plant derzeit ein Gesetz, das Politiker dazu verpflichten würde, die Wahrheit zu sagen und wissentliches Lügen in der Politik zu unterbinden. Dieses Gesetz soll 2025 in Kraft treten können. Auch in Belgien soll es etwas ähnliches geben.