Wichtigster Erfolg der #Grünen: die #Zusätzlichkeit beim Sondervermögen.
Die Milliarden müssen nun auch wirklich in Infrastruktur investiert werden - und nicht als Steuersenkungen einfach verteilt.
Irre, dass das ursprünglich der Plan sogar der CDU war.
Wir haben's berichtigt.
Die Milliarden müssen nun auch wirklich in Infrastruktur investiert werden - und nicht als Steuersenkungen einfach verteilt.
Irre, dass das ursprünglich der Plan sogar der CDU war.
Wir haben's berichtigt.
Comments
Ich hoffe, man hat zu Klimaneutralität bzw Treibhausnettoemissionen "wissenschaftlich nachgewiesen" angehängt, damit die Union das Geld nicht mit skurrilen Definitionen oder Interpretationen umleiten kann.
Denn faktisch wird es kaum was zusätzlich geben, da ca. 30-32 Mrd. Investitionen aus dem derzeitigen Haushalt ausgebucht werden können!!!
Doch die Befürchtung, eben jene Steuersenkungen würden nun aus dem Sozialstaat, der Kunst- und Demokratieförderung finanziert werden und die Schwächsten durch den Aufschwung noch weiter zurückgelassen bleibt.
Ich kann die Feierlaune mancher hier nur bedingt teilen.