Absichtsvoll und offen Gerichts-Entscheidungen zu ignorieren....können andere besser beurteilen als ich, aber ich würde sagen: das sind jetzt Zeichen eines #Coups - ThreadSky

emcke.bsky.social • 2 days ago

Absichtsvoll und offen Gerichts-Entscheidungen zu ignorieren....können andere besser beurteilen als ich, aber ich würde sagen: das sind jetzt Zeichen eines #Coups

Reposted from The New Republic

Border czar Tom Homan raved on Fox News, “We’re not stopping. I don’t care what the judges think, I don’t care what the left thinks, we’re comin’.”

Comments

uebatreiba.bsky.social•1 day ago

Wieviele brauchts den noch?

imwald67.bsky.social•2 days ago

Es ist eine faschistische Machtübernahme.

bretthauer.eu•2 days ago

Ich sag mal so:

Das gibt es in 🇩🇪 schon länger, ohne jegliche Konsequenzen...

Söder-Land im Falle der Luftreinhaltepläne, die von der DUH 3(!)mal vor VGH erstritten wurden, und Frau Faeser im Falle Maja T.

Was ist 🇩🇪 dann in der Konsequenz? 🤔

indie-go.bsky.social•2 days ago

Bei uns läuft's so: Man wartet nicht auf Karlsruhe und liefert schnell nach Ungarn aus. Eine Stunde später ist dann das rechtswidrig.
#MajaT
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr110324-haftumstaende-ungarn-aufklaerung-maja-nonbinaer-auslieferung-verfassungsbeschwerde

kleinergeologe.bsky.social•1 day ago

Der Coup war schon erfolgreich. Das sind die Konsequenzen.

bildelemente.bsky.social•2 days ago

Und hoffentlich hat das irgendwann mal Folgen. Irgenwann.

chrizku.bsky.social•2 days ago

Hundepfeifen.

bildelemente.bsky.social•2 days ago

Wenn's "nur" das ist - aber es sind ja nicht nur Worte, sondern auch Taten.

chrizku.bsky.social•2 days ago

Journos haben hoffentlich hart nachgehakt.
Aaron hat einige Antworten geteilt, ich konnte sie noch nicht schauen, wie sie sich kreativ rausredet.

dubeateo.bsky.social•2 days ago

In der CDU stört es ja bekanntlich bereits, dass gewisse Pläne wegen irgendwelcher "Scheiß Gerichte" (noch?) nicht umsetzbar sind. Alles muss für möglich gehalten werden

tonyhill.bsky.social•2 days ago

Sie kennt sich aus. A court order is a court order.
https://bsky.app/profile/joycewhitevance.bsky.social/post/3lklqq732cs2u

talismanisch.bsky.social•2 days ago

„Anzeichen“? Der läuft schon über einen Monat… https://bsky.app/profile/ardenthistorian.bsky.social/post/3lh73lsiee22s

chrishb.bsky.social•2 days ago

Absichtsvoll und offen Gerichts-Entscheidungen ignorieren will auch unser mutmaßlich nächster #Bundeskanzler, Herr #Merz. Er hat ja angekündigt, Benjamin #Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen - wohl wissend, dass er ihn dann aufgrund des Haftbefehls des #IStGH an Den Haag ausliefern müsste.

fankerl.bsky.social•2 days ago

Nur mal so zur Einordnung:

Gab's da nicht neulich auch bei uns so ein Fall, wo die Polizei sagte "legal illegal scheißegal" und einen deutschen (!) Staatsbürger (!) trotz richterlichen Verbots nach Ungarn auslieferte?

stromausfall13.bsky.social•2 days ago

Die deutsche Polizei war schlau genug, Maja den ungarischen Kollegen zu übergeben, bevor das BVerfG sich geäußert hatte - so konnten sie mit Unschuldsmiene bedauern, dass sie da nichts mehr machen konnten. Die Venezolaner waren zum Zeitpunkt des Urteils dagegen noch in Händen von US-Polizisten.

fankerl.bsky.social•2 days ago

und was soll das jetzt heißen? Etwa so: Rechtsbeugung ist Ok, solange man schneller ist als das Recht?

stromausfall13.bsky.social•2 days ago

Es heißt das, was da steht. Dass die Fälle ähnlich, aber nicht gleich sind.

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