Elende Versager, die es nicht schaffen, der AfD auf dem Feld der politisch-demokratischen Auseinandersetzung zu begegnen, grölen nach einem Verbot. Wie primitiv!
Die Diskriminierung von Rechtsextremisten ist seit 1949 deutsche Staatsräson und ein Verbot einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, explizit vorgesehen.
Vom politischen Gegner als rechtsextrem eingestuft zu werden, ist ja nicht überraschend. Als Ösi kann ich sie ja leider nicht wählen und muss mit der FPÖ vorlieb nehmen.
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der Asylanträge nachweislich zurückgegangen. Diese Tendenz hat sich in den ersten Monaten 2025 noch verstärkt. Wer diese Tatsachen zulässt, der kann kaum von einer "Überflutung" Deutschlands durch Asylsuchende sprechen. Offensichtlich sind andere Probleme dringlicher.
Comments
#AfDVerbot
>>Die Union steht dem im Wege
https://bsky.app/profile/nrby.bsky.social/post/3lm5i2o2is22w
Die Diskriminierung von Rechtsextremisten ist seit 1949 deutsche Staatsräson und ein Verbot einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, explizit vorgesehen.
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Wer Gerichte als politischen Gegner betrachtet weil sie nicht in seinem Sinne entscheiden beweist übrigens ein Merkmal des Rechtsextremismus.
Was die Stümper der #fckFPÖ auf die Reihe kriegen war ja gut zu beobachten.
Wichtig ist, dass sie bundesweit derzeit bei 24% liegt und demnächst die Verräter-Union schnupfen wird.
Die Prozentzahl ist auch völlig irrelevant für die rechtliche Bewertung.
Eine von Gerichten bestätigte Einstufung als rechtsextrem führt in Deutschland zu einem Verbot. Das ist Gesetz und Teil unserer Gewaltenteilung.